Hilfe in besonderen Lebenslagen - Einmalige Beihilfe
Wer ist Anspruchsberechtigt? Wo stellt man den Antrag? Was kann beantragt werden? mit Musterschreiben
Der Antrag muss beim zustndigen Sozialamt gestellt werden. Er muss vor der Geburt eines Kindes und vor den Kufen beantragt werden. Fr was kann es Untersttzung geben: Babyausstattung, Kinderbett, Kinderwagen, Schwangerschaftskleidung. Es handelt sich um eine einmalige Leistung
Nur Personen mit geringem Einkommen (Auszubildende, Studierende, ALG II- Sozialgeldempfngerinnen) knnen diese Untersttzung erhalten. Weitere Informationen erhalten sie in der Broschre"SGB II Grundsicherung fr Arbeitslose" oder beim Sozialamt. Auch wenn es die Sozialhilfe im eigentlichen Sinn nicht mehr gibt, besteht in Ausnahmefllen immer noch die Mglichkeit " Einmalige Beihilfen " zu erhalten. Muster - Antrag auf "Einmalige Beihilfen"
Absender: ihr Absender
Datum
Adresse: ihres Arbeitsamt/ Sozialamt
Antrag auf einmalige Beihilfen fr Suglingserstausstattung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage einmalige Beihilfen fr die Suglingserstausstattung, der Geburtstermin meines Kindes ist der (voraussichtlichen Entbindungstag) und ich die bentigten Sachen nicht aus meinen eigenen Mitteln anschaffen kann.
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Antrag auf einmalige Beihilfen. Sehr geehrten Damen und Herren, hiermit beantrage ich einmalige Beihilfe Geburt und Schwangerschaft gem. SGB II Abs. 3, Satz 1 und 2, bzw. § 28 SGB II, bzw. § 31 SGB XII, sowie den Mehrbedarf für Ernährung in der Schwangerschaft gem. § 21 SGB II, bzw. § 31 SGB XII. Ich bin schwanger mit Zwillingen ( 6. Monat) und benötige Schwangerschaftsbekleidung sowie eine Klinikausstattung. Für mein Kind benötige ich Babybekleidung als auch Babyausstattung und Möbel im Rahmen der Erstausstattung für Wohnung da ich die benötigten Sachen nicht aus meinen eigenen Mitteln anschaffen kann. Auch habe ich keine Möglichkeiten mir dieses anderweitig zu beschaffen. Folgende Sachen benötige ich: hwangerschaftsbekleidung 2 Umstandshosen 2 Umstandskleider 3 BHs/ Still BHs 7 Unterhosen 2 Pullover 2 Blusen 2. Klinikausstattung 7 Nachthemden vorn zu öffnen Einlagen für Still Bhs kleidung und Ausstattung 5 Babyjäckchen 5 Babystrampler 5 Babyhemden 5 Frotteehöschen 2 Badelaken 100x100 cm 2 Wolljäckchen 3 Paar Wollsöckchen 2 Paar Wollhandschuhe 20 Windeln 5 Moltonunterlagen 2 Gummiunterlagen 6 Nabelbinden 3 Pack.
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Als Nachweis füge ich diesem Antrag eine Kopie des Mutterpasses bei. Darüber hinaus beantrage ich gleichzeitig einmalige Beihilfen nach § 21 Abs. 3 SGB II zur Beschaffung von Umstandskleidung sowie der Babyerstausstattung. Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Nach der Geburt – Kindergeld, Elterngeld und Unterhalt
Nach der Entbindung wiederum haben die Mütter Anspruch auf Kindergeld sowie das Elterngeld ( wird aber in voller Höhe als Einkommen auf Hartz IV angerechnet, sofern die Mutter/ Eltern vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren – ansonsten kann ein Elterngeldfreibetrag nach § 10 BEEG von 300 Euro geltend gemacht werden). Auf finden Sie alle wichtigen Informationen zu Kindergeld und Elterngeld. Übernimmt die Mutter nach der Geburt die Pflege und Erziehung alleine, hat sie zudem einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Zu beachten ist, dass im Falle der alleinigen Erziehung durch die Mutter der Vater des Kindes zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, der sich nach der Düsseldorfer Tabelle richtet.
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Anders verhält es sich mit der Zumutbarkeit. Im Zweifelsfall entscheidet der Sachbearbeiter, was angemessen ist. Aktuell hat das BSG geklärt, was ein angemessener Renovierungsaufwand ist. Angemessen ist das, was erforderlich ist, um die Kriterien für eine geringwertige Wohnung zu erfüllen". In manchen Bereichen kann ein Gutachten zumindest der völligen Willkür des Jobcenters ein Ende setzen, auch wenn es vor Gericht noch einmal geklärt werden muss. Sie müssen jedoch nicht selbst vor Gericht gehen, sondern können Ihr Jobcenter auch einem bereits vom Gericht genehmigten Gutachten unterziehen. Hintergrund: Nach der Zivilprozessordnung kann ein Gutachten, das in einem Verfahren erstellt wurde, auch in einem anderen Verfahren verwendet werden (§ 118 SGG, 411a ZPO).
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Mullkompressen 40 Windelfolien 4. Kinderwagen 1 Kinderwagen 1 Kinderwagenmatratze 1 Kinderwagenbettdecke nderbett 1 Kinderbett 1 Matratze fürs Kinderbett 1 Kopfschutz fürs Kinderbett 1 Bettdecke, 1 Kopfkissen 3 Garnituren Bettwäsche ( 3 Laken, 3 Bettbezüge, 3 Kopfkissenbezüge) 6. Pflegeutensilien 1 Babybadewanne mit -gestell 1 Babybadethermometer 1 Babyschaumbad und Babyseife 6 Babymullwaschlappen Babyöl, Babycreme, Spezialsalbe für den Po, Babynagelschere, 1 Packung Wattestäbchen 1 Haarbürste,! Fieberthermometer 6 Fläschchen mit Sauger ( a 250 gr. ), 1 Flaschenbürste 3 Nuckel, 1 Wärmflasche 7. Hausrat, Möbel 1 Kleiderschrank 1 Wickelauflage 1 Kinderbett 8. Mehrbedarf für Ernährung - § 21 SGB II / § 30 SGB XII 17% des Regelsatzes des Haushaltsvorstandes ab der 13 Schwangerschaftswoche. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und um einen begründeten schriftlichen Bescheid gemäß § 33/35 SGB X bzw. § 37/39 VwVfG mit Angabe der jeweils zugrunde gelegten Einzelpreise. Mit freundlichen Grüßen, mußt du dir noch anpassen
Eine Waschmaschine sieht die Rechtsprechung hingegen auch in einem Singlehaushalt als notwendigen Einrichtungsgegenstand an (Sozialgericht Hildesheim, Az. : S 13 AS 1126/06), weshalb die Beschaffung im Rahmen der Beihilfe zur Erstausstattung zu gewähren ist. Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Leistungen für Erstausstattungen bei der Geburt eines Kindes sind grundsätzlich so zu verstehen, dass diese einmalig pro Haushalt gewährt werden. Im Falle einer weiteren Geburt sind die bereits vorhandenen Gegenstände zu nutzen. Eine Ausnahme hiervon könnte allenfalls dann vorliegen, wenn die Gegenstände, die im Rahmen der ersten Geburt als Erstausstattung bewilligt wurden, aufgrund der zeitlichen Nähe der beiden Geburten durch Nutzung gebunden sind. Die Schwangerschaftserstausstattung umfasst dabei den Bedarf an Gegenständen wie Kinderwagen, Kinderbadewanne, Kinderbett, Bettwäsche, Wickelauflage, Hochstuhl und ähnlichen Dingen. Die Gewährung erfolgt bedarfsbezogen. Da der Bedarf an einigen Gegenständen, beispielsweise einem Hochstuhl, erst im weiteren Verlauf des Wachstums entsteht, ist dieser auch erst später durch Leistungen zu decken.