Als Verkündungstermin wird ein in einem Gerichtsverfahren eigens zur Verkündung einer Entscheidung anberaumter Gerichtstermin bezeichnet. Die Entscheidung ist in der Regel ein Urteil, kann jedoch auch eine andere Entscheidung, etwa ein Beschluss sein. Durch die Anberaumung eines Verkündungstermins soll dem Gericht die Möglichkeit gegeben werden, insbesondere in schwierigen Fällen, die Entscheidung in Ruhe und ohne übermäßigen Zeitdruck abzufassen. Zivilprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Zivilprozess kann ein Urteil entweder schon im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündet werden – ein solches Urteil wird auch Stuhlurteil genannt – oder in einem gesondert angesetzten Termin, dem Verkündungstermin. Letzteres ist in der Praxis weit häufiger als das Stuhlurteil. Schriftliches verfahren 495a zp 01. Der Verkündungstermin soll in der Regel nicht mehr als drei Wochen nach der Verhandlung angesetzt werden ( § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO). In einem Verkündungstermin muss das Urteil vollständig, also mit schriftlichen Urteilsgründen vorliegen ( § 310 Abs 2 ZPO).
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Nicht vorgeschrieben ist die mündliche Verhandlung dagegen
im Mahnverfahren,
im selbstständigen Beweisverfahren (§§ 490 Abs. 1, 128 Abs. 4 ZPO),
in Arrestverfahren bis zum Widerspruch (§§ 922 Abs. 4 ZPO) und
in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die gegenteilige Auffassung des KG (AGS 2008, 68 = RVGreport 2007, 458), das eine Terminsgebühr bejaht, ist mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht zu vereinbaren und zudem auch vom BGH abgelehnt worden (AGS 2012, 274 = RVGreport 2012, 184). II. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Einverständnis mit den Parteien
Zum einen entsteht nach Anm. 1, 1. Var. zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr, wenn das Gericht im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Im erstinstanzlichen Verfahren ist hiermit der Fall des § 128 Abs. 2 ZPO gemeint. Nach § 128 Abs. 1 ZPO ist im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich mündlich zu verhandeln. Zivilprozessordnung - ZPO | § 495a Verfahren nach billigem Ermessen ⚖ @ra.de, mit Referenzen, Zitaten und relevanten Urteilen. Im Einverständnis mit den Parteien kann das Gericht jedoch auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
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Mit Beschluss vom 23. März 2017 wies das Amtsgericht die gegen das Endurteil gerichtete Anhörungsrüge als unbegründet zurück. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin habe das Gericht mit Verfügung vom 4. Januar 2017 bestimmt, dass bis zum 22. Februar 2017 bei Gericht eingehende Schriftsätze bei einer Entscheidung berücksichtigt würden. Die Aufforderung des Gerichts, sämtliche Abtretungserklärungen vorzulegen, sei innerhalb der gesetzten Frist erfolgt; insoweit sei der Beschwerdeführerin eine Zeitspanne von neun Tagen verblieben, um dieser Aufforderung nachzukommen oder gegebenenfalls Fristverlängerung zu beantragen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Schriftliches verfahren 495a zpo nr. Das klageabweisende Urteil sei aufgrund des fehlenden Nachweises der Aktivlegitimation ergangen. II. 1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da - wie sich im Nachgang zur Zurückweisung der Anhörungsrüge herausgestellt habe - die vom Gericht intendierte Fristsetzung nicht in die den Parteien übersandte beglaubigte Abschrift der richterlichen Verfügung vom 4. Januar 2017 übernommen worden sei.
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Eine mündliche Verhandlung war hier, wie aktenkundig ist, zwar zunächst vorgesehen. Zu ihr ist es dann aber aus nicht nachzuvollziehenden Gründen nicht gekommen. Die Entscheidung des Amtsgerichtes beruht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs. § 495a ZPO - Einzelnorm. Auf die fehlende Aktivlegitimation stützt sich das angegriffene Urteil tragend. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 32 Abs. 7 Satz 2 VerfGGBbg. Dabei war zu berücksichtigen, daß die gegen zwei Urteile erhobene Verfassungsbeschwerde teilweise zurückgenommen wurde.
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Da sich das Gebührenrecht nach den Entscheidungen des Gerichts richtet, ist nicht die eventuelle schriftsätzliche Säumnis des Beklagten entscheidend, sondern der Umstand, dass das Gericht das Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und ein mit Entscheidungsgründen versehenes Urteil (kein Versäumnisurteil) erlassen hat. Das OLG hat vorliegend zutreffend die volle Terminsgebühr zugebilligt, da eben kein Versäumnis-, sondern ein streitiges Endurteil erlassen wurde. Bedurfte allerdings die im Verfahren nach § 495a ZPO erlassene Entscheidung ohnehin keiner mündlichen Verhandlung, entsteht auch keine Terminsgebühr. 3104 Anm. 1 VV RVG will den Anwalt nicht besser stellen, als er ohne die Anordnung des vereinfachten Verfahrens stehen würde. Es entsteht beispielsweise keine Terminsgebühr, wenn im § 495a-Verfahren der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen wird, da diese Entscheidung gemäß § 700 Abs. 1, § 341 Abs. Schriftliches verfahren 495a zoo tycoon. 2 ZPO keiner mündlichen Verhandlung bedarf. Die Verweisung Nr. 3105 Anm.
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12. 10. 2008, 17:41
Huhu,
was folgt nochmal auf dem § 495a ZPO? Also was heißt das für den Prozess? irgendwie kann ich damit nichts anfangen..
im einzelnen geht es um diese Entscheidung:
LS
Im Verfahren gemäß § 495a ZPO steht dem Prozessbevollmächtigten gemäß Nr. 3104 VV RVG der 1, 2-fache Satz zu, unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und/oder der Beklagte Einwendungen erhoben hat, mit denen sich das Urteil auseinandergesetzt hat [Rn. 13 + 16]. AG Kleve, Beschl. v. 23. 2006 – 30 C 236/05 = AGS 2006, 542 = juris (KORE 205612006)
danke
Soenny
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#2
12. 2008, 17:45
Steht da nicht sonst noch was bei in dem Schreiben vom Gericht? Z. B., daß das schriftliche Verfahren angeordnet ist? Hilfe für Notfellchen in der Ukraine: Bitte helft mit!
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Hand aufs Herz: Wie viel Paar Schuhe hast du im Schrank? Und wie häufig kaufst du dir neue? Viele Menschen lieben es, sich für die bevorstehende Jahreszeit mit neuen Schuhen auszustatten. Gute Schuhe sind oft eine echte Investition, die lange halten soll. Umso wichtiger ist es, die Schuhe gut zu pflegen. Denn die richtige Pflege erhält den Wert der Schuhe – so hast du lange Freude an ihnen. Doch wie pflegt man Rauleder, Glattleder, Fettleder & Co. eigentlich? Wir geben dir einen kurzen Überblick. Glattleder
Glattleder ist das am häufigsten verwendete Leder, es fühlt sich glatt und geschmeidig an. Bei diesem Leder wird die Narbenseite nach außen verarbeitet, je nach Tier fällt die Narbung mehr oder weniger stark aus. Pflege für fettleder schuhe hallenschuhe. Glattleder ist meist oberflächengefärbt und hat ein glattes Finish. Das macht es wasser- und schmutzabweisend und die Oberfläche relativ unempfindlich. Feine Glattleder sind meist weich und nehmen mehr Feuchtigkeit auf. So pflegst du Glattleder: Vor dem Pflegen entfernst du groben Schmutz mit einer Reinigungsbürste.
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Es liegt schon im Namen, das Leder wird mit einer Fettschicht überzogen. Dadurch wird es besonders widerstandsfähig, ohne seine Geschmeidigkeit zu verlieren. Normalerweise handelt es sich um Glattleder, es kann aber auch Nubuk- oder Veloursleder zum Einsatz kommen, welches gewachst wird. Für den Laien ist es schwierig zu erkennen, ob es sich um Fettleder handelt. Es kann glänzend wie Glattleder aussehen, aber auch matt wie Rauleder. Am besten machst Du den Fingernageltest. Fahre mit dem Fingernagel über die Oberfläche. Zeichnet sich eine deutliche Linie ab, handelt es sich um Fettleder. Fettleder wird auch für Vintage-Looks verwendet.
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