Aktuell im FamRB
Der Beitrag schließt an den Beitrag "Ausgewählte Rechtsprechung zu Sorge und Umgang seit 2017" in FamRB 2019, 239 ff. an und bietet – ausgerichtet an den einschlägigen Normen – einen Gesamtüberblick über die seitdem veröffentlichte höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum materiellen Sorge- und Umgangsrecht nebst zugehörigem Verfahrensrecht. 1. Sorgerecht
a) § 1628 BGB: Einzelne Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
b) § 1629 BGB: Vertretungsbefugnis
c) § 1631b BGB: Freiheitsentziehende Maßnahmen
d) § 1632 BGB: Herausgabe
e) § 1664 BGB: Haftung
f) § 1666 BGB: Kindeswohlgefährdung
g) § 1671 BGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
h) § 1674 BGB: Ruhen der elterlichen Sorge
2. Freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem Werdenfelser Weg / Das Caritas Bad Mergentheim. Umgangsrecht
a) § 1684 Abs. 1 BGB: Kriterien für Umgangsregelung
b) § 1684 Abs. 3 BGB: Umgangspflegschaft
c) § 1684 Abs. 4 BGB: Umgangseinschränkung
d) § 1685 BGB: Umgangsrecht von Bezugspersonen
e) § 1686 BGB: Auskunft
f) § 1686a BGB: Umgangsrecht des biologischen Vaters
g) § 1696 BGB: Abänderung
3.
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4 Die Einwilligungserklärung ist spätestens nach Ablauf eines Jahres zu erneuern. 5 Die Sorgeberechtigten sind fortlaufend an allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen. 6 Maßnahmen zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr sind den Sorgeberechtigten unverzüglich mitzuteilen. 8. 3 Schulung, Fortbildung und Supervision 1 Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen anwenden, müssen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die rechtlichen Grundlagen, auf Strategien der Vermeidung und eine korrekte Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen vorbereiten, bestehendes Personal muss darin geschult werden. Der Familien-Rechtsberater - Nachrichten. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen jährlich an entsprechenden Schulungen, Fort- und Weiterbildungen teilnehmen, z. B. zu spezifischen Störungsbildern, zu pädagogischen Handlungsstrategien und zu Deeskalations- und Kriseninterventionsmanagement. 3 Zudem ist fortlaufend und bedarfsgerecht Supervision anzubieten. 8. 4 Besondere Melde- und Berichtspflicht des Trägers 1 Freiheitsentziehende Maßnahmen, die zur Abwendung einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Selbst- oder Fremdgefährdung angewandt werden, müssen der Aufsichtsbehörde unmittelbar gemeldet werden (§ 47 SGB VIII – Meldung besonderer Vorkommnisse).
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Einwilligung freiheitsentziehender Massnahme - Vistalt
Datenschutz und Einwilligungen
Grundsätzlich sind freiheitsentziehende Maßnahmen immer nur mit Zustimmung des Betroffenen
zulässig. In der Praxis können die Betroffenen aber meistens keine Zustimmung mehr geben, da sie
geschäftsunfähig sind oder ein Betreuer bestellt ist. Ein Betreuer kann alleine aber ohne Zustimmung
des Betreuungsgerichtes keine freiheitsentziehenden Maßnahmen anordnen bzw. genehmigen. Das Formular für Einwilligung zu freiheitsentziehender Maßnahme enthält:
- Erklärung für Einverständnis,
- Beschreibung der Maßnahme,
- Grund für die freiheitsentziehende Maßnahme,
- Unterschriften vom Kunden/Betreuer und von der Pflegedienstkraft. Eine freiheitsentziehende Maßnahme darf niemals den Charakter einer Strafe haben oder zum Zwecke
der Entlastung des Pflegepersonals angeordnet werden. Diese Maßnahmen verletzten immer die Würde
des Menschen und dürfen nur angewandt werden, wenn Selbst- und Eigengefährdung vorliegt. Einverständniserklärung freiheitsentziehende maßnahmen formular. Für etablierte Unternehmen
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2013 BGBl. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 1 G. 3490 § 14 RPflG Kindschafts- und Adoptionssachen (vom 22. 2021)... einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Genehmigung einer Einwilligung nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen... Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) neugefasst durch B. 2012 BGBl. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. 4607 Zitate in Änderungsvorschriften FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. 30. 2009 BGBl. 2449 Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung G. Einverständniserklärung freiheitsentziehende maßnahmen formulario de contacto. 1082 Artikel 4 KGeschESG Änderung des Rechtspflegergesetzes... einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Genehmigung einer Einwilligung nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen... Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern G.
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Praktisch bei den pdf-Dateien: Sie können direkt am Computer ausgefüllt werden. Die vom BMJV erstellte Vollmacht "zur Vertretung in allen Angelegenheiten" vermeidet eine vom Gericht angeordnete Betreuung. Dafür muss die bevollmächtigte Person das Schriftstück im Original vorgelegen können. Freiheitsentziehende Maßnahmen « Bedarf « Formulare « Shop Manuelle Dokumentation « DAN Produkte - Pflege-Dokumentation und Pflege-Software. Die Themenbereiche sind von 1 bis 10 durchnummeriert, die vorformulierten Aspekte mit "ja" oder "nein" zu bewerten:
Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit: Angesprochen werden Einwilligungen in ärztliche Maßnahmen, die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht und die notwendige freiheitsentziehende Unterbringung. Um alle Fälle im Bereich Gesundheit/Pflege abzudecken, empfiehlt das BMJV, zusätzlich eine Patientenverfügung zu erteilen. Patientenverfügung © fovito,
Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten: Erteilt werden Rechte zur Kündigung des Mietvertrags, Auflösung des Hausstandes, Unterbringung in einem Seniorenheim etc.
Behörden: Die Einwilligung umfasst auch die Vertretung bei Versicherungen sowie Renten- und Sozialleistungsträgern.
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7 Entsprechende Fachdienste sind zu beteiligen. 8. 1 Anwendungskonzept und Verfahrensanweisungen 1 Der Träger ist zur Erstellung von Verfahrens- oder Handlungsanweisungen im Rahmen eines separaten Konzepts zur Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen einschließlich der Nutzung von Time-Out-Räumen oder vergleichbaren Räumen verpflichtet. 2 Dieses Konzept ist mindestens einmal jährlich zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. 3 Als Orientierungshilfe wird auf die fachlichen Empfehlungen verwiesen. Einverständniserklärung freiheitsentziehende maßnahmen formula 1. 8. 2 Einwilligung der Sorgeberechtigten 1 Für jede einzelne freiheitsentziehende Maßnahme, die nicht dem richterlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegt, muss der Einrichtung bei Kindern und Jugendlichen eine differenzierte, aktuelle schriftliche Einwilligung der Sorgeberechtigten vorliegen. 2 Die Einwilligungserklärung ist gemeinsam mit den Sorgeberechtigten vorzubereiten. 3 Sie hat eine genaue Beschreibung der freiheitsentziehenden Maßnahmen (Art, Ablauf und zeitlicher Umfang) sowie mögliche Alternativen zur Vermeidung einzelner freiheitsentziehender Maßnahmen zu enthalten.
Können sich die Eltern über die Schulwahl nicht einigen, handelt es sich um ein Verfahren nach § 1628 BGB, das im Minus im Antrag nach § 1671 BGB steckt. Dabei sind ausschlaggebend das Schulkonzept, das Schulumfeld, der Kindeswille, der kindliche Freundeskreis, die Entfernungen und die sonstigen kindlichen Aktivitäten. Auch die Kindesunterbringung bei einer Tagesmutter ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, wobei als wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist, was der Lebensmittelpunktinhaber vorschlägt. Durch die Übertragung einer Reisebefugnis nach 1628 BGB darf nicht das Umgangsrecht vereitelt werden. Weil nach den Empfehlungen der STIKO vom zuständigen Arzt Kontraindikationen zu beachten sind und damit eine Prüfung der Impffähigkeit vor der jeweiligen Impfung zu erfolgen hat, ist zur Impffähigkeit des betroffenen Kindes als Angelegenheit erheblicher Bedeutung kein Gutachten einzuholen. Beraterhinweis
In der Coronakrise sind die Auslandsreise des Kindes und dessen freiwillige Quarantäne Entscheidungen von erheblicher Bedeutung und bedürfen des Elternkonsenses, ebenso die Entscheidung über die Installierung der Corona-Warn-App fürs Kind oder die Schul-Coronatestung.
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