Bei mir sind ein paar Verträge für so Miniflächen nur mündliche Vereinbarungen. Ein schriftlicher Vertrag ist nicht notwendig. Man muß sich halt überlegen ob es eine entgeltiche oder unentgeltiche Nutzung ist. Da Fragt vielleicht das FA oder SV mal nach. Wenn wer anderer eine AMA-Meldung derauf haben will ist es halt ein Futterzukauf. Pachten ohne Pachtvertrag Sobald ein Pachtvertrag vorliegt, wird dem Verpächter ein "Pachterlös" von 130 € je ha als zusätzliches Einkommen angerechnet, EGAL ob dieser Betrag wirklich erlöst wird! Wenn der Verpächter Ausgleichszulage bezieht, wird Diese um diesen "Scheinertrag" gekürzt. Sollte der Pachtzins höher sein, werden auch "nur" die 130 € je ha angerechnet. Mit dem FA hat das nichts zu tun! Ob der Verpächter den tatsächlichen Pachtzins auch angibt, ist seine Sache. 730 € jährlich ist eh frei. Flächennutzung ohne pachtvertrag rechtlich?? • Landtreff. Ob bei einem Nutzungsvertrag auch 130 € angerechnet wird, weiß ich nicht, glaube aber nicht! Mich betrifft Ersteres. Im Prinzip hat der von der SVS errechnete scheinbar erlöste Pachtzins keine Auswirkung auf die Pension (nur auf die AZ), auch wird dieser Pachtzins nicht zu den 446 € dazu Verdienstmöglichkeit angerechnet, aber auf eine mögliche Rezeptgebührenbefreiungsobergrenze.
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Auch dies ist formlos möglich. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen vermag ich nicht abschließend zu beurteilen, ob es zu einer Vertragsübernahme im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen gekommen ist. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie von der Leihe nichts wussten, nehme also an, dass es nicht zu einer Vertragsübernahme gekommen ist. Zu Frage 4 und 5: Unter der Voraussetzung, dass Sie den Leihvertrag nicht übernommen haben, können Sie jederzeit die Nutzung des Grundstückstreifens untersagen. Sie können jederzeit mit Ihrem Nachbarn einen Pachtvertrag abschließen und die zu zahlende Pacht frei vereinbaren. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Susanne Kristen
- Rechtsanwältin -
Rückfrage vom Fragesteller
17. 2012 | 08:44
Zu dem Punkt der Rechtsnachfolge: durch Ihren Hinweis angeregt habe im Kaufvertrag für Haus und Grund noch folgenden, auf die o. g. Mietverhältnis ohne schriftlichen Mietvertrag - Recht-Finanzen. Vereinbarung bezogenen Absatz gefunden:
"Der Käufer tritt hiermit an Stelle des Verkäufers in alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung - nach Maßgabe des Vertrages - ein. "
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Wird die Wohnung, nachdem der Vertrag wirksam gekündigt worden ist, und die Kündigungsfrist ist abgelaufen, vom ehemaligen Mieter weiter genutzt, dann liegt ein nachvertragliches Nutzungsverhältnis vor. Ein nachvertragliches Nutzungsverhältnis besteht auch, wenn ein befristeter Mietvertrag abgelaufen ist, die Wohnung weiterhin genutzt wird. Unrechtmäßiger Besitz einer Mietwohnung Ist der Mieter rechtskräftig zur Räumung verurteilt und die gerichtliche Räumungsfrist für die Wohnung abgelaufen, dann handelt es sich um unrechtmäßigen Besitz. Nutzung ohne pachtvertrag holland. Ist dem Nutzer bzw. mehreren Nutzern niemals von der Vermieterseite erlaubt worden die Wohnung zu benutzen oder weiterhin zu nutzen, dann liegt ebenfalls unrechtmäßiger Besitz vor.
Lustige Kerlchen sind sie schon von der SVS, wollen sie doch verhindern, dass eine Gebührenbefreiung eintritt. Fazit, nicht das FA ist das Problem, sondern die SVS. Ob es jetzt wirklich genau 130 € Scheinerlös ist, weiß ich auf die Schnelle nicht, müsste das herausrechnen aus dem Pensionsbescheid. Außerdem kann sich seit dem Vorjahr wieder was geändert haben. Also am Besten direkt bei der SVS vorsprechen und fragen, was der Verpächter für einen Nachteil Hat, wenn er offiziell verpachtet, bzw. Nutzungsvertrag macht. Pachten ohne Pachtvertrag Wie ich schon geschrieben habe, könnte wegen der Ausgleichszulage des Besitzers (wenn Dieser eine bekommt) zusammen hängen. Können auch persönliche Gründe sein, warum er keinen Vertrag will. Nutzung ohne pachtvertrag limit. Wegen einer Fläche unter einem ha würde ich auch keinen Vertrag machen. Sicherheit hin, Sicherheit her. Daran geht kein aktiver Betrieb zugrunde, wenn diese Fläche weg fällt. Pachten ohne Pachtvertrag Guten Morgen! Bei der SVS zahl ich für Pachtflächen 2/3 des EHW unabhängig davon, ob ein schriftlicher Pachtvertrag vorhanden ist oder nicht.