Das BAG geht von einer Eingliederung in den Betrieb aus, wenn sich die praktische Ausbildung im »Rahmen des arbeitstechnischen Betriebszwecks vollzieht, zu dessen Erreichung die Arbeiter und Angestellten des Betriebs zusammenwirken«. Wahlberechtigt sind auch Praktikanten. Voraussetzung ist, dass ihnen auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages berufliche Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. Dies gilt auch, wenn dem eigentlichen Praktikum ein so genanntes Schnupperpraktikum, eine Art Probezeit vorgeschaltet wird. Reine Schülerpraktika während der Schulzeit führen nicht zur Wahlberechtigung, da hier keine Berufsausbildung betrieben wird. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat youtube. Auf die Dauer des Praktikums kommt es nicht an. Studenten oder Schüler, die während ihrer Ferien im Betrieb beschäftigt sind, sind normale Arbeitnehmer und können, wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wählen. Dies gilt unabhängig von der Verdiensthöhe. Gleiches gilt außerhalb der Ferien, z. B. bei 400€ Jobs. Vielfach wird die Berufsausbildung nicht im Betrieb durchgeführt, sondern in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten.
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Dies hat zur Konsequenz, dass für diese Beschäftigten in ihren privatrechtlichen Einsatzbetrieben die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit (vgl. § 61 BetrVG) gegeben sind, und dass sie auch bei den Schwellenwerten zur Bestimmung der Größe der JAV (vgl. § 62 BetrVG) mitzuzählen sind. Wer darf gewählt werden? Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 61 Abs. 2 BetrVG). Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zur Berufsausbildung beschäftigt werden oder nicht. Stichtag ist hierbei – anders als bei der Frage der Wahlberechtigung – nicht der Tag der Wahl, sondern der Beginn der Amtszeit der JAV. Auch Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ruht, können gewählt werden, z. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat mit. während des Mutterschutzes oder der Elternzeit. Zeigt das gewählte JAV-Mitglied an, dass es während der Dauer des Mutterschutzes oder der Elternzeit nicht an Sitzungen teilnehmen will, ist es zeitweilig verhindert. Eine Mindestzugehörigkeit zum Betrieb – ist anders als bei Betriebsratswahlen – nicht Voraussetzung für die Kandidatur zur JAV.
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So kommt man wohl nicht umhin anzuerkennen, dass das LAG Urteil die aktuellere Rechtsprechung ist. (zumindest derzeit, sowas kann sich ja auch schnell wieder ändern)
Erstellt am 22. 2022 um 13:27 Uhr von Relfe
ich erkenne das an, aber ich bin kein Hesse:-)
Nein ohne Witz, das ist eben aktuell die "erweiterte Fragestellung":
als Niedersachse bzw. Nicht-Hesse richte ich mich jetzt nach dem älteren BAG oder dem neueren LAG Hessen? Erstellt am 22. 2022 um 13:38 Uhr von aunlich
Das LAG hat ja ausführlich dargestellt, warum es seinen Beschluss nicht im Widerspruch zur BAG-Entscheidung befindet. Erstellt am 22. 2022 um 16:00 Uhr von Margarete2022
Vielen Dank an alle für die hilfreichen Informationen. Die Frage ist wirklich nicht eindeutig zu beantworten. BR-Forum: Freigestellter Mitarbeiter aktives und/oder passives Wahlrecht | W.A.F.. Auf alle Fälle müssen wir mit dem Arbeitgeber einige Fragen klären und dann entsprechend die Wählerliste korrigieren.
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Auch die dortigen Auszubildenden sind wahlberechtigt. Beschäftigte in reinen Ausbildungsbetrieben, wie z. außerbetrieblichen Ausbildungswerkstätten, Berufsbildungswerken, Berufsförderungswerken sowie Rehabilitationszentren (s. § 36 SGB IX) sind nicht wahlberechtigt. Sie werden nicht im Rahmen des Zwecks des Betriebes ausgebildet. Ihre Ausbildung ist vielmehr selbst Gegenstand des Betriebs. § 51 Abs. Aushang Wahlausschreiben Wählerliste aktives und passives Wahlrecht - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 1 BBiG sieht für diesen Personenkreis eine besondere Interessenvertretung vor. Arbeitnehmer im Berufausbildungsvorbereitungsverhältnis (§§ 1 Abs. 2, BBiG) können, so sie nicht in reinen Ausbildungsbetrieben beschäftigt werden, wahlberechtigt sein. Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sind nicht wahlberechtigt. Ebenso sind Teilnehmer eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres nicht wahlberechtigt. Ruht das Arbeitsverhältnis auf Grund von Elternzeit, hat dies auf die Wahlberechtigung keinen Einfluss. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG sind u. a Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und Beamte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die aufgrund einer entsprechenden Zuweisung bzw. Gestellung oder Überlassung in Betrieben der Privatwirtschaft beschäftigt werden, Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
Sie dürfen nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Denn möglicherweise besteht ja im Verleihunternehmen, beziehungsweise im Verleihbetrieb ein Betriebsrat und da können sie im Betriebsrat sein, nicht aber im Entleihbetrieb.
Es spricht m. E. nichts dagegen, in einer zusätzlichen Spalte ein Kreuzchen für die passive Wahlberechtigung zu machen. Grüsse Winfried
#3
Wie Winfried ja bereits geschrieben hat, sind ja alle auf der Liste aktiv wahlberechtigt. Wir haben eine zusätzliche Spalte, in der steht, wer nicht passiv wahlberechtigt ist mit Begründung: nicht passiv wahlberechtigt (§14 Abs. 2 Satz 1 AÜG) nicht passiv wahlberechtigt (Dauer Betriebszugehörigkeit) Gruß Marc
#4
Hallo, wozu es aber nötig sein soll, das passive Wahlrecht auf der Wählerliste positiv zu vermerken, bleibt Euer Geheimnis. Streng genommen ist das fehlerhaft, da das passive Wahlrecht gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 BetrVG-WO negativ auszuweisen ist, d. h. es müssen zwingend zumindest diejenigen Wahlberechtigten gekennzeichnet sein, die nicht passiv wahlberechtigt sind aufgrund von § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG. Aktives und passives Wahlrecht – Wahlrechtslexikon. (Fitting, § 2 WO Rn 5). Team-ifb 12. Februar 2020
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