Dritte Lesung ab 3 Uhr in der Früh Um 13 Uhr begann die Debatte mit einer Generalaussprache. Ab 16 Uhr wollte man die Präambel und die einzelnen Artikel durchgehen. Außerdem auf der Tagesordnung: diverse Änderungsanträge sowie eine Eingabe. Um 16 Uhr unterbrach Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Sitzung zum ersten Mal und berief den Ältestenrat ein, um der immer größer gewordenen Unruhe im Plenum zu begegnen. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung email. Um 21 Uhr folgte dann die Zweite Sitzung des Ältestenrates aufgrund ähnlicher Problematik. Zudem wurden danach Fraktionssitzungen von CSU und FREIEN WÄHLERN einberufen. Diese erklärten danach, ihre Redner von der Rednerliste zu streichen, um die Debatte abzukürzen. Damit endete die Zweite Lesung des Integrationsgesetzes "schon" um 3 Uhr morgens. Auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgte eine Dritte Lesung von 3 Uhr bis 5 Uhr am Freitagmorgen. Nach insgesamt 16 Stunden steht das Gesetz und es wurde am Ende deutlich, was Doris Rauscher (SDP) schon eingangs gesagt hatte: Regierungspartei und Oppositionsparteien haben ein grundlegend unterschiedliches Integrationsverständnis.
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Das geplante Gesetz aber "grenzt aus, zieht Gräben, verletzt und verunsichert, statt die Grundlage für die nötigen Ressourcen und Rahmenbedingungen zu schaffen", sagte Mitra Sharifi von der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Integrationsbeiräte (Agaby). In seiner von drohenden Untertönen geprägten Grundhaltung beleidige es "alle, die in einer demokratischen Gesellschaft in Vielfalt leben wollen". Mit der Soziallehre der Kirche sei der Gesetzentwurf unvereinbar, betonte der katholische Stadtdekan Hubertus Förster und verlangte, " neu darüber zu beraten". Nicht allein wegen des hoch umstrittenen Begriffs der Leitkultur, sondern weil wesentliche Bereiche wie Wirtschaft, Religion, Kultur und Zivilgesellschaft ausgeklammert blieben. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung englisch. Für DGB-Regionsvorsitzenden Stephan Doll spielt das Gesetz nur den Rechtspopulisten in die Hände. Erforderlich seien vor allem ein langfristig und massiv geförderter sozialer Wohnungsbau sowie eine Zivilgesellschaft, die gegen Rechtsextremismus kämpft. Mehr fordern als fördern?
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Von einer "Schlappe" sei nicht zu reden, findet Herrmann, wo das Gesetz doch "im Kern bestätigt" worden sei - etwa beim Prinzip des Förderns und Forderns von Flüchtlingen. Auch Innenminister Joachim Herrmann sagt: "Die Verfassungsrichter haben das Konzept der Leitkultur bestätigt. " Tatsächlich bleibt dieser politisch umstrittene Begriff juristisch unangetastet. "Bedauerlich" nennt Staatskanzleichef Herrmann die Aufhebung von verpflichtenden Teilnahmen an sogenannten Wertegrundkursen. 83 Personen wurden zu solchen Kursen verpflichtet, etwa nach frauenfeindlichen Äußerungen. Aber auch da gilt: "Das nehmen wir hin", sagt Herrmann. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dessen Freie Wähler in der Opposition noch gegen das Gesetz gestimmt hatten, sagt nun: Der Staat sollte "sich vorbehalten, eine gewisse Integrationsbereitschaft einzufordern". Herrmann zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Integrationsgesetz - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Die Kläger von SPD und Grünen urteilen anders. "Wir konnten das Integrationsgesetz zwar nicht als Ganzes verhindern, aber wir haben heute einen Teilerfolg erzielt", sagt Gülseren Demirel, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen.
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1 genannten Integrationszielen in geeigneter Weise dienen kann. 2 Alle staatlichen Behörden verwirklichen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der geltenden Gesetze die Integrationsziele dieses Gesetzes. (9) 1 Förderungen nach diesem Artikel erfolgen nach Maßgabe gesonderter Förderrichtlinien. Integrationspolitik - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. 2 Diese sind jeweils gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu befristen und mit einem Haushaltsvorbehalt zu versehen.
Wer zu uns kommt und bleiben darf, dem bieten wir Hilfe zur Integration wie kein anderes Land. Zugleich fordern wir aber den Integrationswillen der Migrantinnen und Migranten ein. Richtschnur ist unsere Leitkultur. Die erfolgreiche Integration in Bayern gelingt durch das Mitwirken aller vor Ort.
Die Nachricht, dass das von ihr beschlossene Integrationsgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, ereilt die Staatsregierung am Dienstag mitten in der Kabinettssitzung. Fast beiläufig habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Urteil erwähnt, berichten Teilnehmer. Söder erinnert an die aufgeheizte Zeit, als das Gesetz verabschiedet wurde. Gut drei Stunden später trifft er bei einer Ordensverleihung den Mann, der den unliebsamen Richterspruch verkündet hat. Peter Küspert, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, hat dem Gesetz etwa Verstöße gegen die Meinungsfreiheit bescheinigt - eine deftige juristische Watschn. Trotzdem darf er sich über eine ungetrübt freundliche Begrüßung Söders freuen. Die Staatsregierung signalisiert nicht das geringste Interesse, sich unnötig verkämpfen zu wollen. StMAS: Neues Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verabschiedet – BayRVR. Dabei führt kein Weg mehr daran vorbei: Das bayerische Integrationsgesetz - Ende 2016 von der CSU-Mehrheit durchgesetzt in einer turbulenten Landtagssitzung bis hinein in die Morgenstunden - ist in Teilen verfassungswidrig.
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