Laut der dienstlichen Erklärung soll es sich dabei um eine Art Tabelle mit V-Leuten handeln, die in der Führung der NPD aktiv waren. Mit verschiedenen Farben sei auf dieser Liste markiert gewesen, wie lange diese als V-Leute agierten. Bisher hat eine im Ministerium eigens eingesetzte Task Force ein solches Papier jedoch nicht auffinden können. Das hektische Treiben im Innenressort zeigt, wie nervös man in dem Ministerium ist. Kaum hatte die dienstliche Erklärung von Förster am vergangenen Freitag Minister Hans-Peter Friedrich erreicht, ordnete der eine umgehende Prüfung an. Noch am gleichen Tag informierte der CSU-Politiker den Untersuchungsausschuss vertraulich über die mögliche neue Spur. Npd unterstützer liste di. Durch die schnelle Weitergabe wollte der Minister, der von neuen Erkenntnissen über Behördenpannen bereits mehrmals unangenehm überrascht worden war, zeigen, dass er mit dem Ausschuss kooperiert. Noch keine Liste mit Klarnamen aufgetaucht
Ob der Hinweis von Förster allerdings bestätigt werden kann, wird in Friedrichs Haus schon jetzt bezweifelt.
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Auch dass der NSU aus dem Thüringer Heimatschutz (THS) hervorging, spricht eher dafür, dass neben Wohlleben weitere NPDler von den Untergetauchten gewusst haben könnten. "Das Verhältnis der NPD zu den Kameradschaften insbesondere zum THS kann ich als sehr innig bezeichnen", betonte Ex-NPDler Luthardt. Auf der Liste zu finden sind auch der mecklenburg-vorpommersche NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit, bei dem bei einer Durchsuchung ein Brief des NSU an potenzielle Unterstützer gefunden wurde, und der ehemalige NPD-Bundesvize Hans Günter Eisenecker, der im Jahr 2003 verstarb. Eisenecker soll als Anwalt Zschäpes aufgetreten sein. V-Leute im NSU-Netzwerk
Auf der Liste der relevanten Personen im NSU-Umfeld werden laut "taz" fünf langjährige V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz aufgeführt, darunter der ehemalige Chef des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, der Ex-Blood-and-Honour-Aktivist sowie NSU-Sprengstofflieferant Thomas S. Npd unterstützer liste site. und der einflussreiche Neonaziaktivist Thomas R. aus Sachsen-Anhalt.
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Das Gerichtsverfahren dürfte umfangreich werden, angesichts der Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorgruppe gibt es Dutzende Nebenkläger. Der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des in Kassel ermordeten Halit Yozgat als Nebenkläger vertritt, betonte gegenüber, die Erwartungen der Hinterbliebenen an den Prozess seien hoch. Die Aufarbeitung des Verbrechens sei eine Belastung für die Familie, aber sie hätten auch Hoffnung. Bei dem Prozess gehe es um die "vollständige Aufklärung", insbesondere um die Rolle der staatlichen Stellen. Nürnberger Bündnis Nazistopp - Unterstützer und Links zu befreundeten Initiativen. Der Halitplatz wurde nach Halit Yozgat benannt, der in Kassel mutmaßlich vom NSU erschossen worden war. Bliwier hatte neben anderen Rechtsanwälten Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt wurde, dass beim Verfassungsschutz Akten geschreddert worden waren. Der Anwalt meint, dass der Prozess noch einiges ans Tageslicht bringen wird. "Strafverteidiger sind geübter in der Befragung und frei von Parteiinteressen", so Bliwier im Hinblick auf die Zeugenvernehmungen in den parlamentarischen NSU-Ausschüssen.
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In einen Zeitungsartikel berichtet der "Holsteinische Courier" am 17. Oktober 2018 über eine Veranstaltung, die drei Tage später im linken Jugendzentrum AJZ stattfinden sollte. Man warb für die Veranstaltung mit der Überschrift "Rock gegen rechte Gewalt und Rassismus" und lobte im Artikel die dort auftretenden linken Musikgruppen. Warum die NPD keinen Erfolg haben kann: Organisation, Programm und ... - Robert Ackermann - Google Books. Mit keinem einzigen Wort wurde erwähnt, daß sich die Veranstaltung gegen eine Neumünsteraner Gaststätte richtet und damit die berufliche Existenz des Gastwirtes, der für die NPD in der Ratsversammlung sitzt, bedroht. Diese einseitige Berichterstattung nahm der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch zum Anlaß einen Leserbrief an den Holsteinischen Courier zu verfassen, den wir hier wiedergeben:
Leserbrief zu Artikel "Rock gegen rechte Gewalt und Rassismus"" (Holsteinischer Courier vom 17. 10. 2018)
Ich bin angesichts des oben genannten Artikels doch etwas verwundert. Sie geben hier einer Veranstaltung eine Plattform, bei der offen zur Hetze aufgerufen wird. Haben Sie sich überhaupt über diese Veranstaltung informiert oder einfach nur die Presseerklärung des Veranstalters auszugsweise abgedruckt?
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★ Themenstarter ★
#1
Heute habe ich gelesen, dass ein von der NPD aufgestellter Kandidat (Ausländerbeauftragten! ) im sächsischen Landtag wiederholt 2 Stimmen mehr bekommen hat, als die Partei Fraktionsmitglieder im Landtag hat. Also müssen wieder 2 Personen aus einer demokratischen Partei das Kreuz falsch gesetzt haben... WBK Entzug für parteilosen NPD Kandidaten und Reservisten - Waffenrecht - WAFFEN-online Foren. Da meint man vor ein paar Monaten eine demokratische Partei gewählt zu haben und dann unterstützen in Renten- und Pensions-Hängematten liegende Abgeordnete diesen Abschaum, nur weil sie nicht mit dem Ministerpräsidenten können. MfG
mqss
I²K
Grand Admiral Special
#3
Der Rutsch nach rechst muss nicht unbedingt nur eine Trotzreaktion sein...
#5
@I2K
Ja stimmt, aber es ist auch bekannt, dass Milbradt in der sächsischen CDU nicht unumstritten ist und einige ehemalige Minister eintäuscht sind, dass sie diesmal nur im Parlament und nicht auf Ministerposten sitzen dürfen. #6
Wieder ein zeichen für mich vom Osten distanzieren (zu müssen)
Alex (mitglied in einer Demokratischen Partei)
#7
Original geschrieben von Slider
#9
#10
bei solchen kommentaren weiß ich immer nich ob ich lachen oder weinen sollte...
#11
Ich sags mal ganz einfach ich möchte mit Rechtsextremen Gruppierungen (womit ich keinesfalls direkt die Bürger meine) nichts zutun haben.
Die Bundesländer zeigten sich 2013 optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht ihrem Antrag folgen wird. Die Verfassungsrechtler Christian Waldhoff und Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin haben den Antrag als Prozessbevollmächtigte maßgeblich formuliert. Sie erklärten nach der Einreichung, sie würden keine Gründe sehen, weshalb das Verfahren scheitern könnte. Nach Ansicht der beiden Jura-Professoren besteht auch keine Gefahr, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein Verbot kippen könnte. Darüber hinaus sei ein Verbot der NPD ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, weil Vertreter der NPD geistige Brandstifter für ausländerfeindliche Straftaten seien, argumentieren Unterstützer eines Verbots. Npd unterstützer liste na. Die demokratische Gesellschaft könnte mit einem Verbot ihre Wehrhaftigkeit zeigen. Wenn die Partei nicht verboten sei, sei für Bürger möglicherweise gar nicht erkennbar, wie radikal die Inhalte der NPD seien. Auch viele Verbotsbefürworter betonen allerdings, dass ein Verbot der NPD alleine im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche.
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