1. 2
Keine Anwendung finden diese Vergabegrundsätze auf Eigenbetriebe, auf kommunal
beherrschte Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten
Rechts sowie auf Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines
wirtschaftlichen Unternehmens ist. Für gemeindliche Anstalten des öffentlichen
Rechts i. S. Kommunale vergabegrundsätze nrw 2019. des § 114 a GO NRW (Kommunalunternehmen) und gemeinsame
Kommunalunternehmen gem. § 27 des Gesetzes
über kommunale Gemeinschaftsarbeit gilt hinsichtlich der Vergabegrundsätze die
Regelung des § 8 Kommunalunternehmensverordnung (KUV) in der jeweils aktuellen
Fassung. 1. 3
Die Vergabegrundsätze gelten ausschließlich bei öffentlichen Aufträgen, deren
geschätzte Auftragswerte die in Nummer 2 genannten
EU-Schwellenwerte ohne Umsatzsteuer nicht erreichen. 2
Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften
2. 1
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten grundsätzlich die Regelungen des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB - 4. Teil) in der jeweils
aktuellen Fassung, sofern im Einzelfall die EU-Schwellenwerte ohne Umsatzsteuer
erreicht oder überstiegen werden.
- Kommunale vergabegrundsätze nrw 2022
- Kommunale vergabegrundsätze new window
- Kommunale vergabegrundsätze nrw.de
- Kommunale vergabegrundsätze nrw 2019
Kommunale Vergabegrundsätze Nrw 2022
Alle Bürger profitieren, weil es unbestritten dem Verbraucherschutz dient, wenn das beste und wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Was ist neu? Doch was ist materiell neu an den Vergabegrundsätzen? Die Reform greift erstmals die Vergabe von Aufträgen speziell für freiberufliche Leistungen von Architekten und Ingenieure neben den eigentlichen Bauleistungen und Dienstleistungen auf und verschiebt die Praxis des Preiswettbewerbs in die Richtung des Leistungs- und Qualitätswettbewerbs. Die Reform der Kommunalen Vergabegrundsätze in NRW. Bei Leistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25. 000 Euro darf die Kommune erstmals einen geeigneten Bewerber direkt beauftragen. Städte und Gemeinden können kleinere Aufträge damit sachgerecht, unkompliziert und effektiv vergeben. Bei Aufträgen bis zu einem Wert von 150. 000 Euro entscheiden sich die Kommunen in einem Leistungswettbewerb mit mindestens drei Bewerbern nach "sachgerechten Kriterien" wie beispielsweise der Projekterfahrung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für einen der Bewerber.
Kommunale Vergabegrundsätze New Window
Bei der Ermittlung des voraussichtlichen Auftragswerts ist die ortsübliche Vergütung zugrunde zu legen. Die Eignungskriterien sind bei geeigneter Aufgabenstellung so zu wählen, dass kleinere
Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können. In den übrigen Fällen werden mindestens drei Bewerber aufgefordert ein Angebot in Textform abzugeben, wobei entsprechend einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12
UVgO verfahren werden kann. Die vorgenannten Verfahren sind zu dokumentieren. Der Bewerberkreis ist regional zu streuen und regelmäßig zu wechseln. IV. Elektronische Vergabe
Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen sowie bei Aufträgen über Bauleistungen können Vergabeverfahren bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 25. Kommunale vergabegrundsätze nrw corona. 000 Euro ohne
Umsatzsteuer mittels E-Mail abgewickelt werden. In diesen Fällen kommen § 7 Absatz 4, §§ 39 und 40 UVgO und §§ 11a und 14 VOB/A nicht zur Anwendung
Hier geht es zum aktuellen
Änderungserlass der Kommunalen Vergabegrundsätze NRW" vom 12. Juni 2020.
Kommunale Vergabegrundsätze Nrw.De
5
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
Vermeidung rechtlicher Risiken wird bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen
unterhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich die Anwendung der Teile A
(Abschnitt 1) und B der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) in der jeweils
jüngsten, im BAnz veröffentlichten Fassung empfohlen. Die Regelungen der Nummern
7 und 8 bleiben davon unberührt. 6
Vergabe von freiberuflichen Leistungen
Die
Anwendung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der
jeweils jüngsten im BAnz veröffentlichten Fassung ist für Leistungen, die im
Rahmen von freiberuflichen Tätigkeiten erbracht werden und deren Auftragswert
unterhalb des europäischen Schwellenwertes liegt, nicht vorgeschrieben. Vergabegrundsätze Kommunen NRW | Vergabe.NRW. Sollte
eine freiberufliche Leistung eindeutig und erschöpfend beschreibbar sein,
gelten die Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. 7
Wahl der Vergabeart
Gemäß §
25 Absatz 1 GemHVO NRW muss der Vergabe von Aufträgen
eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des
Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder eine
freihändige Vergabe rechtfertigen.
Kommunale Vergabegrundsätze Nrw 2019
000 € ohne Umsatzsteuer abweichend von § 49 UVgO neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit
Teilnahmewettbewerb stets auch die Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. III. Freiberufliche Leistungen
Gemäß Nr. 8. 1 des Erlasses gilt für Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigkeiten angeboten werden, § 50
UVgO. Diese Leistungen sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Die allgemeinen Vergabeprinzipien nach Nummer 3 sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind hierbei zu
beachten. Direktauftrag
Aufträge über freiberufliche Leistungen im Sinne von Nummer 8. MBl. NRW. Ausgabe 2012 Nr. 31 vom 14.12.2012 Seite 719 bis 730 | RECHT.NRW.DE. 1 bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 25. 000 € (einschließlich Nebenkosten, ohne Umsatzsteuer) können unter
Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt an einen geeigneten Bewerber vergeben werden (Direktauftrag).
2. Nummer 5 wird wie folgt geändert:
In Nummer 5. 1 werden die Wörter "Zur Vermeidung rechtlicher Risiken bei" durch
das Wort "Bei" ersetzt und nach dem Wort "Unterschwellenvergabeordnung" werden
die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt. Nummer 5. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
von § 14 der Unterschwellenvergabeordnung können Liefer- und Dienstleistungen
bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 15 000 Euro ohne Umsatzsteuer
unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden
(Direktauftrag). " 3. Nummer 6 wird wie folgt geändert:
Nummer 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"§
26 Absatz 1 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen benennt die
Verfahrensarten für die Vergabe öffentlicher Aufträge. " Nummer 6. 3 wird wie folgt gefasst:
"6. Kommunale vergabegrundsätze nrw 2022. 3
Abweichend
von § 3a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2 der Vergabe- und
Vertragsordnungen für Bauleistungen Teil A (Abschnitt 1) gelten bei
Bauleistungen die nachfolgenden Wertgrenzen.