Diese Urkunde lag bei der Beurkundung in beglaubigter Fotokopie vor und wurde von dem Notar den Parteien verlesen und ausgehändigt. Die Parteien verzichten auf die Beifügung der Urkunde zu dem jetzt abgeschlossene Vertrag. Der Käufer tritt in diesen Vertrag anstelle der ursprünglichen Vertragbeteiligten.... ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten und verpflichtet sich, diese einem etwaigen Rechtsnachfolger in gleicher Weise aufzuerlegen. Der Notar hat die Parteien darauf hingewiesen, dass der Inhalt der Urkunde von 1979 durch diese Vereinbarung Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages wird. " Zitat Ende. 1987 wurde das Grundstück D Zwangsversteigert. Wegerecht nicht im Grundbuch eingetragen Baurecht. Ob die Rechte und Pflichten dieses Notarvertrages an den damaligen Käufer übertragen wurden ist mir leider nicht bekannt. 1999 habe ich das Grundstück D gekauft. In meinem Kaufvertrag steht bzgl. des Geh- Fahr und Leitungsrecht folgendes:
Der Verkäufer erklärt, dass im Baulastenverzeichnis der Stadt XXX eine Baulast dahin eingetragen ist, dass die Eigentümer der Grundstücke A und B berechtigt sind jeweils einen 2 m breiten Streifen der Grundstücke C und D für die Erschließung durch Leitungen und Überwegung zu benutzen.
Wegerecht Vertrag Ohne Grundbucheintragung Muster Day
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe ein Frage zu folgendem Fall:
1979 wurde von den Eigentümern der Grundstücke A, B, C sowie einem Kaufinteressenten für das Grundstück D ein notariell beurkundetes Protokoll verhandelt, welches das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für die vier Grundstücke regeln soll. Die beiden Grundstücke A und B sind Hinterliegergrundstücke und grenzen nicht an einen öffentlichen Verkehrsweg. Das Geh- Fahr- und Leitungsrecht wurde in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Wegerecht vertrag ohne grundbucheintragung muster day. Eintragungen in die Grundbücher wurden nicht beantragt und existieren nicht. Der tatsächliche spätere Eigentümer des Grundstücks D hat in seinem Kaufvertrag die Rechten und Pflichten des o. g. Notariellen Vertrages übernommen. Zitat:"
§19
Dem Käufer ist bekannt, dass im Baulastenverzeichnis der Stadt XXX folgende Baulast eingetragen ist:
Die Eigentümer und deren jeweiligen Rechtsnachfolger der Grundstücke A und B sind berechtigt in der im Lageplan markierten Fläche, die aus einem 2 m breiten Streifen aus dem Grundstück C und einem 2 m breiten Streifen aus dem Grundstück D besteht, für die Erschließung der Grundstücke A und B die entsprechenden Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen und diesen Weg jederzeit zum Fahren und Gehen zu benutzen"
Dieser Baulast liegt der Vertrag von 1979 ( xxx) zugrunde.
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3. Da es sich um ein Wohnhaus handelt, müssen wir dann das Passieren von Kleintransportern dulden (z. B. dienstliches Fahrzeug einer der Söhne) und müssen wir den Containerdienst ermöglichen? Nein, siehe oben. 4. Die Söhne wollen demnächst eine Hobbywerkstatt für Fahrzeuge einrichten und nutzen die Zufahrt dann auch als Probefahrtgelände. Können wir das ausschließen? 5. Könnte man das so formulieren? Sie können den Nachbarn eine solche Vereinbarung vorlegen. Allerdings sind die von Ihnen angesprochenen Punkte allesamt so auch gesetzlich verankert bzw. ergeben sich aus dem Gesetz. Wegerecht vertrag ohne grundbucheintragung master class. Insbesondere geht hier das Gewohnheitsrecht auch nur soweit, dass die Nachbarn Ihr Grundstück nur für einfache Zwecke zum Überwegen nutzen dürfen. Die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Ebenso störendes Verhalten. Aus § 1020 BGB
ergibt sich darüber hinaus, dass das Wegerecht schonend auszuüben ist. Wenn Sie sich insoweit mit Ihren Nachbarn einig sind, sollten Sie aber dennoch eine solche Vereinbarung unterzeichnen.
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Es geht wohl um das Urteil des OLG Nürnberg mit dem Az. : 1 U 258/10
Da nach wie vor unklar ist, ob der Begünstigte des Wegerechtes auch ohne dieses Wegerecht sein Grundstück erreichen kann, kann man auch nicht beurteilen, ob das Urteil des OLG Nürnberg übertragbar ist. Ein wesentlicher Unterschied des hier diskutierten Sachverhaltes zum Fall des OLG Nürnberg ist aber schon mal, dass in diesem Fall die Vereinbarung ausdrücklich die Möglichkeit einer Kündigung vorsieht. Außerdem war im Fall des OLG Nürnberg das Wegerecht Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung und die Begünstigte war auf das Wegerecht dringend angewiesen. # 10
Antwort vom 1. 2022 | 13:02
Von Status: Wissender (14121 Beiträge, 5438x hilfreich)
Du musst zwischen einem in das Grundbuch eingetragenen Wegerecht und einem normalen Vertrag 2er Parteien über ein Durchfartsrecht unterscheiden. Wegerecht vertrag ohne grundbucheintragung master in management. Hier geht es um einen ganz normalen Vertrag der sogar explizit ein Kündigungsrecht enthält. bin ich mit dem Bezahlen einen Vertrag eingegangen und kann der Nachbar dann ohne Angabe von Gründen den Vertrag kündigen?
Schließlich habe die Eigentümerin des Nachbargrundstücks in den letzten 20 Jahren ja auch ausreichend Gelegenheit gehabt, eine anderweitige Erschließung durch die Stadt sicherzustellen. Ganz anderer Meinung war da die Klägerin, die um den einzigen Zugang zu ihrem Haus bangte und sich durch Gitterzäune, mit denen der Beklagte die bestehende Zufahrt zur Unterstützung seines Anliegens bereits verengt hatte, behindert fühlte. In beiden Instanzen bekam nun die Klägerin Recht: Sie kann damit auch weiterhin über das Grundstück des Nachbarn zu ihrem Anwesen gelangen. Denn aus Sicht des Gerichts war sehr wohl ein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden, auch wenn dieser nur in dem formlosen Schreiben des Beklagten von Dezember 1990 festgehalten worden ist. Diesen Vertrag hätte der Beklagte nur aus gewichtigem Grund kündigen können, denn erkennbar war die Klägerin auf seine - zeitlich unbegrenzte - Wirksamkeit dringend angewiesen. Wegerecht durch Vertrag ohne Grundbucheintragung - frag-einen-anwalt.de. Ein so schwerwiegender Grund lag aber aus Sicht des Gerichts nicht vor.
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#5
18. 2007, 21:12
Lena, guter Tip! !