Der Dienstvorgesetzte oder die Disziplinarbehörde informieren sich gegenseitig über die Einleitung des Disziplinarverfahrens. Ein Verweis oder eine Geldbuße können durch den Dienstvorgesetzten ausgesprochen werden. Die Disziplinarbehörde kann darüber hinaus eine Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts verhängen. Für die Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts muss Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Steuerhinterziehung als Dienstvergehen. Gemäß Art. 4 BayDG sind Disziplinarverfahren beschleunigt durchzuführen. Die beschleunigte Durchführung von Disziplinarverfahren liegt im Interesse der Verwaltung, der Öffentlichkeit sowie des betroffenen Beamten. Allerdings ist ein Disziplinarverfahren in der Regel auszusetzen, solange wegen des selben Sachverhalts ein Strafverfahren läuft.
Disziplinarverfahren Beamte Steuerhinterziehung Strafe
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden
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Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig.
09. 06. 2013 694 Mal gelesen Wer eine Selbstanzeige erstattet, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses. Eine Ausnahmen gilt u. a. wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Weitergabe besteht. Ein öffentliches Interesse kann auch im Disziplinarverfahrern gegen Beamte bzw. Soldaten bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss vom 06. 05. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung strafe. 2008 (2 BvR 336/07) entschieden, dass das Steuergeheimnis nicht verletzt wird, wenn das Finanzamt Steuerdaten, die ein Beamter im Rahmen einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung offenbart hat, an dessen Dienstherrn zur Verwertung des Datenmaterials in einem etwaigen vom Dienstherrn durchzuführenden Disziplinarverfahren weitergibt. Ein Verwertungsverbot besteht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt und hat in einem Beschluss vom 05. 03. 2010 entschieden, dass die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke an den Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden können, wenn hinreichender Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen besteht.
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