§ 80 Abs. 3+4 BetrVG
Grundsätzlich wird der Betriebsrat zunächst auf die Hilfe / Information sachkundiger Arbeitnehmer ( § 80 Abs. 2 BetrVG) zurückgreifen, ehe er einen externen Sachverständigen einschaltet. Ist dies geschehen und hat der Betriebsrat weitergehenden Bedarf nach mehr (oder objektiverer) Information, dann hat er in jedem Fall das Recht, einen externen Sachverständigen eigener Wahl zu bekommen! Dies wird schon deshalb häufig nötig sein, weil z. 80 betrvg sachverstaendiger. B. ein im Haus beschäftigter IT-Experte zwar Auskunft über die funktionsweise einer neuen Software geben kann, aber keine Kenntnisse darüber besitzt, wie der Schutz der Arbeitnehmer vor einer unerwünschten Leistungskontrolle in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden kann. Dabei gilt dann:
Wenn ein externer Sachverständiger keine Kosten verursacht (etwa weil er von der zuständigen Gewerkschaft geschickt wird), kann der Betriebsrat ihn ohne Weiteres einladen und muss über die Tatsache seines Kommens den Arbeitgeber lediglich informieren.
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Beschluss: Beauftragung Eines Sachverständigen Rechtsanwalts | Mayr Arbeitsrecht
Dieser bezieht sich auf die Frage, welcher von mehreren geeigneten sachkundigen Arbeitnehmern vom Betriebsrat hinzugezogen wird. Bei der Beratung durch den sachverständigen Arbeitnehmer besteht kein Anwesenheitsrecht eines Vertreters des Arbeitgebers. Der Betriebsrat kann folglich darauf bestehen, etwaige Gespräche alleine mit dem Arbeitnehmer zu führen. Der Betriebsrat wird in der Regel immer zu prüfen haben, ob er den benötigten Sachverstand durch Hinzuziehung von betriebsinternen Spezialisten erlangen kann. Ist dies nicht möglich, kann der Betriebs gem. Beschluss: Beauftragung eines sachverständigen Rechtsanwalts | MAYR Arbeitsrecht. § 80 Abs. 3 BetrVG Dritte als Sachverständige hinzuziehen. Insofern liegt in der Praxis zumeist ein besonderes Augenmerk auf der Erforderlichkeit der Hinzuziehung sowie auf der Angemessenheit der entstehenden Kosten. Grundsätzlich steht dem Betriebsrat bei der Prüfung der Erforderlichkeit ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Erforderlichkeit liegt dann vor, wenn der Betriebsrat ohne Hinzuziehung des Sachverständigen nicht in der Lage ist, seine Aufgaben ordnungsgemäß auszuüben, weil ihm die erforderliche Fachkenntnis fehlt.
Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in seiner Sitzung vom... hat der Betriebsrat beschlossen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG, zur Einführung und Nutzung der Software..., Sachverständige hinzuzuziehen. Dies ist notwendig, da der Betriebsrat im Hinblick auf alle betriebsverfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen sowie IT technischen Fragen, aufgrund der Komplexität der Materie, nicht über die notwendigen Kompetenzen verfügt, selbst eine Bewertung vorzunehmen. Aufgrund dessen ist es dem Betriebsrat ohne die Hinzuziehung eines Sachverständingen nicht möglich ohne Vorbehalte in die Verhandlungen zu der notwendigen Betriebsvereinbarung einzutreten. Im Anhang zu diesem Schreiben finden Sie ein Angebot der Sachverständigen. Wir bitten Sie, dieses zu unterschreiben und Ihre Zustimmung zur Hinzuziehung des Sachverständigen bis zum... zu erklären. Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender
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