Das Verteidigungsministerium habe eingeräumt, dass es weniger Ausmusterungen gibt. Nach den neuen Regeln seien 82 Prozent der Bewerber als "dienstfähig" eingestuft worden. In den drei Jahren zuvor waren es um die 75 Prozent. Diese Zahlen ließen laut Bericht des Wehrbeauftragten zwar nicht das allgemeine Urteil zu, dass die Neuen schlechter seien. Dass aber in einigen Fällen der Eindruck entstehen könne, der eine oder andere Soldat wäre früher wohl nicht eingestellt worden, lasse sich "durchaus nachvollziehen". Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle steigt deutlich Der Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle, denen der Militärische Abschirmdienst nachgeht, ist 2019 deutlich von 270 auf 363 gestiegen. Ein Schwerpunkt liegt mit etwa 20 Verdachtsfällen bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Bartels schreibt in seinem Bericht: "Möglicherweise könnte stärkere Dienstaufsicht dazu beitragen, derartige Fälle zu vermeiden. " Im Fall der KSK-Einheit habe das Ministerium bereits reagiert und einen zusätzlichen Dienstposten geschaffen.
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Rede 20. November 2020 Tobias sprach in der Debatte zum Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Neben der aktuellen Lage in Afghanistan ist auch der Kampf gegen die Feinde im Inneren der Bundeswehr ein zentrales Thema. Mitteilung 11. Mai 2022 Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens Am Dienstag fand die IV. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Deutschland wird Syrien mit über einer Milliarde Euro unterstützen. Mein Statement als Staatsminister des Auswärtigen Amts dazu: Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter dem Krieg. 500. 000 sind gestorben. Über 15 Millionen Syrerinnen und Syrer sind… weiterlesen Mitteilung 6. Mai 2022 Im Dialog sein – die Raisina Konferenz in Neu Delhi Vom 25. bis 27. April habe ich am Raisina-Dialog in Neu Delhi, Indien teilgenommen. Die Konferenz ist die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz Südasiens. Deutschland und Indien sind durch langjährige freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden.
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Die Streitkräfte müssten modernisiert werden, damit sie insbesondere für ihren "Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung" gerüstet seien. Die Dringlichkeit und Notwendigkeit habe der Angriff von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine "schonungslos" offengelegt. In ihrem Bericht moniert Högl die materiellen Defizite der Bundeswehr in ihren Einsätzen in Mali, im Niger und in Litauen im Rahmen der Nato-Mission " Enhanced Forward Presence ". Die Einsatzbereitschaft von Großgerät habe "teilweise nur knapp 50 Prozent" betragen. Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken seien mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt worden. "Das ist völlig inakzeptabel", stellt Högl fest. Dies müsse verbessert werden. "Im Ernstfall riskieren unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Leben. Dafür haben sie Anspruch auf bestmögliche und vollumfängliche Ausstattung. " Högl mahnt bei der Beschaffung der persönlichen Ausrüstung der Soldaten eine Vereinfachung des hochkomplexen Vergaberechts an.
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