KARLSRUHE (dpa-AFX) - Am Beispiel Bayerns lotet das Bundesverfassungsgericht in einem großen Verfahren aus, was Verfassungsschützer dürfen und was zu weit geht - am Dienstag (10. 00 Uhr) wird nun in Karlsruhe das Urteil verkündet. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats 2016 grundlegend überarbeiten lassen. Sonnenaufgang und Sonnenuntergang heute in Karlsruhe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Klage koordiniert hat, sieht etliche Grundrechte verletzt; das soll nicht bundesweit Schule machen. Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf einen ganzen Strauß an Regelungen, unter anderem zur Online-Durchsuchung, zum Einsatz sogenannter V-Leute, zur Überwachung von Wohnungen und zu längeren Observationen. Richterin Gabriele Britz, die im Ersten Senat für das Verfahren als Berichterstatterin zuständig ist, hatte in der Verhandlung im Dezember gesagt, bisher seien nachrichtendienstliche Befugnisse noch nie in einer solchen Breite angegriffen worden. Dabei geht es im Einzelnen meist nicht darum, ob das Instrument überhaupt eingesetzt werden darf, sondern um die Frage, unter welchen Bedingungen dieser Einsatz gerechtfertigt ist.
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