(in der Fassung der Änderungssatzung vom 11. November 2013)
Aufgrund von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. 277) geändert worden ist, hat die Kammerversammlung der Sächsischen Landesärztekammer die Satzung der Sächsischen Ärztehilfe vom 10. September 1993 (ÄBS S. 781) beschlossen und zuletzt* durch Satzung vom 11. November 2013** (ÄBS S. 540) geändert. * zuvor geändert durch: Satzung vom 22. November 2001 (ÄBS S. Ländliche Entwicklung & Förderung - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge. 558), in Kraft getreten am 1. Januar 2002; Satzung vom 23. November 2007 (ÄBS S. 624), in Kraft getreten am 1. Januar 2008
** in Kraft getreten am 1. Januar 2014
§ 1 Zweck und Organisation des Fonds der Sächsischen Ärztehilfe
(1) Um bedürftige Ärzte und deren Familienangehörige sowie Hinterbliebene von Ärzten vor dringender Not zu schützen und dabei unbillige Härten zu vermeiden, gewährt die Sächsische Landesärztekammer auf Antrag Unterstützung aus dem Fonds der Sächsischen Ärztehilfe.
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Wer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf ab Januar mehr Geld für sich behalten. Weil aber die Unterhaltssätze unverändert bleiben, müssen viele Trennungskinder künftig Einbußen hinnehmen. © dpa
Dresden. Weil aber die Unterhaltssätze unverändert bleiben, müssen viele Trennungskinder künftig Einbußen hinnehmen. Mit dieser Entscheidung sind die Dresdner Familienrichter den Empfehlungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gefolgt, das bundesweit die Unterhaltsansprüche regelt. Oberlandesgericht: Unterhaltsleitlinien. Die Länder erlassen ihre eigenen Unterhaltstabellen. Daten der Düsseldorfer Tabelle. Die neue Unterhaltstabelle für Sachsen legt je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Alter des Kindes zu zahlende Monatsbeträge zwischen 317 und 781 Euro fest. Mit Jahresbeginn steigt der sogenannte Selbstbehalt für Erwerbstätige von 1 000 auf 1 080 Euro im Monat und für Nichterwerbstätige von 800 auf 880 Euro. Darin enthalten sind Wohnkosten inklusive Nebenkosten und Heizung von monatlich 380 Euro. "Damit muss schätzungsweise die Hälfte der Unterhaltsbeträge neu berechnet werden", sagt der Dresdner Fachanwalt für Familienrecht, Frank Simon, im SZ-Interview.
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§ 5 Verfahren
(1) Die Anträge auf Leistungen aus dem Fonds der Sächsischen Ärztehilfe sind schriftlich bei der Sächsischen Landesärztekammer zu stellen. (2) Der Antragsteller ist verpflichtet, in einem vom Ausschuss Finanzen der Sächsischen Landesärztekammer erstellten Fragebogen genau Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, die seiner Kinder und seiner Eltern, soweit sie noch leben sollten, zu geben und dies durch die entsprechenden Unterlagen zu belegen. Der Ausschuss ist unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, die Angaben des Antragstellers durch Einholung von Auskünften zu überprüfen. (3) Unvollständig ausgefüllte Fragebogen können nicht bearbeitet werden. Antrag auf Leistungen aus dem Fonds der Sächsischen Ärztehilfe (*, 300 KiB)
§ 6 Gewährung der Unterstützung
(1) Der Ausschuss Finanzen der Sächsischen Landesärztekammer überprüft den eingereichten Antrag auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit. Sächsische unterhaltstabelle 2014 military lending act. Er unterbreitet nach Beratung und Abstimmung über den Antrag dem Vorstand einen schriftlichen Vorschlag; er ist zu begründen.
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47). LSG Sachsen, 08. 05. 2014 - L 3 AS 518/12 Der SGB II-Leistungsträger kann die Auskunftspflicht gegenüber dem Dritten in Form eines Verwaltungsaktes geltend machen (vgl. z. B. Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 7 AS 34/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 22; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen …, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - L 19 AS 130/07 AS - Breithaupt 2008, 353 = JURIS-Dokument Rdnr. 6, LSG Baden-Württemberg …, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4950/10 - ZFSH/SGB 2012, 91 = JURIS-Dokument Rdnr. 36, LSG Hamburg …, Urteil vom 9. August 2012 - L 4 AS 126/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 20; LSG Berlin-Brandenburg …, Beschluss vom 10. Januar 2014 - L 34 AS 1036/13 - ZFSH/SGB 2014, 174 = JURIS-Dokument Rdnr. 21; … Meyerhoff, a. a. O. Sächsische unterhaltstabelle 2014 download. ; … Schoch, in: Münder [Hrsg. ], SGB II [5. Aufl., 2013], § 60 Rdnr. 2; … Steinmeyer, a. O., Rdnr. 12 und 47; … Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II [Stand: Erg. -Lfg. Dort sind aber unterschiedlos alle, die auf Grund familienrechtlicher Regelungen unterhaltspflichtig sind, erfasst (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen …, Urteil vom 29. Januar 2007 - L 1 AS 12/06 - JURIS-Dokument Rdnr.
Um sich die Chance auf einen altersgerecht gestaffelten Kinderfreibetrag zu wahren, müssten Eltern mit einem Einspruch gegen die betreffenden Steuerbescheide vorgehen. Wie jedoch der IWW Informationsdienst "SSP Steuern sparen professionell" in der Ausgabe 6/2016 auf Seite 4 mitteilt, enthält eine SSP vorliegende interne Verfügung einer Finanzbehörde zum Kinderfreibetrag, die bundesweit abgestimmt sei, den Hinweis, dass der Vorläufigkeitsvermerk lt. BMF Schreiben vom 11. 2016 (a. a. O. ) auch die bisher fehlende Altersstaffelung einbezieht, so dass grundsätzlich kein Einspruch erforderlich ist. Ausnahme Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Wer jedoch direkt in den Genuss der niedrigeren Einkommensteuer kommen möchte, muss unter Hinweis auf den Beschluss des FG Niedersachsen vom 16. Unterhaltsfestsetzung für ein Kind beantragen, streitiges Verfahren. ) gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Einspruch einlegen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Bund der Steuerzahler unterstützt noch weitere Verfahren Der Bund der Steuerzahler hat bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Kinderfreibetrag im Jahr 2014 zu niedrig sei.
Neben dem Verfahren 7 V 237/15 beim FG Niedersachsen, welches jetzt beim BFH unter dem Az. V B 37/16 anhängig ist, ist bezüglich der Höhe der Kinderfreibeträge ein Hauptsacheverfahren vor dem FG München anhängig, das vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird (8 K 2426/15). Beim Sächsischen FG ist ebenfalls ein ähnlich gelagerter Fall unter dem Az. 2 K 1626/15 anhängig. Fazit Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass betroffenen Eltern um ihre Rechte zu wahren zunächst keine Einsprüche gegen die Steuerbescheide der Jahre ab 2014 einlegen müssen. Sächsische unterhaltstabelle 2014.2. Nur wer im Wege der Aussetzung der Vollziehung bereits in den Genuss der niedrigeren Einkommensteuer kommen will muss Einspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Da jedoch gegen den Beschluss des FG Niedersachsen Beschwerde beim BFH eingelegt wurde, ist davon auszugehen dass einem solchen Antrag erst entsprochen wird, wenn der BFH die Auffassung des FG Niedersachsen bestätigt.
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