Einkäufe auf Messen - wie steht es um das Widerrufsrecht? Herbstzeit ist Messezeit. An den Messeständen locken häufig besondere Angebote, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Kauf einladen. Doch welche Rechte gelten beim Vertragsschluss und dürfen Sie Kaufverträge auf Messen eigentlich widerrufen? Foto: © rcfotostock / Fotolia Entgegen der weit verbreiteten Meinung sind Kaufverträge auf Verkaufsmessen ebenso wie in stationären Ladenlokalen und Geschäften grundsätzlich verbindlich und können nicht widerrufen werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 10. Messe vertrag rücktrittsrecht kaufvertrag. April 2019 – VIII ZR 82/17) ist selbst der Kauf einer Einbauküche ohne Widerrufsrecht auf einer Verkaufsmesse möglich. Ein Widerrufsrecht besteht nur in bestimmten Ausnahmefällen, in denen es dem Käufer nicht möglich ist, die Ware vorab zu prüfen und zu begutachten, wie zum Beispiel bei telefonischen Verträgen oder Einkäufen im Internet. Eine weitere Ausnahme sind Situationen, in denen eine Überrumpelung oder Überraschung gegeben ist, wie beispielsweise bei Verkäufen an der Haustüre.
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Das Angebot von Staubsaugern könne für Verbraucher in einer Messehalle für Haustechnik nicht überraschend sein. Etwas anderes gelte nur, wenn der Händler auf einem Markt- oder Messestand unerwartet Waren verkaufe, die für die Messe oder den Markt nicht typisch seien. Der Verkauf von Staubsaugern in einer Messehalle, die für Haustechnik vorgesehen sei, sei jedenfalls messetypisch. Schließlich ist nach Auffassung des LG die Situation in einer solchen Messehalle nicht vergleichbar mit Situationen, in denen der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen – z. B. bei Käufen an der Wohnungstür - überraschend mit unerwarteten Kaufangeboten konfrontiert und deshalb vom Gesetzgeber als besonders schutzwürdig angesehen wird. Klage abgewiesen Im Ergebnis handelt es sich nach Auffassung des LG bei einem Messekauf nicht um ein Geschäft, bei dem ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 b, 355 BGB besteht. Messekauf, Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Kauf auf Messe, Rücktrittsrecht,. Das LG wies somit die Unterlassungsklage in vollem Umfang ab. (LG Freiburg, Urteil v. 22. 2015, 14 O 176/15)
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3. Rücktritt
Ein Rücktritt ist nur möglich (siehe § 323 Abs. 1 BGB), wenn…
der Veranstaltung die fällige Leistung (= Veranstaltung zum vereinbarten Zeitpunkt) nicht erbringt und
der Besucher die Leistung angemahnt hat. Wenn aber die Veranstaltung zu einem fixen Zeitpunkt stattfinden sollte (bspw. um 20 Uhr bis 23 Uhr) und eine spätere Leistung zwecklos oder nicht möglich ist, dann muss der Besucher auch nicht mahnen ( § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies ist in den meisten Fällen so. Hinweis Der Veranstalter kann vom Besucher nicht verlangen, dass der sich auf eine Terminsverlegung einlässt. Wenn die Veranstaltung zum vereinbarten bzw. Messe vertrag rücktrittsrecht in de. angekündigten Zeitpunkt nicht stattfindet, dann hat der Veranstalter seine vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht. Der Besucher muss dann seine Gegenleistung (= Zahlung Eintrittspreis) auch nicht erbringen bzw. kann den bereits bezahlten Eintrittspreis wieder zurückverlangen. Unter gewissen Umständen hat der Besucher sogar einen Schadenersatzanspruch (wobei die Höhe des Schadens oftmals problematisch ist).
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. ) Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Okken GmbH, Königswintererstr. 657, 53227 Bonn, Telefonnummer: 0228-18089064, E-Mail-Adresse:) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite () elektronisch ausfüllen und übermitteln. Kaufverträge auf Messen - Kein Zurück | KONSUMENT.AT. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.