Damit wurden alle Beträge, um die es vorliegend geht, erst im Jahre 2011, mit Stellung der einzelnen Rechnungen fällig, auch wenn sie Abrechnungszeiträume betreffen, die weit vor dem Jahre 2011, nämlich Ende 2005 / Anfang 2006 liegen (vgl. Urteil des AG Bad Segeberg vom 01. Selbst wenn die Rechnungen aus dem Jahre 2010 für den Zeitraum von 2007 bis 2009 fällig gewesen wären, wäre der mit der Klage geltend gemachte Nachzahlungsanspruch der Klägerin erst mit Zugang der Rechnungen vom 30. 2011 fällig geworden (vgl. Fälligkeit und Verzug sind jedoch streng voneinander zu unterscheiden und nicht identisch ( … vgl. auch Urteil des OLG Schleswig aaO; Urteil des AG Bad Segeberg vom 01. 2011 - 17a C 78/11). OLG Köln, 28. 08. Urteil bad segeberg photos. 2013 - 11 U 209/12 Nachforderungen eines Stromversorgers Ein solches Vertrauen kann jedoch derjenige nicht gewonnen haben, dem eine Abrechnung erkennbar auf Schätzbasis erteilt wurde (BGH NJW-RR 1987, 237; NJW-RR 2004, 1352; OLG Düsseldorf RdE 2009. 227; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1650; AG Bad Segeberg Urt.
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11. 1991 - 17 C 122/91 - Lagerung von Baumaterial auf dem Wohngrundstück rechtfertigt Mietminderung von 10% Minderung des Gebrauchswerts liegt vor
Wird auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert, so liegt darin eine Minderung des Gebrauchswerts. Diese rechtfertigt eine Mietminderung von 10%. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, weil auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert wurde. Der Vermieter akzeptierte die Minderung nicht. Seiner Meinung nach habe dem Mieter kein Recht zur Mietminderung zugestanden, da bereits bei Beginn des Mietverhältnisses auf dem Grundstück Baumaterial gelegen habe und der Mieter somit Kenntnis vom Mangel...
Lesen Sie mehr Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 29. 09. 1976 - 12 C 35/76 - Mieter darf bei unzureichender Beheizung der Wohnung die Miete um 20% mindern Zwischen 7. Amtsgericht Norderstedt: Bewährung nach illegalem Verkauf von Bootsmotoren. 00 und 22. 00 Uhr muss eine Mindestraumtemperatur von 20 Grad erreichbar sein
Ein Vermieter muss dafür sorgen, dass ein Mieter von 7.
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AG Brandenburg, 24. 02. 2017 - 31 C 179/14 Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände geht das Gericht hier somit auch davon aus, dass diese Wohnung insbesondere im unteren Flur, im Hauswirtschaftsraum und im Wohnzimmer eine deutliche und hohe Belastung mit Schimmelpilzen aufwies und dem entsprechend mit Mängeln behaftet war, so dass die Kläger/Mieter hier auch berechtigt waren die Miete für den Zeitraum vom 01. September 2012 bis 31. Januar 2013, vom 01. April 2013 bis 31. 07. 2013 - mithin für insgesamt 9 Monate - jeweils um 25% (zur Frage der Ermittlung der Höhe der hier berechtigten Mietminderung vgl. u. a. : BGH, Urteil vom 17. 06. 2015, Az. : VIII ZR 19/14, u. in: NJW 2015, Seiten 3087 ff. ; OLG Brandenburg, Urteil vom 12. 08. 2009, Az. : 3 U 2/07, u. in: "juris"; OLG Düsseldorf, DWW 2000, Seiten 122 ff. ; LG Berlin, Urteil vom 15. 04. 2016, Az. : 65 S 400/15, u. Urteil bad segeberg map. in: Grundeigentum 2016, Seiten 913 f. ; LG Berlin, Urteil vom 23. 05. 2014, Az.
Bedingung hierfür ist, dass die Strafe zwei Jahre nicht überschreitet, nur eine Geldstrafe zu erwarten ist oder es sich um eine Privatklage handelt. Ist absehbar, dass der Beklagte eine höhere Strafe erhält, dann urteilt kein Einzelrichter, sondern es wird vielmehr ein Schöffengericht gebildet. Das Schöffengericht setzt sich zusammen aus einem Richter, der als Vorsitzender fungiert, und zwei Schöffen. Soll ein Urteil des Amtsgerichts angefochten werden, dann erfolgt die Revision an einem Gericht der nächsthöheren Instanz. Dort findet eine Überprüfung des Urteils statt. Handelt es sich bei dem Rechtsstreit um eine zivilrechtliche Angelegenheit, dann erfolgt eine Revision vor dem LG. Handelt es sich allerdings um eine Kindschaftssache oder Familiensache, dann ist das Oberlandesgericht zuständig. Urteil bad segeberg restaurant. Weiterhin ist das Amtsgericht tätig als Vollstreckungsgericht, Vormundschaftsgericht und Nachlassgericht. Es ist daneben bei Insolvenzverfahren zuständiges Gericht als auch bei Zwangsverwaltungen und Zwangsversteigerungen.
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