© Einheitsgemeinde Zetel
Für unsere Bürger im Einsatz
Seit über 25 Jahren betreuen wir im Rahmen der ambulanten Krankenpflege Menschen mit unterschiedlichsten Sorgen und Bedürfnissen. Wir arbeiten in kommunaler Trägerschaft im Auftrage der Gemeinde Zetel und sind im gesamten Bereich der Gemeinde Zetel tätig. In der Sozialstation Zetel sind zurzeit insgesamt 53 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt. Unsere Pflegekräfte stehen Ihnen gerne mit professioneller Hilfe zur Seite und versorgen Sie grundpflegerisch auf liebevolle und verlässliche Art bei Ihnen zu Hause. Unser examiniertes Personal nimmt sich kompetent und stetig fortgebildet der Behandlungspflege auf Verordnung Ihres Hausarztes an. Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Pflegebedürftigen, deren Angehörigen sowie dem Pflegepersonal ist uns sehr wichtig. Wir arbeiten eng zusammen mit Hausärzten, Apotheken, Therapeuten, Sanitätshäusern, div. 116 Jobs in Zetel: Arbeitsamt Zetel, Arbeitsagentur. Palliativ-Teams, Krankenhäusern, Krankenkassen und anderen Kostenträgern, um Ihre Versorgung zu Hause so sicher wie möglich zu gestalten.
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Erstellt am 08. 2022 von Lidl Vertriebs-GmbH & Gera
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Jobsuche Zetel
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Erstellt am 05.
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6. 1992, 5 C 19/89, NDV 1993 S. 129). Umgekehrt kann der Erbe aber auch keine "Entreicherung" geltend machen, vielmehr haftet er mit dem im Zeitpunkt des Erbfalles vorhanden gewesenen Nachlass (vgl. Rz. 25 und 42 m. w. N. ). 21 Auch als Nachlassverbindlichkeit ( § 1967 BGB) geht der Kostenersatzanspruch den Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen und testamentarischen Auflagen vor (Mergler/Zink, a. a. O., § 92c Rz. 23 unter Hinweis auf Palandt, 65. Aufl. 2006, § 1967 Rz. 14). Unter dem Wert des Nachlasses ist das dem Erben angefallene Aktivvermögen des Erblassers unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ( OVG Koblenz, Urteil v. 5. 4. 2001, NJW 2002 S. 3045 = FEVS 52 S. 573; VGH München, Urteil v. 15. 7. 2003, 12 B 17/00, FEVS 55 S. 166). Daher sind die Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB (OVG Lüneburg, FEVS 31 S. 197; OVG Mannheim, FEVS 52 S. 573; Loos 2004 S. Prüfungsschema sgb xii result. 69) und die Kosten der Nachlasspflegschaft ( BayVGH, Urteil v. 2003, 12 B 99. 1700), nicht aber die Kosten der Grabpflege (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a.
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Rz. 19 Absatz 1 lässt den Kostenersatzanspruch kraft Gesetzes (vgl. Komm. vor §§ 102 bis 105) im Zeitpunkt des Erbfalles entstehen. Verpflichtet ist der Erbe. Diese Regelung wäre an sich ausreichend, um den Ersatzanspruch durchzusetzen. Es wäre aber unbillig und entspräche nicht dem Zweck der Erbenhaftung, den Erben unabhängig vom Nachlass mit seinem gesamten Vermögen haften zu lassen. Daher bestimmt Abs. 2, dass die Ersatzpflicht des Erben zu den Nachlassverbindlichkeiten gehört und er nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses haftet (vgl. auch Rz. 42). Der Wert des Nachlasses bemisst sich nach dem Aktivvermögen des Erblassers unter Abzug der Passiva, § 2311 BGB. Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe - hamburg.de. 20 Diese Bestimmung ist nicht lediglich deklaratorischer, sondern konstitutiver Natur. Absatz 2 beschränkt die Haftung des Erben auf den Nachlass, was ohne diese Bestimmung nicht der Fall wäre. Daher ist ein haftungserweiternder Rückgriff auf den Erben ( § 1978 BGB) ausgeschlossen (BVerwG, Urteil v. 25.
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(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet. (2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen, 1. § 102 SGB 12 - Einzelnorm. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt, 2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.
1 S. 2 SGB XII). Hierüber können z. Verrichtungen berücksichtigt werden, die nicht regelmäßig anfallen und aus diesem Grund nicht in der Pflegeversicherung eingeschlossen sind – z. Maniküre oder Begleitung bei Spaziergängen. Fehlende Vorversicherungszeiten
Ein Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII besteht unter Umständen auch, wenn Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden, weil die Vorversicherungszeit nicht erfüllt ist. Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe). Es erhält nur derjenige sofort Leistungen der Pflegeversicherung, der nachweisen kann, dass er innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung mindestens zwei Jahre in der Pflegeversicherung versichert gewesen ist (§ 33 Abs. 2Nr. 6 SGB XI). Zeiten der Familienversicherung werden bei den Vorversicherungszeiten berücksichtigt. Zur Übersicht
Die Hilfe zur Pflege kann häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege umfassen (§ 61 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegesachleistungen
Studierende, die sich bei der Organisation der Pflege für die Pflegesachleistungen ihrer Pflegekasse entschieden haben, können ergänzende Pflegesachleistungen der Sozialhilfe bis zur vollen Höhe des Bedarfs beantragen.