Amtsgericht München - Adresse und aktuelle Urteile
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Bei der Rechtsantragstelle und den Amtstagen können Klagen und Anträge zur Niederschrift erklärt werden. Im Zusammenhang mit der Klagevorbereitung können Auskünfte über den Inhalt von Gesetzen und Tarifverträgen erteilt werden. Eine Rechtsberatung, die Erteilung allgemeiner Rechtsauskünfte sowie die Klärung gesetzlicher und tariflicher Zweifelsfragen dürfen nicht erfolgen; dies gilt auch für telefonische Auskünfte. Amtsgericht Meißen (Landkreis). Bitte beachten Sie, dass in der Rechtsantragstelle keine Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden können. Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
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Im Zusammenhang mit der Klagevorbereitung können Auskünfte über den Inhalt von Gesetzen und Tarifverträgen erteilt werden.
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Das gelingt in diesem Fall - nach einer guten halben Stunde einigen sich die Streithansel, darauf, dass der Zahnarzt 75 Prozent der geforderten Summe bezahlt, etwas mehr als 700 Euro, die Gerichtsgebühren von 53 Euro werden im gleichen Verhältnis geteilt. 1 bis 3, 5, 5a und 6 Gerichtsverfassungsgesetz für alle Amtsgerichte in den Landgerichtsbezirken München I und II (§ 56 S. 1 Nr. 5 GZVJu) und führt das Handelsregister für die Amtsgerichtsbezirke Erding und Freising (§ 9 Nr. 1 GZVJu). Amtsgerichte in Deutschland - Zuständigkeit, Stellung, Besonderheiten Zuständigkeiten der Amtsgerichte Die deutschen Amtsgerichte zählen zu der sog. Baarß + Löschner FREIE ARCHITEKTEN | Amtsgericht Meißen. ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt, dass sie gleichermaßen für Fälle des Straf- und des Privatrechts zuständig sind. So wenden sich beispielsweise Gläubiger, die offene Forderungen an Schuldner haben, an das Amtsgericht, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Auch bei Mietstreitigkeiten, in Nachlassfällen, Vollstreckungsangelegenheiten sowie in Fällen des Familienrechts wird das Amtsgericht tätig.
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Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 43 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) über die Datenverarbeitung und Ihre diesbezüglichen Rechte. Das BDSG findet Anwendung im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch fachgesetzliche Regelungen, namentlich die speziellen Verfahrensvorschriften im 8. Amtsgericht Meißen (Domplatz 3). Buch der Strafprozessordnung (StPO) (§ 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StPO). Die DS-GVO in Verbindung mit dem LDSG Rheinland-Pfalz erfasst die übrige Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts und die Justizverwaltung.
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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Art. 77 DS-GVO bzw. § 48 LDSG bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 55020 Mainz Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig. Zusätzliche Datenschutzhinweise für Bewerbungsverfahren: Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erhoben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. c DS-GVO und § 20 Abs. Amtsgericht meißen öffentliche verhandlungen durchgesetzt hat politik. 1 LDSG. Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten der zuständigen Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen offengelegt.
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Personen, die in der laufenden Amtsperiode (2009 bis 2013) und in der Amtsperiode davor (2005 bis 2008) als Schöffin bzw. Schöffe tätig sind, sind für die kommende Amtsperiode nicht wieder als Schöffin bzw. Schöffe wählbar. Interessierte für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen richten ihre Bewerbung bitte bis zum 31. 03. 2013 an die Große Kreisstadt Meißen, Haupt- und Personalamt, Markt 1, 01662 Meißen; Kennwort: Schöffenwahl 2013. Ein Bewerbungsformular ist am Ende dieser Seite abrufbar, sowie im Haupt- und Personalamt, Markt 3 oder im Bürgerbüro der Stadt Meißen, Burgstraße 32 erhältlich. Telefonische Auskünfte erteilt Frau Wolff-Möller unter der Rufnummer 03521 467456. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter oder. Amtsgericht meißen öffentliche verhandlungen und. Wenn Sie als Jugendschöffin bzw. -schöffe eingesetzt werden wollen, richten Sie Ihre Bewerbung bitte an das Jugendamt des Landkreises Meißen.
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Im Hinblick auf die andauernde Corona-Pandemie werden alle Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts Riesa, einschließlich der Verfahrensbeteiligten, gebeten, zu Ihrer eigenen Sicherheit sowie zur Sicherheit anderer Personen die nachfolgenden Hinweise zur Reduzierung von Infektionsrisiken zu berücksichtigen:
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