Der Kläger erhob gegen diese Kündigung vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage. Er bestritt die Vorwürfe. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Kündigung für unwirksam erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht wurde die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war erfolgreich und führte zur Zurückweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachaufklärung. Grund dafür ist, dass dem Kläger das ihm vorgeworfene Verhalten nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. 2. Rechtlicher Hintergrund Eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 S. 1 2. Alt. KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Pflicht erheblich verletzt. Grundsätzlich bedarf es vor einer solchen verhaltensbedingten Kündigung einer Abmahnung durch den Arbeitgeber, welche den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Wiederholungsfall Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sei. Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz | anwalt24.de. Auf eine Abmahnung kann vor einer verhaltensbedingten Kündigung verzichtet werden, wenn die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers den Vertrauensbereich so stark betreffe, dass eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar sei und der Arbeitnehmer auch ohne eine Abmahnung habe erkennen könne, dass sein Verhalten vom Arbeitgeber auf keinen Fall geduldet werde.
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Bei einer Kontrolle des PC stellte der Arbeitgeber fest, dass von ihm aus häufig Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen und dass Bilddateien mit solchem Inhalt abgespeichert worden waren. Mit Schreiben vom 06. 12. 2004 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen fristgerecht, ohne den Arbeitnehmer vorher abgemahnt zu haben. Auf das Arbeitsverhältnis fand das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung. Der Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigung Klage und hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg, wohingegen das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz die Klage abwies. Der Arbeitgeber berief sich im Prozess vor allem darauf, der Arbeitnehmer habe die während der privaten Internetnutzung nicht erledigte Arbeit in Überstunden nachgeholt und sich diese gesondert vergüten lassen. Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung - Neue-Pressemitteilungen.de. Das Bundesarbeitsgericht entschied für den Arbeitnehmer, d. hob das klagabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das LAG zurück.
Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass der digitale Fortschritt längst Einzug ins Arbeitsrecht gehalten hat. In der Arbeitswelt 4. 0, häufen sich die Fälle, in denen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht nur "klassisch" durch beispielsweise Spind-Kontrollen (vgl. hierzu BAG v. 20. 06. 2013 – 2 AZR 546/12), sondern auf vielfältige Weise nunmehr auch elektronisch überwachen. BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. Private Internetnutzung während der Arbeitszeit – nach BAG nun auch EGMR auf dem Weg zu arbeitnehmerfreundlicher Rechtsprechung. Erst in jüngster Vergangenheit hatte sich das BAG in seinem Keylogger-Urteil wieder einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit rechtswidrig erlangte Arbeitnehmerdaten ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen (BAG v. 17. 07. 2017 – 2 AZR 681/16). Derartige datenschutzrechtlich brisante Fragestellungen beschäftigen indes nicht lediglich die deutsche Gerichtsbarkeit. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat sich in der Rechtssache Barbulescu gegen Rumänien (61496/08) mit Fragen des Arbeitnehmer-Datenschutzes beschäftigt.
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Stämmchen! Schöne kompakte Kugelform. Ginkgo biloba zählt weder zu den Nadelhölzern noch zu den bedecktsamigen Blütenpflanzen und gilt heute mit Recht als das berühmteste lebende Fossil, da er noch im späten Tertiär. vor ca. 30 Millionen Jahren verbreitet. Blätter fächerformig im Herbst gelb. Ginkgo David - Ginkgo biloba Stämmchen | online kaufen. Laubabwerfend. Dekorativ, pflegeleicht und winterhart. Stammhöhe circa 60cm. Ideal im Kübel für die Terrasse oder Balkon. Kundenbewertungen für Fächerblattbaum / Ginkgobaum 'Mariken'
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