1. Examen/ZR/ZPO I
Prüfungsschema: Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO
A. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit
Sonstige Individualansprüche, also solche Ansprüche, die nicht auf Geldzahlung gerichtet sind (Abgrenzung zum Arrest). Sicherungsverfügung, § 935 ZPO
Regelungsverfügung, § 936 ZPO
Leistungsverfügung, § 940 BGB analog
II. Antrag
III. Zuständiges Gericht
Grundsatz: Gericht der Hauptsache, §§ 937, 943 ZPO
Ausnahme: § 942 ZPO bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Grundbuchrelevanz
IV. § 3 Einstweilige Verfügung / III. Verfügungsgrund | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Allgemeine Prozessvoraussetzungen
V. Geltendmachung (Behauptung) des Verfügungsanspruchs
VI. Geltendmachung (Behauptung) des Verfügungsgrundes
VII. Rechtsschutzbedürfnis
B. Begründetheit
I. Verfügungsanspruch
II. Verfügungsgrund, §§ 935 oder 940 ZPO
III. Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund
Grundsatz: erforderlich
Ausnahme: entbehrlich; Beispiele: §§ 885 I 2, 899 II 2 BGB; § 12 II UWG; § 861 BGB
IV. Ermessensentscheidung des Gerichts, § 938 I ZPO
Grundsatz: Keine Vorwegnahme der Hauptsache
Ausnahme: Effektiver Rechtsschutz; Beispiel: Gefahren für Leib und Leben.
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- Einstweilige verfügung schéma électrique
Einstweilige Verfügung Schéma Régional Climat
I. Schuldrechtlicher Anspruch auf dingliche Rechtsänderung, § 883 I BGB
Beachte die strenge Akzessorietät. Keine Vormerkung ohne Anspruch. II. Bewilligung / Einstweilige Verfügung, § 885 BGB
III. Eintragung im Grundbuch, § 883 BGB
IV. Berechtigung des Bestellers, § 885 BGB
Hier ist regelmäßig der gutgläubige Ersterwerb nach §§ 892, 893 BGB problematisch. Nach h. M. ist Bewilligung einer Vormerkung eine Verfügung. Danach ist gutgläubiger Erwerb nach § 893 BGB analog möglich. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that
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I. Tatbestand
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Beachte:…
Weitere Schemata
I. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO - Elchwinkel. Verwirklichung des räuberischen Diebstahl, § 252 StGB
II.
Einstweilige Verfügung Schema Part
Kurzschema, einstweiliger Rechtsschutz nach §123 VwGO
Foto: RobertKuehne/
Kurzschema einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO
II. Zuständiges Gericht, §§ 123 II i. V. m. 45, 52 VwGO
III. Statthafte Antragsart
Abgrenzung zu §§ 80, 80 a VwGO nach Rechtsbehelf in der Hauptsache: § 123 VwGO wenn in der Hauptsache andere Klageart als die Anfechtungsklage statthaft, vgl. § 123 V VwGO
Abgrenzung innerhalb § 123 VwGO danach, ob Sicherungsanordnung ("Erhaltung der Status Quo") nach § 123 I S. 1 VwGO oder Regelungsanordnung ("Erweiterung des Rechtskreises") nach § 123 I S. 1 VwGO
IV. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog
Möglichkeit Anordungsanspruch (zu sichernder, bzw. regelnder materieller Anspruch) und Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit)
V. Einstweilige verfügung schéma régional climat. Rechtsschutzbedürfnis
Fehlt i. d. R. ohne vorherigen Antrag bei der Behörde
keine Vorwegnahme der Hauptsache, da einstweiliger RS nie weiter gehen darf als Hauptsache selbst
Ausnahme: Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art.
Einstweilige Verfügung Schéma De Cohérence
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt als Spezialvorschrift zu § 937 Abs. 2 ZPO die Vorschrift des § 62 Abs. 2 ArbGG. Schema zur einstweiligen Anordnung, § 32 BVerfGG | iurastudent.de. Danach kann das Arbeitsgericht über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in dringenden Fällen und auch dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden nach § 53 ArbGG allein entscheiden. Jedoch ist eine mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht auch bei einer Zurückweisung des Antrags möglich, wobei sich die Anberaumung einer Güteverhandlung wegen der Eilbedürftigkeit der Sache verbietet. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Einstweilige Verfügung Schéma Électrique
Das Aussetzungsinteresse überwiegt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Das Aussetzungsinteresse überwiegt ferner auch dann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen. Variante 1: Anordnung der aufschiebenden Wirkung
I. Erfolgaussichten in der Hauptsache
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
4. Rechtsverletzung des Klägers
II. Materielle Interessenabwägung
Wenn Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen, besteht eine Vermutung für das Überwiegen des Aussetzungsinteresses des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Eine weitere materielle Interessenabwägung ist dann nicht erforderlich. Bestehen keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache, überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Einstweilige verfügung schéma de cohérence. Eine weitere materielle Interessenabwägung ist dann nicht erforderlich.
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