Die Beklagte begründete die Maßnahme damit, dass die ständige Arbeit in der Nachtschicht nachteilhaft für die Gesundheit des Klägers sei. Aus diesem Grund sei sie berechtigt gewesen, mit der Versetzung zu überprüfen, ob der Einsatz in der Wechselschicht den Gesundheitszustand des Klägers verbessern werde. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen 10 tipps. Ferner sei der Kläger auch im Falle von zukünftigen Fehlzeiten in der Wechselschicht einfacher zu ersetzen. Nachdem das Landesarbeitsgericht (LAG) der Berufung der Beklagten stattgegeben hatte, hat das Bundesarbeitsgericht die Sache wegen fehlender Feststellungen zur erneuten Entscheidung an das LAG zurückverwiesen und zuvor festgestellt, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung sei, und zwar auuch nicht für Fälle, in welchen die Versetzung wegen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers vorgenommen werde. Es komme bei einer Versetzung nur darauf an, ob die Entscheidung des Arbeitgebers insgesamt von dessen Direktionsrecht nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB umfasst sei und insoweit dem sich daraus ergebenden billigen Ermessen entspreche.
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Innerbetriebliche Versetzung Aus Gesundheitlichen Gründen Bootstrappen
Geregelt ist dies in § 106 der Gewerbeordnung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14. Juni 2017 in einem Fall von Versetzung vorläufig zugunsten des Arbeitnehmers entschieden (AZ: 10 AZR 330/16). Die Entscheidung hat womöglich Auswirkungen auf tausende Arbeitnehmer in Deutschland. In dem Fall ging es um einen Immobilienkaufmann, der für ein halbes Jahr von Dortmund nach Berlin versetzt wurde. Er weigerte sich allerdings, seine Stelle in Berlin anzutreten. Daraufhin wurde er zwei Mal abgemahnt und dann fristlos entlassen. Dagegen klagte er. Bislang galt: Arbeitnehmer müssen der Weisung ihres Chefs Folge leisten – andernfalls drohen Abmahnung und Kündigung. Das gilt solange, bis ein Gerichtsurteil bestätigt hat, dass der Arbeitgeber die Weisung nicht ausführen muss, zum Beispiel weil sie unbillig ist. Versetzung / 4.2 Dienstliche oder betriebliche Gründe | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Das geht aus einem Urteil des 5. Senat des BAG von 2012 hervor (Urteil vom 22. 02. 2012, AZ: 5 AZR 249/11). Im Fall des Immobilienkaufmanns gaben die ersten Instanzen allerdings dem Arbeitnehmer Recht: Er sei nicht verpflichtet gewesen, in der Hauptstadt zu arbeiten.
Eine Versetzung ist nur zulässig, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe vorliegen. Damit wird einem Missbrauch aufgrund des erweiterten Direktionsrechts vorgebeugt. Bei diesen Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen bootstrappen. Andererseits sind unter diese Begriffe nahezu alle Maßnahmen zu fassen, solange diese unter Anwendung von "billigem Ermessen" einer Missbrauchskontrolle standhalten. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Versetzung niemals als disziplinarische Maßnahme angewandt werden. Der Arbeitgeber kann also nicht eine "Strafversetzung" als Reaktion auf ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers anordnen. Eine Versetzung kann zwar die Folge des Verhaltens sein, nicht jedoch die Sanktion. Nach der Rechtsprechung ist ein dienstlicher Grund gegeben, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung in der Verwaltung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit den Einsatz eines Beschäftigten bei einer anderen Dienststelle erfordert.
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