Mit dem Kauf der Immobilie übernimmt der Besitzer somit sämtliche Rechte und Pflichten bezüglich der geleisteten Mietkaution des Mieters. Im äußerst seltenen Fall, dass der neue Besitzer nicht in der Lage sein sollte die Mietkaution aufzubringen, z. durch Insolvenz, hat der Mieter das Recht die geleistet Mietkaution vom alten Besitzer einzufordern. Kaution: Übergang bei Veräußerung der Mietsache | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dies wurde in der neuen Mietrechstreform 2001 geregelt und bietet dem Mieter somit einen vermehrten Schutz bei Vermieterwechsel, da diese Fälle in der alten Gesetzeslage nicht eindeutig geregelt waren. Kann eine Mietkaution einfach übertragen werden? Ohne Weiteres kann die Mietkaution jedoch nicht vom bisherigen Vermieter an den neuen Vermieter übertragen werden, hierfür ist die Zustimmung des Mieters notwendig. Wird keine Zustimmung des Mieters eingeholt und die Kaution auf den neuen Vermieter ohne Rückfrage übertragen, so ist dies ein Risiko für den Verkäufer, welcher im Falle des "Nichtauszahlens" der Kaution am Ende der Mietzeit hierfür haftet.
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Leitsatz
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. (amtlicher Leitsatz des BGH)
Eine Ausnahme gilt, wenn die Sicherheit durch Verpfändung einer Sparforderung geleistet wurde und der Veräußerer die Kaution freigegeben hat, weil eine Übertragung der Sicherheit auf den Erwerber mangels Mitwirkung des Mieters gescheitert ist. (Leitsatz der Redaktion)
Normenkette BGB §§ 551, 566a Kommentar Der Mieter einer Wohnung verpflichtete sich im Jahr 2000 gegenüber dem Vermieter zur Leistung einer Kaution in Höhe von 1. 670 DM. In Erfüllung dieser Verpflichtung verpfändete der Mieter eine Sparforderung in Höhe der Kautionssumme an den Vermieter. Weitergabe Kaution - Zustimmung, Übertragung an neuen Eigentümer. Der Vermieter verkaufte das Anwesen im Jahr 2007 an einen Erwerber, der in der Folgezeit als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. In dem Kaufvertrag ist vereinbart, dass der Verkäufer die jeweiligen Kautionen an den Käufer zu übertragen hat.
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29. 2021, 11:22
Vermutlich. Die Situation wie in dieser Frage hier ist, dass der ehemalige Vermieter auf den Mieter zukommt und um Haftungsentlastung bittet. Der Mieter ist natürlich nicht zur Mitwirkung verpflichtet, klar, darüber sind wir uns einig. Aber es soll Menschen geben, die nicht strikt nach dem Gesetz gehen wollen, sondern auf die Anliegen ihrer Mitmenschen eingehen wollen, sofern man nicht selbst einen Nachteil hat. Also was spricht dagegen, über Alternativen zu diskutieren. Zustimmung übertragung mietkaution musterbrief bewerbung. Wie man als Mieter tatsächlich vorgehen möchte, muss eh jeder für sich entscheiden. hambre
29. 2021, 12:50
10. November 2010
12. 061
1. 496
Woraus sollte sich das denn ergeben? Der Vermieter bittet lediglich um Bestätigung der Kenntnisnahme. Eine Bitte um Haftentlassung kann ich in dem Sachverhalt nicht erkennen. Da der Vermieter schon nicht verpflichtet ist, den Mieter über die Weitergabe der Kaution an den neuen Eigentümer zu informieren, ist auch unklar, warum er eine Bestätigung der Kenntnisnahme erbittet.
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Wenn ein Haus, eine Wohnung verkauft wurde, dann kann es passieren, das Ihr ehemaliger Vermieter, der ehemalige Eigentümer sich an Sie wendet und Ihre Zustimmung zur Weitergabe der Kaution an den neuen Vermieter, den neuen Eigentümer verlangt. Kaution an neuen Eigentümer der Wohnung übertragen - Erklärung des Mieters In der Regel sollen Mieter damit auch gleichzeitig erklären, dass Sie ihren früheren Vermieter nicht mehr auf Rückzahlung einer ehemals an ihn geleisteten Kaution in Zukunft (also am Ende des Mietverhältnisses) auf Rückzahlung in Anspruch nehmen werden. Zustimmung übertragung mietkaution musterbrief widerspruch. Zustimmung gegenüber früherem Vermieter, Eigentümer zur Übertragung der Kaution Durch die gewünschte Zustimmung will der frühere Eigentümer erreichen, dass er aus seiner Verpflichtung herauskommt, später irgendwann für die Rückzahlung der geleisteten Mietsicherheit in Anspruch genommen zu werden. Dies wäre möglich, wenn der neue Eigentümer die Kaution nicht zurückzahlen kann. Hinweis Eine solche Zustimmung müssen Sie nicht erteilen!
Anschließend forderte die Klägerin den Beklagten auf, eine neue Mietsicherheit an sie zu leisten. Der Beklagte erklärte, dem nachkommen zu wollen, sobald das alte Kautionssparbuch aufgelöst sei. Gleichwohl bestellte der Beklagte in der Folge keine neue Mietsicherheit zugunsten der Klägerin. Die Klägerin klagte aus dem Mietvertrag auf Bestellung der Mietsicherheit. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass der Veräußerer mit Zustimmung der Klägerin auf die Mietsicherheit verzichtet habe. Auch sei er nicht verpflichtet gewesen, der Übertragung des Kautionssparbuches auf die Klägerin zuzustimmen, weil dies als Verzicht auf sein Recht aus § 566a S. 2 BGB auszulegen gewesen sein könne. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht gab ihr statt. Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. II. Musterbrief - Weitergabe, Übertragung Kaution an neuen Vermieter. Entscheidung
Der VIII. Senat hält die Klage mit folgenden Erwägungen für begründet: Der Beklagte sei aus dem Mietvertrag verpflichtet, eine Mietsicherheit zu bestellen. Der Mietvertrag sei nach § 566 Abs. 1 BGB auf die Klägerin übergegangen.
Eine Zustimmung des Mieters ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Übertragung der Kautionen im Kaufvertrag regeln
Als Alternative bietet es sich an die Kaution dem Mieter zurück zu zahlen, wenn ein Eigentümerwechsel stattfindet – der neue Eigentümer müsste anschließend erneut eine Kaution vereinbaren. Dies wird häufig aus praktischen Gründe so nicht gemacht, da dies einen hohen Aufwand bedeutet für einen relativ geringen Nutzen – außer wenn die Kaution sowieso zeitgemäßer eingerichtet werden soll. Häufig haben sowohl der bisherige Vermieter als auch der neue Eigentümer ein Interesse an der Einverständniserklärung des Mieters und einer notariellen Erwähnung bzgl. der Übertragung der Kautionen im Kaufvertrag. Zustimmung übertragung mietkaution musterbrief 2021. Zinsen auf Mietkaution beachten
Aktuell befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, welche durch die EZB seit einigen Jahren vorgegeben wurde. Dies war nicht immer so, daher gibt es noch ältere Sparbücher welche einen variablen Zinssatz haben, der nicht so häufig geändert wurde. Die Zinsen sind heute wesentlich niedriger als früher, sodass der Mieter davon profitiert die, dass die Mietkaution auch während der Inflation nicht so stark an Wert verliert.