Online-Rechtsberatung
Stand: 28. 06. 2012
Frage aus der Online-Rechtsberatung:
Vor elf Jahren habe ich neben meine Garage einen Carport gebaut. Zuvor habe ich den Nachbarn, dessen Wiesengrundstück an mein Grundstück grenzt gefragt, ob er damit einverstanden sei, daß ich mit dem Carport bis an die Grundstücksgrenze gehe und keine Dachrinne zum Auffangen des Niederschlagswassers anbringe. Der Nachbar war ohne Einschränkungen einverstanden. Nun leugnet er diese Vereinbarung und verlangt, daß ich Vorkehrungen Treffe, daß das Niederschlagswasser nicht mehr auf sein Grundstück fließt. Ich bin mit dem Carport nicht ganz an die Grundstücksgrenze gegangen. Das Dachende ist ca. 30 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Das Regenwasser tropft in die Buchenhecke, die mein Grundstück begrenzt. Zu deren besseren Bewässerung wollte ich keine Dachrinne anbringen. Widerruf einer mit dem Nachbarn geschlossenen Vereinbarung. Das Regenwasser tropft also nicht auf das Nachbargrundstück sondern auf meine Hecke und versickert dort. Selbst bei Starkregen kann kein Abfließen des Niederschlagswassers auf das Nachbargrundstück festgestellt werden, obwohl mein Grundstück etwas höher liegt.
Bauen Mit Dem Nachbarn – Nicht Ohne Nachbarrechtliche Vereinbarung
Da das bestehende Nachbargebäude oftmals beides nicht besitzt, liegt die Bodenplatte des Neubaus möglicherweise deutlich tiefer als das Fundament des älteren Nachbarhauses. Bei nun stattfindenden Eingriffen ins Erdreich kommt es zwangsläufig zu Bewegungen im Baugrund, wodurch die Substanz des Nachbarhauses gefährdet werden kann. Um dies zu verhindern werden häufig sogenannte "Unterfangungen" des Nachbarfundaments geplant, bei denen meist im Hochdruckinjektionsverfahren (HDI) Zement unter die Fundamente gebracht wird. Damit dringt der Bauherr in das Eigentum des Nachbarn ein. Dem muss der Nachbar zustimmen (oder dulden), was ebenfalls am besten in einer nachbarrechtlichen Vereinbarung geschieht. Inwieweit der Nachbar zur Duldung der Unterfangung verpflichtet ist, hängt vom Einzelfall und der Gesetzeslage im jeweiligen Bundesland ab. In Berlin ist dieses Thema beispielsweise in § 6 bzw. § 16 des Nachbarrechtsgesetzes geregelt. Dort ist die Gestattung der Unterfangung dann vorgesehen, wenn der Anbau an die Nachbarwand (die Wand, an die beide Nachbarn anbauen können) oder die Herstellung einer neuen Grenzwand (die neue Wand steht an der Grundstücksgrenze, so wie die Wand des Nachbargebäudes auch) eine tiefere Gründung der Wand voraussetzt und die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst keine Alternative zulassen bzw. Bauen mit dem Nachbarn – nicht ohne nachbarrechtliche Vereinbarung. diese nur mit unzumutbar hohen Kosten verbunden wäre.
Widerruf Einer Mit Dem Nachbarn Geschlossenen Vereinbarung
1. Lagerplatzvertrag a) Vorbemerkung Rz. 98 Häufig ist auf dem Baugrundstück die Fläche nicht so ausreichend, dass auch die Baustelleneinrichtung oder aber die Lagerfläche für erforderliches Material dort untergebracht werden können. In einem solchen Fall muss auch ein benachbart gelegenes Grundstück verwendet werden, damit diese Gegenstände darauf gelagert werden können. Das nachfolgende Muster kann als Vereinbarungsgrundlage mit dem Grundstückseigentümer verwendet werden: b) Muster: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Rz. Streitigkeiten mit Nachbarschaftsvereinbarungen vorbeugen. 99 Muster 8. 4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Muster 8. 4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Vertrag Zwischen _________________________ (Grundstückseigentümer) und _________________________ (Benutzer) kommt folgender Vertrag zu Stande: § 1 Gegenstand Der Eigentümer gestattet hiermit dem Nutzer die Inanspruchnahme des Grundstücks Flur. -Nr. _________________________ in _________________________ als Lagerplatz während der Ausführung von Bauarbeiten zum Zwecke der Errichtung eines Bauwerks auf dem Grundstück Flur.
Streitigkeiten Mit Nachbarschaftsvereinbarungen Vorbeugen
Will man also eine dauerhafte Geltung von Vereinbarungen im Nachbarschaftsverhältnis erreichen, wird man diese Vereinbarungen wohl oder übel auch dinglich (in der Regel durch Grunddienstbarkeiten) absichern müssen. (aktualisiert am 18. 12. 2019)
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Die oben erwähnte Vereinbarung wurde leider nur mündlich getroffen. Gibt es eventuell eine Verjährungsfrist? Der betreffende Nachbar wohnt genau gegenüber meinem Carport. Vor einigen Wochen hat er mir noch versichert, daß er durch den gegenwärtigen Zustand keine Nachteile erleide, vielmehr befürchte er, daß er später aufgrund des Gewohnheitsrechtes nicht mehr dagegen angehen könne. Ich bin derzeit nicht bereit seine Forderungen zu erfüllen, da wir ja eine Vereinbarung getroffen hatten, das Wasser nicht auf sein Grundstück fließt und er, wie er selbst sagt, keine Nachteile hat. Sehr geehrter Mandant, sie brauchen den Forderungen Ihres Nachbarn nicht nachgeben. Die ursprüngliche Vereinbarung ist quasi nicht existent, wenn Sie die gegen das Leugnen Ihres Nachbarn nicht nachweisen können. Wenn Ihr Nachbar selber einräumt, daß bislang selbst bei Starkregen kein Niederschlagswasser auf sein Grundstück geflossen ist hat er keinen Abwehranspruch gegen Sie, da sein Eigentum nicht durch das Wasser von Ihrer Seite belastet ist.
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Nachbarvereinbarung
Gestattet der Eigentümer eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies grundsätzlich nicht den späteren Käufer des Grundstücks. Diese im Nachbarschaftsverhältnis oft übersehende Grundregel hat der BGH in seinem Urteil vom 29. 02. 2008 - V ZR 31/07 - noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die Situation ist häufig anzutreffen. Die benachbarten Grundstückseigentümer treffen eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung, wonach bestimmte störende Einflüsse im gegenseitigen Einvernehmen gestattet werden sollen. Wird dann eines der Grundstück verkauft und verlangt der Erwerber die Beseitigung der Störung, so wird dem Erwerber reflexartig entgegen gehalten, dass doch der ehemalige Nachbar seine Zustimmung erteilt habe und deshalb eine Beseitigung nicht verlangt werden könne. Übersehen wird hierbei, dass der Erwerber an diese schuldrechtlichen Gestattung seines Verkäufers in der Regel gar nicht gebunden ist. Im obigen Urteil des BGH ging es um eine über dem Bodenniveau des Nachbargrundstücks liegende und mit Betonsteinen gepflasterte Privatstraße, die im Einverständnis des ehemaligen Nachbarn unmittelbar bis an dessen Gartenmauer herangeführt wurde.