Gegenstand des Gerichtsverfahrens war vielmehr eine sogenannte "negative Feststellungsklage" des Anschlussinhabers – dieser erhob Klage gerichtet auf die Feststellung, dass dem abmahnenden Filmvertrieb keine Schadensersatzansprüche zustehen. AG Itzehoe legt sich nicht auf 10-jährige Verjährung fest
Und nun entschied das Amtsgerichts Itzehoe keinesfalls generell, dass Schadensersatzforderungen aus Filesharing erst in zehn Jahren verjähren. Im Ergebnis ließ das Amtsgericht Itzehoe vielmehr die Frage offen. Wörtlich aus der Urteilsbegründung – Fettsetzung durch den Autor:
"Die Ansprüche der Beklagten sind nicht alle verjährt. Debcon vor gericht en. Grundsätzlich verjähren die Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gem. § 102 UrhG nach §§ 199, 195 BGB in drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
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Selbst das Gericht sah mittlerweile die "Waffen" etwas entspannter. Geladene und entsicherte Schusswaffen wären etwas anderes gewesen. Das "Tierschutzspray", so die Angeklagte, habe sie beim nächtlichen Hundeausführen dabei gehabt, den Schlagring sah das Gericht bedenklicher. Denn die Vorstrafenliste des Angeklagten war umfangreich und schien eine gewisse Unbeherrschtheit bei Streitereien zu belegen. Nach dem Vorfall im Juli 2017 war er aber nicht mehr aufgefallen und holt sich jetzt seinen Adrenalin-Kick bei Mountainbike-Rennen. Debcon GmbH - eine Forderung geht ihren Weg. Nach dem Blick auf die vollständige Einlassung der Beschuldigten stufte das Gericht die Klage auf einen "minderschweren Fall" herunter, trotz der nicht geringen Menge an sichergestellten Rauschmitteln. Die nicht vorbestrafte Angeklagte, als "Kitt der Familie" angesehen, kam deshalb mit einer Bewährungsstrafe von 13 Monaten glimpflich davon und kann sich um die Kinder kümmern. Die lange Vorstrafenliste des Angeklagten mit Haftaufenthalten, mehrfachen Straftaten bei laufender Bewährung, außerdem nicht vollständig bezahlte Geldstrafen ließen trotz positiver Prognose keine wirklich reduzierte Strafe zu: 32 Monate Haft scheinen in Relation zur ursprünglichen Anklage trotzdem gering.
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Aufgrund der Nachfragen einiger Mandanten möchte ich an dieser Stelle anhand eines konkreten Falls einmal einen verkürzten Überblick über den typischen Weg geben, auf dem die Debcon GmbH ihre angeblichen Forderungen durchzusetzen versucht. Mitte März 2015 wendet sich der Mandant mit einem Schreiben der Debcon GmbH vom 10. März an mich. Hierin teilt die Debcon GmbH mit, dass sie die fehlende Reaktion des Mandanten auf ihr letztes Schreiben nicht verstehen könne. Bereits zuletzt habe sie angekündigt, weitere gerichtliche Schritte gegen den Mandanten einzuleiten, sofern er die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lasse. An diesem Punkt sei man nun angekommen! Debcon vor gericht 1. Daher wird von dem Mandant die Zahlung eines Betrages in Höhe von 194, 73 € binnen einer Woche verlangt. Die Hauptforderung belaufe sich insgesamt auf 325, 01 €. Sollte nicht gezahlt werden, so würde die Klage abschließend bearbeitet. Der Mahnung beigefügt ist der Entwurf einer Klage – spätestens jetzt wird es etwas wunderlich, ist es doch durchaus unüblich, einer außergerichtlichen Mahnung den Entwurf einer gerichtlichen Klage beizufügen.
Umfasst sind hiervon die Ansprüche, die dem Berechtigten zustehen, wenn der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat. Diese Ansprüche der Beklagten sind unverjährt und verjähren erst am 31. 03. 2020. ' Nach Ablauf der Frist werden wir die Forderung nunmehr mit Nachdruck gerichtlich durchzusetzen. " Was steht tatsächlich in dem Urteil des Amtsgerichts Itzehoe? Das von Debcon zitierte Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22. 2014, Az. Debcon Mahnbescheide für Abmahnungen der Nimrod Rechtsanwälte. 92 C 64/14, ist seit kurzem über die Landesrechtsprechungs-Datenbank Schleswig-Holstein im Volltext abrufbar. Liest man die Urteilsbegründung vollständig durch, stellt sich der Sachverhalt plötzlich ganz anders dar, als dies nach dem Anschreiben von Debcon den Anschein hat. Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Negative Feststellungsklage
Gegenstand des Gerichtsverfahrens vor dem Amtsgericht Itzehoe war keine Schadensersatzklage gegen den Anschlussinhaber, über dessen Internet-Anschluss Filesharing betrieben worden sein soll.