000 Mark ausbezahlt bekommt. Zur Einzahlungssumme von insgesamt 30. 000 Mark sollten rund 40. 000 Mark Zinsen hinzukommen. Das entspricht einer effektiven Verzinsung von über 6 Prozent. Die Sonderzinsvereinbarung hatte eine Laufzeit bis zu 25 Jahren. Scala-Verträge: Einigung im Sparkassen-Streit um hochverzinste Verträge - FOCUS Online. Die Mindestrate belief sich auf 50 Mark, die Sparer konnten aber die Rate auf bis zu 5. 000 Mark erhöhen. Viele Verbraucher fanden diese Berechnung offenbar überzeugend: Rund 21. 000 Kunden brachten ihr Geld monatlich zur Sparkasse Ulm. Seit Beginn der Niedrigzinsphase nutzten viele die Möglichkeit, die monatliche Sparrate zu erhöhen. Das ging einige Jahre gut, bis sich das Geldinstitut im September 2013 "wegen der besonderen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank" nicht mehr in der Lage sah, die Verträge fortzuführen. Anstatt die Verträge zu kündigen, unterbreitete die Bank ihren Kunden ein Angebot und hoffte auf Zustimmung. Als Alternative bot sie unter anderem für damalige Verhältnisse hohe Zinsen von 3, 25 Prozent bei einer weiteren Laufzeit von knapp 7 Jahren oder Zinsen von 3, 75 Prozent für weitere 4 Jahre.
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Einige Sparer zogen vor Gericht. Das LG Ulm entschied im Januar 2015, dass die Sparkasse nicht zur Kündigung berechtigt sei. Die von dieser als vertragswidrig angeführten, stark schwankenden Einzahlungen einiger Kunden stellten keine Vertragsverletzung dar, sondern entsprächen der vom Institut selbst beworbenen Flexibilität der Verträge. Scala vertrag sparkasse ulm online. Die aktuelle, ungewöhnlich lange Niedrigzinsphase sei nicht als Störung der Geschäftsgrundlage zu werten, wie von Verteidigerseite vorgetragen, sondern als geschäftliches Risiko, das die Sparkasse bewusst in Kauf genommen habe. Das OLG schloss sich dieser Argumentation an, ließ zur Frage des Kündigungsrechts allerdings den Gang zum BGH zu. Ein letztinstanzliches Urteil in dieser Sache hätte potenziell massive Auswirkungen auf eine Vielzahl anderer Sparangebote wie etwa Bausparverträge. Beide Parteien im Ulmer Streit wollen zunächst über einen Vergleich verhandeln. Das vor wenigen Tagen überraschend ergangene Vergleichsangebot der Sparkasse, das ein Weiterlaufen der Verträge bei begrenzten Sparraten vorsah, lehnte Klägervertreter Lang bei Gericht allerdings als "inakzeptabel" ab.
4 O 377/13). Dabei hat sie die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zu beachten, wie der Vertrag auszulegen ist, falls die Zinsänderungsklausel unwirksam ist (Urteil vom 17. Februar 2004, Az. XI ZR 140/03). Die Kläger können auf Zinsnachzahlungen hoffen. Einigung mit den Kunden - Im Februar 2016 haben sich die Sparer mit der Sparkasse einvernehmlich geeinigt. Die Urteile sind deshalb nicht rechtskräftig geworden. Die noch bestehenden Verträge werden fortgeführt, andere Sparer haben sich für Alternativangebote entschieden. Das könnten die Auswirkungen des Streits sein
Der Scala-Streit hatte überregionale Bedeutung. Scala-Sparverträge: Sparkasse Ulm einigt sich mit Sparern | Stiftung Warentest. Auch andere Banken und Sparkassen haben nämlich Ratensparpläne mit festen Bonuszinsen angeboten und versuchen mittlerweile, diese zu kündigen. Zuletzt untersuchten die Martwächter Finanzen etwa die Kündigung von Sparverträgen durch die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg und erzielten einen Erfolg: In einem lokalen Pressegespräch teilte die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg eG mittlerweile mit, dass sie zuvor ausgesprochene Kündigungen von langfristigen, gut verzinsten Sparplänen zurücknimmt Auch Kunden der Kreissparkasse Stendal berichten den Marktwächtern aktuell von Kündigungen.