AW: innerbetriebliche Versetzung von Betriebsratsmitgliedern
hmm, ich leg mal besser den Fall dar - mir ist diese Konstellation leider nicht gängige Praxis:
Grundsätzlich geht es dem AG zuvorderst eigentlich um betriebsbedingte Kündigung. Zweggs Auftragseinbrüchen werden, werksübergreifend, mehrere Abteilungen personell "eingekürzt". Weshalb eine Versetzung eigentlich schon nicht im Sinne des AGs sein wird können. Versetzung? Nicht alles ist erlaubt!. In besagter Abteilung, wäre das Betriebsratsmitglied eigentlich der sozial schwächstgeschützte Beschäftigte, von Drei infragekommenden "Kündigungskandidaten ". Zweggs Kündigungsschutz hatte man ihn aber ohnehin aussen vor gelassen. Weil man auf den nächstkündigungswürdigen Mitarbeiter (dieser 3 Kollegen) aber in der Firma angeblich nicht verzichten kann, stattete man ihn mit dem Merkmal eines Leistungsträgers aus und nahm ihn aus der Schußlinie. So kam es das ein Mitarbeiter mit 25 Jahren Dienstzeit nun seine Kündigung ausgesprochen bekam, da er halt eben der Nächste in der Sozialfolge wäre.
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Ärgerlich ist das trotzdem. Innerbetriebliche Versetzung - SBV-Forum - Forum für Betriebsräte. Lesen Sie auch die anderen Teile aus unserer Reihe "Typische Fehler bei der Betriebsratsarbeit":
Teil 1: Vorsicht vor Fehlern bei Beschlüssen
Teil 2: Streng geheim – was bei Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten drohen kann
Teil 3: Tut Gutes und redet darüber – machen Sie Ihre Betriebsratsarbeit transparent
Teil 5: Gutes Verhandeln will gelernt sein! Autor
Der Rechtsanwalt und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte vor allen ArbG, LAG, BAG und der Einigungsstelle. Er berät Betriebsräte als Sachverständiger und ist als Dozent und Fachautor zum BetrVG und Arbeitsrecht tätig.
Versetzung? Nicht Alles Ist Erlaubt!
Nicht jeder ist erfreut, wenn er plötzlich in eine weit entfernte Stadt versetzt wird. Trotzdem nehmen Arbeitgeber häufig wenig Rücksicht auf die persönlichen Vorlieben ihrer Mitarbeiter. In manchen Fällen muss man sogar die Absicht vermuten, dass der Mitarbeiter bei einer Versetzung von sich aus kündigt und sich das Unternehmen so eine teure Abfindung erspart. Wann darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter versetzen? Im Prinzip hat der Arbeitgeber ein Weisungsrecht. Innerbetriebliche Versetzung... - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Dies bedeutet, er kann einem Mitarbeiter durchaus eine neue Aufgabe zuweisen. Dazu kann auch ein neuer Einsatzort gehören. Allerdings muss das Unternehmen bei einer Versetzung eine ganze Anzahl von Einschränkungen beachten. Dazu gehören: die Anhörung eines Betriebsrats die Beachtung des Arbeitsvertrags eventuell vorhandene Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen das "billige Ermessen" der Versetzung einschlägige Gesetze und Rechtsprechung Was ist beim Arbeitsvertrag zu beachten? Arbeitsverträge enthalten oft eine Versetzungsklausel.
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Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzung erforderlich
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. 04. 2017, Aktenzeichen 9 TaBV 78/16
Ein neuer bzw. freier innerbetrieblicher Arbeitsplatz ist auf Verlangen des Betriebsrats innerbetrieblich auszuschreiben, um eine Besetzung mit einem vorher ausgewählten Mitarbeiter zu verhindern. Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat über den Wechsel eines Mitarbeiters in eine andere Arbeitsgruppe zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen. Die personelle Maßnahme sei vorläufig. Wegen des gestiegenen Arbeitsaufwandes bestehe in der Arbeitsgruppe ein zusätzlicher Personalbedarf. Der Wechsel betreffe 6 Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen, die in der neuen Arbeitsgruppe den Personalbedarf decken sollen. Eine Stellenausschreibung sei nicht möglich, da keine neue und freie Position vorhanden sei, auf die sich andere Mitarbeiter bewerben könnten. Der Mitarbeiter solle lediglich mit seiner eigenen Position in ein anderes Team wechseln.
Eine Zwangsversetzung innerhalb eines Unternehmens ist für den betroffenen Arbeitnehmer selten eine gute Nachricht. Gerade Mitarbeiter mit Familie und schulpflichtigen Kindern stellt dies vor große Probleme. Aber ist es überhaupt zulässig, dich gegen deinen Willen in einen anderen Bereich oder sogar an einen anderen Standort zu versetzen? Inhalte zu Zwangsversetzung
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Änderungskündigung
Bei einer Änderungskündigung soll das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern zu anderen Konditionen fortgesetzt werden. Dabei kündigt der Arbeitgeber das aktuelle Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig bietet er an, dieses zu geänderten Bedingungen nach Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.
Davon gehe auch die Schwerbehindertenvertretung aus. Der Mitarbeiter selbst würde benachteiligt. Es gebe eine Vielzahl anderer Mitarbeiter, die nicht versetzt worden seien. Das Arbeitsgericht ersetzte die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung. Es handele sich bei der vorläufig durchgeführten Maßnahme um eine Versetzung. Mit der Auflösung der bisherigen Gruppe mit der Zuordnung des Mitarbeiters zu einem neuen Team seien erhebliche Änderungen in der organisatorischen Zugehörigkeit und seiner Tätigkeit verbunden. Der Zustimmungsersetzungsantrag sei jedoch begründet. Dem Betriebsrat stehe keine Zustimmungsverweigerung zu, da die Stelle nicht auszuschreiben gewesen sei. Es sei keine neue Stelle besetzt worden, sondern die vorhandene Stelle einem neuen Team zugewiesen. Der Betriebsrat legte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein. Er beantragte, das Urteil des Arbeitsgerichtes abzuändern und den Antrag der Arbeitgeberin abzuweisen. Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht von einer fehlenden Ausschreibungspflicht ausgegangen.
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Auf der OST ist das nicht nur einfach ein Slogan, dort wird der Familiengedanke gelebt. Das ist eine Lebensphilosophie. In dieser Familie teilt man Freud und Leid. Wenn es sein muss, auch das Bier (lacht). Auf der OST sind Freundschaften entstanden, die jetzt schon seit unserer Zeit in der Oberliga halten. Familie eben. Wie schön wäre es aus Waldhöfer Fansicht, wenn der 1. FC Kaiserslautern den Aufstieg noch verpassen würde? Wenn sie es am Ende nicht schaffen sollten, waren eh die Schiedsrichter Schuld (lacht). Lauterns Trainer Marco Antwerpen schießt sich ja ständig auf sie ein. Auf diesem Weg sende ich ihm einen schönen Gruß von der OST. Anbieter für Tagungstechnik Weframe ist insolvent | Hotel vor9. Die Schiris wären sicher froh, wenn sie hochgehen. Und uns interessiert das ehrlich gesagt gar nicht so. Die sollen machen, was sie wollen. Momentan sieht alles danach aus, dass Lautern in der Relegation auf Dynamo Dresden trifft. Dort steht mit Kevin Broll ein Vollblut-Waldhöfer im Tor. Das ist eine besondere Situation, oder? Wenn es zu diesem Duell kommen sollte, drücken wir Kevin natürlich ganz fest die Daumen.
Fakt ist aber eben auch: Wenn wir wirklich ganz oben angreifen wollen und den Aufstieg packen möchten, braucht es jetzt frischen Wind. Eben einen Trainer, der das Zeug dazu hat, mit uns den Traum von der 2. Liga zu verwirklichen. Auf der Otto-Siffling-Tribüne, wo die organisierte Fanszene steht, waren nie koordinierte Glöckner-Raus-Sprechchöre zu vernehmen. Das spricht für ihn. Das ist richtig und war so auch völlig in Ordnung. Denn es gab dazu keinen wirklichen Anlass. Natürlich sind auch auf der OST Fans, die ihn sehr kritisch sehen. Im Stadion sitzen ja gefühlt sowieso immer 8000 Trainer. Ich selbst war auch nicht immer zufrieden mit der einen oder anderen seiner Entscheidungen. Bitte rufen sie mich an wenn sie zeit haben in german. Sofort in den Sinn kommen mir da beispielsweise seine Einwechslungen im Heimspiel gegen Braunschweig. Man muss aber auch ganz klar sagen, dass der Waldhof unter ihm auch überragende Spiele gemacht hat. Mit dem Abstieg hatten wir nie etwas zu tun. Anders ausgedrückt: Für Glöckner-Raus-Rufe gab es einfach keinen Grund.