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Denn auch in Zukunft müssen vor Ort Entscheidungen getroffen werden, für die es in Baden-Württemberg handlungsfähige Städte und Gemeinden braucht. Hierfür braucht es stabile Gremien mit einem klaren Kompass, orientiert an Lösungen für das Gemeinwohl.
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Dies folgt aus dem Umstand, dass die Vertretungsmacht (das "rechtliche Können") des Beigeordneten innerhalb seines Geschäftskreises nach außen nicht beschränkbar ist. KBK § 49 Rn. 11. Die Ausübung des Weisungsrechts durch den Bürgermeister darf im Übrigen nicht so weit gehen, dass der Geschäftskreis des Beigeordneten über Gebühr eingeschränkt wird und ihm nur geringe oder keine Kompetenzen verbleiben. Kommunalwahlgesetz bw kommentar zur. Ist dies der Fall, hat der Gemeinderat für die Beseitigung dieser Missstände in der Gemeindeverwaltung zu sorgen ( § 24 Abs. 1 S. 3 GemO). Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Machen Sie sich an dieser Stelle nochmals den Unterschied zur Stellvertretung durch einen Vertreter aus der Mitte des Gemeinderats klar: Während dieser nur im Verhinderungsfall tätig werden kann, ist der (normale) Beigeordnete in seinem Geschäftskreis immer als Vertreter des Bürgermeisters tätig! 204 Neben der ständigen Stellvertretung in den Geschäftskreisen vertritt der Erste Beigeordnete den Bürgermeister unabhängig vom Bestehen eines Verhinderungsfalls vollumfänglich.
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Geplant: Das Mindestalter für das passive Wahlrecht soll für Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisratswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Baden-Württemberg wäre damit das einzige Bundesland, bei dem das passive Wahlrecht für Kommunalwahlen unter 18 Jahren liegt. Änderung des Auszählverfahrens
Bisher: Derzeit werden die Stimmen bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers ausgezählt. Kommunalwahlgesetz bw kommentar 2. Bei diesem Auszählverfahren wird zunächst die Gesamtanzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtanzahl der zu verteilenden Sitze geteilt und so ein gemeinsamer Divisor ermittelt. Die jeweiligen Zweitstimmen für die einzelnen Parteien werden dann durch diesen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden zu Sitzzahlen gerundet, das heißt bei einem Rest von mehr oder weniger als 0, 5 wird auf- oder abgerundet – anders als etwa bei d'Hondt, wo immer abgerundet wird. Geplant: Die Landesregierung möchte überprüfen lassen, ob das Auszählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers das Einziehen kleinerer Gruppierungen in die Kommunalparlamente begünstigen und so zur Zersplitterung führen kann.
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Tübingen, 1960
Schreiber, Kommentar zum Bundeswahlgesetz
Seeger/Füsslin/Vogel, Entscheidungssammlung zum Kommunalrecht Baden-Württemberg, Loseblattwerk
Seifert, Bundeswahlrecht
Sixt, Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg
Stelckens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar
Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht zit. Schiefel
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Die Kommentierungen des Werkes enthalten praxisorientierte und leicht verständliche Erläuterungen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kommentierung berücksichtigt die neuere Rechtsprechung und Literatur mit Fundstellen. Kommunal- und Schul-Verlag - Kommunalverfassungsrecht Baden-Württemberg (digital). Aus praktischen Erwägungen ist der jeweiligen Kommentierung der Gesetzestext im Zusammenhang vorangestellt. Themenspezifische Anhänge enthalten so wichtige Materialien wie Muster einer "Hauptsatzung" und einer "Geschäftsordnung für den Gemeinderat". Die langjährig bewährte Ausgabe eignet sich als betont praxisnahe Arbeits- und Orientierungshilfe für alle Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen, Zweckverbände, Gemeindevertreter, Kreistagsabgeordnete und sonstige Mandatsträger, Kommunalaufsichtsbehörden, Fraktionen und sonstige (kommunal-) politische Vereinigungen, Verwaltungsschulen, (Verwaltungs)Gerichte und Anwälte. Die Vorteile der digitalen Ausgabe (KSV Digital): Jederzeit Zugriff auf Ihre Publikationen – unterwegs über Smartphone und Tablet, im Büro am PC Bibliothek für iOS, Android und Desktop Intelligente, komfortable Suche Vielfältige Annotationsmöglichkeiten Einfaches Kopieren von Textausschnitten Drucken einzelner Seiten Ihre Notizen, Lesezeichen und Markierungen übertragen sich automatisch in den neuen Werkstand Sie möchten die Vorteile des Print und e-Abos nutzen und sich nicht zwischen beiden entscheiden müssen?
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Produktbeschreibung Verschiedene Änderungen des Kommunalwahlrechts seit der Kommunalwahl 2014 führen zur 7. Auflage des bewährten Kommentars. Dies betrifft beispielsweise die Anzahl von Bewerbern in den Wahlvorschlägen, die Fortschreibung der Wählerverzeichnisse bei Umzügen sowie die Wahlteilnahme von Personen, die bei der Bürgermeisterwahl erst zur Neuwahl wahlberechtigt sind. Kommunalwahlrecht: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de. Das Werk enthält die Texte des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung mit den 2018 neu gefassten amtlichen Vordruck- und Stimmzettelmustern und erläutert die Vorschriften umfassend und praxisnah. Im Anhang sind neben weiteren wichtigen Vorschriften vor allem die ausführlichen Berechnungsbeispiele der Sitzverteilung nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers von besonderer Bedeutung. Somit ist der Kommentar für alle, die sich mit der Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen befassen, eine unentbehrliche Arbeitshilfe.