Der Betroffene hat ein Recht darauf, dass das Gericht seine Erklärungen - hier die Einräumung der Fahrereigenschaft und die Aussageverweigerung in der Sache - zur Kenntnis nimmt und in seiner Abwesenheit in der Sache entscheidet, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen eines Abwesenheitsverfahrens erfüllt sind (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 1 OLG 53 Ss-OWi 638/20, juris Rn. 12 mwN; vgl. auch OLG Dresden, aaO; Göhler, aaO, § 80 Rn. 16b mwN). Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 379 - dejure.org. " Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. Insbesondere kann das Urteil schon aufgrund der sich aus bloßen Formularstücken zusammengesetzten und sich nicht - wie geboten (vgl. Göhler, aaO, 18. Aufl., § 74 Rn. 34, 35) - mit den Voraussetzungen der Verwerfung auseinandersetzenden Begründung keinen Bestand haben. Da gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG die Rechtsbeschwerde zulässig ist, ist auch dieses ausreichend zu begründen. Inhaltlich müssen die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu erkennen sein, auf denen das Urteil beruht.
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Vor zwei Tagen hatte ich bereits eine ältere Entscheidung. Auch heute blicke ich ins Jahr 2021 zurück - denn diese Entscheidung lag noch etwas bei mir herum. Der Betroffene hatte Entbindung von der Erscheinenspflicht im OWi-Verfahren beantragt. Das wurde nicht weiter vor dem HVT beschieden. Und im HVT erschien der Betroffene nicht. So wurde der Einspruch verworfen. Das Gericht hat sich dann aber nicht im angefochtenen Urteil mit dem Entbindungsantrag (ausführlich genug) auseinandergesetzt: Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. August 2021 wird zugelassen. Das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. August 2021 wird auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mitsamt den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgerichts Heilbronn zurückverwiesen. Göhler owig 16 auflage part. Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Heilbronn den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 4. Mai 2021 wegen Missachtens eines Überholverbots nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen.
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erläutert von Franz Gürtler und Helmut Seitz, 16. Auflage 2012, C. H. Beck, 1. 535 Seiten, 69 EUR, ISBN 978-3-406-63309-6 Der Göhler ist der Standardkommentar aller Verteidiger, Gerichte und Verwaltungsbehörden, wenn es um Ordnungswidrigkeitenverfahren geht. Zwar gibt es auch mehrere andere qualitativ hochwertige Werke zu diesem Rechtsgebiet – an den Göhler reicht aber (trotz seiner Kompaktheit) kein anderer dieser Kommentare heran. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG Kommentar - 978-3-406-63309-6. Die nunmehr vorliegende 16. Auflage ist durch eine leichte Formatvergrößerung etwa 200 Seiten schlanker als die Vorauflage geworden, was sie durchaus gefälliger erscheinen lässt. Seit der letzten Auflage im Jahre 2009 hat das Autorenteam Gürtler und Seitz zahlreiche Gesetzesänderungen und eine Flut von Gerichtsentscheidungen einarbeiten müssen. Zudem mussten zahlreiche Bereiche deutlich erweitert werden – zu nennen ist hier etwa der Gesichtspunkt "Compliance". Überhaupt bemühen sich beide Autoren erkennbar, nicht den status quo der bisherigen Kommentierung zu halten, sondern auch neue Schwerpunkte zu setzen.
So finden sich etwa einführende Erörterungen zum sog. Geldsanktionengesetz (Rn 14b ff. vor § 89 OWiG). Auch aktuelle Diskussionen zu Fragen wie dem Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutproben (§ 46 OWiG Rn 27), dem Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers (§ 60 OWiG Rn 49) oder die Frage der Verwertbarkeit von Messfotos (Rn 145a vor § 59 OWiG) werden in der gebotenen Ausführlichkeit, neutral und umsichtig erläutert – die verschiedenen gegenläufigen Positionen in Rechtsprechung und Literatur werden stets zutreffend wiedergegeben. Sehr gut gefallen auch die Erläuterungen zu den Fragen, die sich rund um die Gewinnabschöpfung drehen, namentlich die Höhe der Geldbuße ( § 17 Abs. Göhler owig 16 auflage unit. 4 OWiG) und der Verfall ( § 29a OWiG). Für die Praxis immer wieder wichtig sind des Weiteren die von Gürtler gut strukturierten Erläuterungen zu den Verjährungsvorschriften. Im Rahmen der derzeit immer noch heiß umkämpften Fahrverbotsvollstreckung (hierzu: Krumm, DAR 2008, 54, m. w. N. )
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04. 2022
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