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Amtliche Abkürzung: NKWO Fassung vom: 01. 07. 2021 Gültig ab: 07. 2021
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Verordnung Quelle: Gliederungs-Nr: 20330 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Vom 5. Juli 2006 § 41 Inhalt und Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung (1) 1 Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, macht spätestens am sechsten Tag vor der Wahl den Beginn und das Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und den zugehörigen Wahlräumen öffentlich bekannt. Niedersächsische kommunalwahlordnung pdf.fr. 2 Anstelle der Angabe der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und den zugehörigen Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.
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Der Praxisratgeber "Kommunalwahlrecht Niedersachsen" liegt mittlerweile nun in der 5. Auflage vor. Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz und die Niedersächsische Kommunalwahlordnung sind als Rechtsgrundlagen der Kommunalwahl essenziell. Die kommunalwahlrechtlichen Vorschriften gelten für die Wahlen der Gemeinderäte, Ortsräte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte. Niedersächsische kommunalwahlordnung pdf to word. Die aktuelle Ausgabe Kommunalwahlrecht Niedersachsen erfüllt mit ihrer anschaulichen, leicht verständlichen Erläuterung des Themas die Belange der Kommunalwahlpraxis. Der Anhang enthält Gesetzestexte, Aufgabenverteilung, Muster der Anlagen 1 bis 35 der NKWO, u. a. Übersichten der wichtigen Wahlmeldungen sowie Hinweise zur Beurteilung von Mängeln bei der Stimmabgabe. Der Praxis-Ratgeber ist ein guter Begleiter für alle mit der Vorbereitung, Durchführung und Prüfung kommunaler Wahlen befassten Personen, insbesondere für Wahlleiter(innen) und deren Mitarbeiter(innen), Wahlausschüsse und Wahlvorstände, Parteien und Wählergemeinschaften, Kommunalverwaltung und kommunale Verbände.
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Anlage 5 NKWO Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen Anhangteil Titel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Normgeber: Niedersachsen Amtliche Abkürzung: NKWO Gliederungs-Nr. : 20330 Normtyp: Rechtsverordnung (zu § 32 Abs. 1 Satz 1) Anlage als pdf
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/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/NKWO, NI - Niedersächsische Kommunalwahlordnung/Anhang/
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(4) 1 Für die Stichwahl gelten Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Bekanntmachung unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses der ersten Wahl zu erfolgen hat. 2 In der Bekanntmachung ist außerdem darauf hinzuweisen, dass 1. Wahlberechtigte, die für die erste Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, für die Stichwahl keine neue Wahlbenachrichtigung erhalten, 2. Anlagen zur NKWO | Nds. Landeswahlleiterin. nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, die nach § 19 Abs. 2 NKWG für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, und Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis nachgetragen werden und 3. nach § 19 NKWG Wahlscheine beantragt werden können, wenn der Antrag nicht bereits mit dem Wahlscheinantrag für die erste Wahl gestellt worden ist. (5) Ist eine erste Wahl der Direktwahl oder eine Stichwahl mit der Wahl der Abgeordneten verbunden, so tritt an die Stelle der Hinweispflicht nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, die Hinweispflicht nach Absatz 2 Nr. 7.
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dass jede wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person unzulässig ist, 8b. dass eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, 8c.
Textausgabe mit Einführung 13. Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen | Nds. Landeswahlleiterin. Auflage 2021 274 Seiten, Softcover ISBN 978-3-8293-1689-7
14, 80 €
Martin Ritter
Bürgermeister, Landräte und andere kommunale Wahlbeamte in Niedersachsen
Status, Besoldung und Versorgung Luxuspensionen für Bürgermeister, "Tausende Euro Sofortrente" oder "Missbräuchliche Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten? " - so und ähnlich lauten Schlagzeilen in den Medien, wenn kritisch über Umstände oder Versorgungsansprüche von aus dem Amt geschiedenen Bürgermeistern, Landräten oder anderen kommunalen Wahlbeamten berichtet wird. 2021 202 Seiten, Softcover ISBN 978-3-8293-1656-9
19, 80 €
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