StB Dr. Thomas Loose, Senior Manager, PwC Düsseldorf
Verschmelzungen unter der Beteiligung von in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften stehen nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer von deutschen, global positionierten Unternehmen aus operativen Gründen zunehmend anvisierten " legal entity rationalization " auf der Tagesordnung. Auf Ebene des deutschen Anteilseigners wurden solche Drittstaatsverschmelzungen bislang im Regelfall als steuerneutral behandelt. Dies ergibt sich für im Privatvermögen gehaltene Anteile unter 1% aus der Vorschrift des § 20 Abs. 4a EStG und für im Privatvermögen größer 1% sowie im Betriebsvermögen befindliche Anteile aus § 12 Abs. 2 Satz 2 KStG i. V. mit § 13 UmwStG. Neuere Ansicht der Finanzverwaltung
Für im Privatvermögen größer 1% und im Betriebsvermögen gehaltene Anteile an einer zu verschmelzenden Drittstaatsgesellschaft sind jedoch nach einer anscheinend neueren Auffassung der Finanzverwaltung bzw. zumindest einiger ihrer Vertreter (vgl. z. B. Limited-Umwandlung nach Brexit: Vermeiden Sie diese 5 Fehler!. Hruschka, IStR 2012 S. 845; Sejdija/Trinks, erscheint in: IStR 2013) verschärfte Anforderungen für eine Steuerneutralität zu beachten.
Limited-Umwandlung Nach Brexit: Vermeiden Sie Diese 5 Fehler!
veröffentlicht am 13. Januar 2021 | Lesedauer ca. 3 Minuten
Die europäische Rechtsform verschafft per se keine steuerlichen Vorteile gegenüber einer deutschen AG. Ihrer Wahl aus rechtlichen Erwägungen stehen aber auch keine steuerlichen Restriktionen entgegen, wenn die Grundsätze des Umwandlungssteuergesetzes und etwaige grenzüberschreitende Steueraspekte beachtet werden. Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes »
Besonderheit: sperrfristbehaftete Anteile »
Besonderheit: Auslandsbezug »
Fazit »
Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes Die SE ist nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. Umwandlungssteuer | Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung steuerneutral möglich. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-VO) einer nationalen AG gleichgestellt und damit nach ganz herrschender Meinung ebenso nach den nationalen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes befähigt, übernehmender Rechtsträger zu sein. Entsprechend ist auch das Umwandlungssteuergesetz auf die SE anwendbar. Die "Umwandlung" der GmbH & Co. KG in die SE & Co. KG kann vergleichsweise einfach vollzogen werden.
Umwandlungssteuer | Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung Steuerneutral Möglich
Wenn eine Vorrats-SE als neue Komplementärin in die KG eintritt und im Nachgang die bestehende GmbH als Komplementärin aus der KG austritt, sollten mit dem Austausch der Komplementärin keine steuerlichen Konsequenzen für die Gesellschaft und/oder ihre Gesellschafter verbunden sein. Soll eine bestehende GmbH in die Rechtsform der GmbH & Co. KG überführt werden, kann das entweder durch formwechselnde Umwandlung in die GmbH & Co. KG mit anschließendem (zuvor beschriebenen) Komplementärwechsel oder durch Verschmelzung der GmbH auf eine Vorrats-SE & Co. KG geschehen. Nach Formwechsel bzw. Verschmelzung ändert sich die Besteuerung der Gesellschaft. Während die GmbH als Steuersubjekt der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegt, wäre die SE & Co. KG nur noch Steuersubjekt für die Gewerbesteuer. Die Körperschaftsteuer oder ggf. Einkommensteuer würde auf Ebene der Gesellschafter erhoben. Die Umwandlung führt daher zu einer Besteuerung fiktiv ausgeschütteter Gewinnrücklagen der GmbH. Darüber hinaus kann sie unter den Voraussetzungen des Umwandlungssteuergesetzes in den Gründerfällen meist steuerneutral vollzogen werden.
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Brexit-Verlängerung bis 31. 10. 2019: Verschmelzung der Limited auf GmbH wieder möglich! 1. Fehler: Vermögensübertragung auf neue GmbH
Zunächst kann in Erwägung gezogen werden, eine neue Gesellschaft (z. B. GmbH) zu gründen. Anschließend überträgt die Limited ihr gesamtes Vermögen auf diese GmbH. Hierzu hat das Bundesministerium für Finanzen jedoch bereits im Jahr 2014 eine Anweisung erlassen, nach welcher dieser Vorgang voll steuerpflichtig ist (BMF-Schreiben vom 6. Januar 2014). Bei einer solchen Vermögensübertragung ist ein fremdübliches Entgelt zu bezahlen, wobei insbesondere alle Vermögensgegenstände mit dem Verkehrswert anzusetzen sind. Dazu zählen neben materiellen Wirtschaftsgütern (Autos, Büroausstattung etc. ) auch die immateriellen Wirtschaftsgüter (Marke, Patente, Domain, Kunden-/Lieferantenstamm, Firmenwert etc. ). Dies führt zwangsläufig zur Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven.
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