BGH stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest Schon nach der ersten mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass die Chancen für VW nicht gut stehen (wir haben darüber berichtet). In dem Verfahren ging es um die Klage eines Besitzers eines VW Sharan. Aufgrund der Dieselaffäre wollte er seinen Gebrauchtwagen zurückgeben und den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Der Kläger argumentierte, er habe auf die Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto erworben zu haben. Das OLG Koblenz sprach ihm eine Erstattung von rund 26. 500 Euro zu, obwohl der Kaufpreis sich auf 31. 500 Euro belief. Beide Parteien legten Revision ein: Der Sharan-Fahrer wollte den vollen Kaufpreis erstattet bekommen und VW wollte gar nichts zahlen. Bis zuletzt versuchte der Autobauer zu argumentieren, dass dem Kläger kein Schaden entstanden sei, da er das Fahrzeug habe vollständig nutzen können. In Karlsruhe haben die Richter aber heute einen Anspruch des Käufers aus § 826 BGB bestätigt. Seitens des BGH heißt es:
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet.
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Das LG hatte der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt, an den Kläger etwa 8. 000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des VW Golf zu zahlen. Allerdings müsse sich der Kläger die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dadurch verminderte sich sein Rückzahlungsanspruch. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien wechselseitig Berufung eingelegt. Das OLG gab dem Kläger Recht. Die Revision wurde zugelassen. Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Die Beklagte haftet als Herstellerin dafür, dass sie einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor produziert, eingebaut und in den Verkehr gebracht hat. Allein schon die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einem Motor versehen wurde, der nur auf dem Prüfstand einen normgerechten Schadstoffausstoß aufwies, während aufgrund einer "Abschalteinrichtung" im Normalbetrieb die Normwerte nicht erreicht wurden, zeigt die auf Täuschung angelegte Konzeption.
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B könnte jedoch mit einer auf § 826 BGB
gestützten Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus
dem Urteil Höhe von DM 10. 000 und Quittungserteilung auf dem Titels
insoweit (vgl. § 757 ZPO) Erfolg haben. Eine solche Klage scheitert nicht schon daran, daß
über ihren Streitgegenstand bereits im Vorprozeß rechtskräftig
entschieden wurde. da der Streitgegenstand im Vorprozeß und im Schadensersatzprozeß
nicht identisch: Weder haben Klagen denselben Antrag noch beruhen sie auf
demselben Lebenssachverhalt. Die Klage könnte jedoch
unbegründet sein, da die im Vorprozeß rechtskräftig festgestellte
Rechtsfolge eine präjudizielle Voraussetzung des Schadensersatzanspruches
darstellt, über die im zweiten Prozeß entschieden werden muß. Denn nur in dem Fall, daß die Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils
festgestellt wird, der Richter im zweiten Prozeß also anders als
der Richter im ersten Prozeß über die rechtskräftig festgestellte
Rechtsfolge entscheidet, kann ein durch das Urteil entstandener Schaden
und damit eine notwendige Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs aus
§ 826 BGB bejaht werden und der Kläger im Schadensersatzprozeß
erfolgreich sein (1).
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Zu prüfen ist daher zunächst, ob B gem. §§
579, 580 ZPO Nichtigkeits- oder Restitutionsklage erheben kann. Als Restitutionsgrund könnte einmal § 580
Nr. 4 ZPO in Betracht kommen. K könnte sich gem. § 263 StGB wegen
Prozeßbetrugs strafbargemacht haben. Aufgrund § 580 Nr. 4 ZPO
findet jedoch gem. § 581 ZPO eine Restitutionsklage nur statt, wenn
K wegen Prozeßbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde. Das ist
nicht der Fall. Als weiterer Restitutionsgrund kommt § 580 Nr.
7 b ZPO in Betracht. Zwar hat B eine Urkunde aufgefunden, die eine ihr
günstiger Entscheidung herbeigeführt haben würde, dennoch
ist die Restitutionsklage gem. § 582 ZPO nur zulässig, wenn die
B ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in
dem früheren Verfahren geltend zu machen. B hat aber ihre Akten nicht
mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt geführt und daher den Restitutionsgrund
schon im ersten Verfahren fahrlässig verkannt. Eine Restitutionsklage gem. §§ 580 Nr. 4
bzw. Nr. 7 b ZPO ist daher unzulässig.
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OLG Bremen PM vom 19. 2020
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[11] Grob fahrlässige Unkenntnis hingegen reicht nicht aus. [12]
III. Rechtsfolge: Schadensersatz
Siehe dazu die allgemeinen Vorschriften gem. §§ 249 ff. BGB. IV. Fallgruppen
Verleitung zum Vertragsbruch [13]
Arglistige Täuschung & widerrechtliche Drohung, § 123 BGB (Vorteil: Allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren, §§ 195, 199 BGB, vs. Ausschlussfrist von einem Jahr, § 124 BGB) [14]
Wissentlich falsche Auskünfte und Ratschläge (z. Gutachten, Arbeitszeugnis) [15]
Ausnutzen von (wirtschaftlichen) Machtpositionen bzw. Missbrauch einer formalen Rechtsstellung
B. eine Partei übt ein Widerrufsrecht aus, obwohl sie weiß, dass ein Dritter, der darauf vertraut, das Widerrufsrecht werde nicht ausgeübt, wesentliche Vermögensverfügungen getroffen hat. [16]
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[1] Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 9. Auflage, 2019, § 17, Rn. 23. [2] Supra. [3] Wandt, (Fn. 1), § 17, Rn. 24; vgl. BGHZ 17, 327 (Erstattung einer objektiv wahren Anzeige).
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