1. Examen/ZR/Schuldrecht BT 2
Prüfungsschema: Kündigung, §§ 542 ff. BGB (Überblick)
I. Ordentliche Kündigung
Nur bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit. Beachte: Kündigungsfristen, § 573c BGB. 1. Durch den Vermieter
Grundsatz: Ohne besonderen Grund, § 542 I BGB
Ausnahme: Vermietung von Wohnraum, §§ 573, 573a BGB
2. Durch den Mieter
Ohne besonderen Grund, § 542 I BGB
II. Außerordentliche Kündigung
1. Fristlos
a) Durch den Vermieter
Insbesondere Verzug des Mieters, § 543 I, II Nr. Außerordentliche kündigung schema miete un. 2, 3 BGB
Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch den Mieter, § 569 II BGB
b) Durch den Mieter
Keine Gebrauchsüberlassung durch den Vermieter, § 543 I, II Nr. 1 BGB
Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch den Vermieter, § 569 I, II BGB
2. Befristet
Beispiel: Tod des Mieters, § 580 BGB
Beispiel: Verweigerung der Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung, § 540 I 2 BGB
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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. 11. 2001 ( BGBl. I S. 3138), in Kraft getreten am 01. 01. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
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Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
Dabei wird eine Karenzzeit von drei Werktagen abgezogen. Ist der 1. September beispielsweise ein Sonntag, muss die Kündigung spätestens zum 4. September ausgesprochen werden, damit das Mietverhältnis zum 30. November beendet werden kann. 4. Außerordentliche fristlose Kündigung, §§ 543, 569 BGB Wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen weder Vermieter noch Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zugemutet werden kann, kann eine Mietpartei fristlos kündigen. Die Kündigungsgründe sind in den §§ 543 und 569 BGB aufgeführt. Die Fristlose Kündigung von einem Gewerbemietvertrag. Die Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend. Ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) ist nicht zwingend erforderlich, es spielt aber bei der Frage der Zumutbarkeit eine Rolle. Als Beispiel sei die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters genannt oder die Kündigung durch den Mieter bei einer nicht unerheblichen Wohnflächenabweichung.
Der Anspruch auf Bildungsurlaub ist abhängig davon, in welchem Bundesland Sie arbeiten, denn längst nicht alle Länder haben die 1974 eingeführte Regelung des Bildungsurlaubs erlassen. So haben Sie mittlerweile in 14 der 16 Bundesländer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Freistellung für Bildungsveranstaltungen. Ausgeschlossen davon sind Bayern und Sachsen, wo bislang noch kein Bildungsurlaubsgesetz verabschiedet wurde. Im Juli 2015 wurde in Thüringen das Bildungsfreistellungsgesetz beschlossen, in welchem Arbeitnehmern ab Januar 2016 ebenfalls bis zu 5 Tage pro Jahr gewährt werden. Frascati-Handbuch 2015 Leitlinien für die Erhebung und Meldung von Daten ... - OECD - Google Books. Sprachreisen als Bildungsurlaub Generell steht Ihnen in den meisten Bundesländern ein Pensum an 5 Tagen Extraurlaub für Ihre Weiterbildung zu. Einzig das Saarland hat eine Sonderregelung für den Bildungsurlaub getroffen. Hier haben Sie nur Anspruch auf drei Tage pro Jahr, die Ihnen von Ihrem Arbeitgeber gestellt werden. Die restlichen Tage müssen Sie selber aus Ihrer arbeitsfreien Zeit beisteuern. " In 14 der 16 Bundesländern steht Ihnen jährlich ein Pensum an 5 bezahlten Tagen für Ihre Fortbildung zu - ausgenommen davon sind Bayern und Sachsen, wo es keine Landesgesetzliche Regelung gibt. "
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Zusatzkosten: 100 EUR pro/Woche zum Intensivkurs. In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen gibt es keine Bildungsurlaubsgesetze. Sie bestimmen Art und Ziel des Bildungsurlaubs. Wichtig für Ihren Arbeitgeber ist nur, dass die Freistellung für Aktivitäten erfolgt, die Ihrer beruflichen und/oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung dienen, und nicht der persönlichen Freizeitbeschäftigung. Es gibt den Bildungsurlaub nur in bestimmten Bundesländern. Demnach ist auch die rechtliche Grundlage in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich. Grundsätzlich hat aber jede/r Arbeitnehmer/in, die/der eine bestimmte Mindestdauer in einem Unternehmen vollzeitbeschäftigt ist, Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub pro Kalenderjahr. Bildungsurlaub im ausland 2015 tv. Möchten Sie eine zweiwöchige Sprachreise nach Izmir unternehmen, müssen Sie Ihren Anspruch auf Bildungsurlaub von einem Jahr auf das nächste übertragen. Diesen Wunsch müssen Sie Ihrer Firma rechtzeitigschriftlich zum Jahreswechsel mitteilen. Informieren Sie sich rechtzeitig bei Ihrem Arbeitgeber über einen geeigneten Zeitpunkt.
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Eingearbeiteten Talenten geben Sie mit Bildungsurlaub die Möglicheit sich passend zu deren individuellen, akuten Bedürfnissen eigenständig weiterzubilden. Damit fördern Sie neben der persönlichen, beruflichen und gesundheitlichen Weiterentwicklung Ihrer Mitarbeiter:innen auch deren Motivation und Loyalität gegenüber Ihrem Unternehmen. Arbeitgeber & Bildungsurlaub: Weitere Themen Hier finden Sie Informationen zum Bildungsurlaubsgesetz Ihres Bundeslandes. Bildungsurlaub im ausland 2015 http. Bei Fragen können Sie uns jederzeit kontaktieren: [email protected] – wir freuen uns. Mehr News gibt es auch immer auf Linkedin.
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Reisend Lernen mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg
Foto: Hebron 2017, Bildungsreise "Über sichtbare und unsichtbare Grenzen" nach Israel und Palästina, RLS Hamburg
Auf Rundgängen, Exkursionen und Besichtigungen neue Einblicke in gesellschaftliche und geschichtliche Zusammenhänge gewinnen. Ihr Anspruch auf Bildungsurlaub. Mit Expert:innen und Aktivist:innen ins Gespräch kommen und vor Ort politische und soziale Entwicklungen kennenlernen. Demokratiebewegungen und Krisenproteste in Europa, Fragen der sozialen und ökologischen Stadtpolitik, Migration und Flucht oder antifaschistische Erinnerungskultur – Die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg bietet zu unterschiedlichen Themen politische Bildungsurlaubsseminare ins In- und Ausland an. Auf Rundgängen, Besichtigungen, Vorträgen und Diskussionen steht die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen und der (internationale) Dialog mit politisch und sozial engagierten Menschen im Mittelpunkt. Unsere in der Regel fünftägigen Veranstaltungen sind als gesetzlicher Bildungsurlaub anerkannt.
So kann ein interkollegialer Mehrwert geschaffen werden, wenn zum Beispiel nach einem Seminar zu "Gewaltfreier Kommunikation" Kernelemente in großer Runde geteilt werden. Tipp 3: Von der Theorie in die Praxis kommen Lassen Sie Taten sprechen: Nutzen Sie Ihr Intranet, Rundmails, Feedbackgespräche oder HR-Veranstaltungen, um als Arbeitgeber Bildungsurlaub leicht zugänglich zu machen. Tipp 4: Bildungsurlaub als Teil des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) Bildungsurlaub und BGM sind kein "entweder oder", sondern ergänzen sich wunderbar. Geben Sie Mitarbeitenden gut sichtbar auch die Möglichkeit neben ihrem BGM auch durch Bildungsurlaubsseminare in ihre Gesundheit zu investieren. Hier finden Sie Informationen zum Bildungsurlaubsgesetz Ihres Bundeslandes. Bildungsurlaub im ausland 2015 map. Bei Fragen können Sie uns jederzeit kontaktieren: [email protected] – wir freuen uns. Mehr News gibt es auch immer auf Linkedin.