Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Körperverletzung im Amt" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10. 05. 2021 - 1 Ws 141/21 - Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule OLG Oldenburg lehnt Anklageerhebung ab
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in der Schule stelle keine Körperverletzung dar. Das Kind der Mutter sowie Klassenkameraden seiner 4. Klasse hatten Kontakt zu einem Corona-positiv getesteten Kind. Nachdem das Gesundheitsamt Aurich hiervon Kenntnis erlangt hatte, führte es am nächsten Morgen in dieser Klasse einen Schnelltest bei allen Schülerinnen und Schülern durch. Die Mutter zeigte den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung im Amt an. Sie legte dazu ein Attest einer Allgemeinärztin vor, nach dem ihr Kind durch die Testung unter anderem eine schwere psychische Traumatisierung erlitten haben soll.
Körperverletzung Im Amt 2017
Die Staatsanwaltschaft Aurich lehnte eine Strafverfolgung ab und begründete dies damit, dass kein hinreichender...
Lesen Sie mehr Landgericht Bonn, Urteil vom 09. 12. 2011 - 25 Ns 555 Js 131/09 - 148/11 - Schlag ins Gesicht durch Polizisten zur Abwehr einer Spuckattacke vom Notwehrrecht gedeckt Spuckattacke stellt rechtswidrigen Angriff dar
Wird ein Polizist während eines Einsatzes bespuckt, stellt dies einen rechtswidrigen Angriff dar. Es ist daher vom Notwehrrecht gedeckt, wenn der Polizist dem Angreifenden zur Abwehr der Spuckattacke mit der flachen Hand ins Gesicht schlägt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen einer Mutter und ihrem Sohn bestand seit längerem ein Erziehungskonflikt. Nachdem sich dieser zuspitzte und ein gewaltsamer Übergriff des Sohns drohte, rief die Mutter die Polizei. Diese sollte ihr dabei behilflich sein den Sohn des Hauses zu Einsatz erschienen eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter....
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Körperverletzung Im Amt 7
Innerhalb der vorsätzlichen Verletzung der körperlichen Integrität bildet § 223 das Grunddelikt. Auf diesem Grundtatbestand bauen mehrere Qualifikationstatbestände auf: Die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224, die schwere Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 2, die Verstümmelung weiblicher Genitalien gemäß § 226a sowie die Körperverletzung im Amt gemäß § 340. Daneben gibt es Erfolgsqualifikationen wie die schwere Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 sowie die Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227. Die Einordnung des § 225 ist umstritten. Teilweise wird in dieser Vorschrift ein erschwerter Fall des § 223 gesehen. BGHSt 3, 20; 4, 113. Überwiegend wird § 225 aber wohl als ein eigenständiges Sonderdelikt verstanden. Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT 1 § 10 Rn. 2; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 272. Da § 225 nicht sonderlich klausurrelevant ist, werden wir uns nur in der gebotenen Kürze mit dieser Vorschrift auseinander setzen. In § 229 ist die fahrlässige Körperverletzung geregelt.
Hierbei ist anwaltliche Hilfe sinnvoll. Weiter kann das Opfer auf dem oben beschriebenen Zivilrechtsweg seine Ansprüche in Form von Schadensersatz insbesondere Schmerzensgeld durchsetzen. Sind die Täter Beamte, kommen auch Amtshaftungsansprüche in Frage, weiter u. a. eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht. Verwendete Literatur: Wolmerath: "Mobbing- Ein Rechtshandbuch für die Praxis", Nomos-Verlag Als erfahrener Rechtsanwalt helfe ich Ihnen dabei, Ihre Rechte auch durchzusetzen. Als allgemeiner Erfahrungssatz gilt, je früher der Rechtsanwalt eingeschalten wird, desto besser kann geholfen werden. Ich schaue mir z. auch Ihre Rehaberichte und Facharztatteste an und sage Ihnen, welche Ergänzungen sinnvoll sind. Sie erhalten bei mir zeitnah einen ersten Beratungstermin. Rechtsanwalt Thomas Eschle Rennstr. 2 70499 Stuttgart Tel: 0711-2482446 (Terminvergabe für Kanzlei) E- Mail: ( ausführliche Homepage) Hinweislink zum Höhe und Art des Schmerzensgeldes: Hinweislink: Mobbing am Arbeitsplatz:
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