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Die strategisch wichtige Großstadt war heftigen Bomben- und Raketenangriffen ausgesetzt. Experten und ukrainische Behörden gehen von Tausenden Toten in der Zivilbevölkerung aus. Die russischen Truppen übernahmen nach der Belagerung schrittweise die Kontrolle. Reifen stern lüdenscheid funeral home. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzten sich jedoch in dem riesigen Stahlwerk mit mehreren unterirdischen Etagen. Zivilisten wurden bereits evakuiert
Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, riegelten aber alle Zugänge ab. «Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt», wies Kremlchef Wladimir Putin sein Militär vor laufender Kamera an. Das Gelände wurde immer wieder bombardiert. Hunderte Zivilisten, die vor vorrückenden russischen Truppen ebenfalls ins Stahlwerk flüchteten, waren bereits in den vergangenen Tagen vom Werksgelände evakuiert worden. Über den Abzug der zum Teil schwer verletzten Soldaten, die kaum noch Vorräte und Wasser hatten, wurde lange verhandelt.
Daher sei die Strafbewehrung eines weiteren Unterlassens nach Vollendung des Tatbestands (…) nicht gerechtfertigt und die Tat mithin zu diesem Zeitpunkt auch beendet. BGH: "Unwucht des Verjährungssystems"
Und der Senat wird im Hinblick auf die bisher herrschende Ansicht und Praxis deutlich: Letztlich widerspreche diese dem rechtspolitischen Ansatz der Verjährungsregeln im Strafrecht, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Verjährung: Überraschende Kehrtwende des BGH. Überdies sei offensichtlich, dass sich die ausufernde Verjährung des § 266a StGB im Vergleich zu anderen Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts mit vergleichbarem Unrechtsgehalt und insbesondere vergleichbarer Strafandrohung wie etwa der Steuerhinterziehung, dem Betrug oder der Untreue, als systemwidrig darstelle. Der Senat spricht in dem Anfragebeschluss insoweit treffend von einer "Unwucht des Verjährungssystems". All diese Erwägungen sind nicht neu; umso überraschender scheint die Kehrtwende, zumal gerade der 1. Senat selbst über viele Jahre – und zuletzt noch vor rund einem Jahr im Dezember 2018 (Az.
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Dies geschah insbesondere mit Blick auf die Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung, die von ihrer deliktischen Struktur und ihrem Wesen nach nicht nur mit § 266a StGB vergleichbar ist, sondern überdies in der Praxis oft mit diesem einhergeht. Änderung der Verjährung des § 266a StGB – KSV Polizeipraxis. Um allzu unbillige Ergebnisse zu vermeiden, zog man dann den (jedenfalls) bei Extremfällen stets beliebten Problemlöser für ungeklärte Fragen im Rechtlichen und/oder Tatsächlichen im Strafrecht heran: die Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung (StPO), alternativ bei größeren Fällen eine großzügige Anwendung der ebenfalls hilfreichen Vorschrift des § 154 StPO. Die grundsätzliche Kritik an der herrschenden Meinung und der bislang damit einhergehenden Rechtspraxis hat der 1. Strafsenat nunmehr in einem Anfragebeschluss an die übrigen Strafsenate aufgenommen. Die Rechtsgutsverletzung – so der Senat – ist bereits mit der Nichtzahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit "irreversibel eingetreten und wird durch ein weiteres Untätigbleiben nicht vertieft".
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Dazu konnte man schon nach Bekanntwerden der Entscheidung nur sagen: Chapeau! Natürlich gilt es die Reaktion der übrigen Senate auf die Anfrage des 1. Rechtsprechung zu § 266a StGB - Seite 3 von 26 - dejure.org. Strafsenats abzuwarten: Aber vielleicht lieferte eine kleine Kammer mit einem einzigen Berufsrichter im beschaulichen Baden-Baden den Anstoß, um einen seit vielen Jahren allseits empfundenen Missstand in der Rechtspraxis und -dogmatik auf höchstrichterlicher Ebene zu beseitigen. Der Autor Prof. Björn Gercke ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der ausschließlich auf das Strafrecht spezialisierten Kanzlei Gercke | Wollschläger in Köln.
Rechtsprechung Zu § 266A Stgb - Seite 3 Von 26 - Dejure.Org
Die Schätzung kann - wie hier - auch aus verfahrensökonomischen Gründen angezeigt sein, etwa dann, wenn eine genaue Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge einen er-heblichen Aufklärungsaufwand erfordern würde, sie aber gegenüber der Schätzung voraussichtlich nur zu nicht erheblich abweichenden Werten führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148 mwN). Im Rahmen seiner Überzeugungsbildung zu den Bemessungsgrundlagen kann sich der Tatrichter auch auf verlässliche Wahrnehmungen von Ermittlungsbeamten stützen. Auch bei einem geständigen Angeklagten ist die Nennung der Höhe der gezahlten Löhne und Gehälter sowie der Beitragssätze der zuständigen Krankenkasse regelmäßig unverzichtbar. Demgegenüber kann die Beweiswürdigung hierzu bei Vorliegen eines glaubhaften Geständnisses knapp gehalten werden, denn diese Umstände können Gegenstand eines Geständnisses sein.... "
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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Urteile Zu &Sect; 266 A Stgb - Juraforum.De
BGH, 24. 06. 2015 - 1 StR 76/15
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers;...
BGH, 05. 08. 2015 - 2 StR 172/15
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers; Strafzumessung:...
BGH, 07. 10. 2009 - 1 StR 478/09
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; Arbeitgeber;...
BGH, 14. 01. 2014 - II ZR 192/13
Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur...
FG Rheinland-Pfalz, 10. 12. 2013 - 3 K 1632/12
Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die...
BGH, 09. 2018 - 1 StR 370/17
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen...
BGH, 11. 2013 - II ZR 389/12
Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur...
BGH, 07. 2016 - 1 StR 185/16
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen...
LSG Bayern, 28. 02. 2022 - L 7 BA 1/22
Arbeitnehmer, Bescheid, Arbeitsentgelt, Beschwerde, Unterkunft, Vollziehung,...
OLG Brandenburg, 12.
In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.