Die Anlage hat im Namen des Kindes zu erfolgen. 3. Schutz der Kinder vor den Eltern In Fällen, in denen ein Vormund eines Kindes der Genehmigung des Familiengerichts für die Vornahme eines Rechtsgeschäfts bedarf, zum Beispiel, wenn es um die Veräußerung einer Immobilie geht, müssen auch Eltern bei solchen wichtigen Rechtsgeschäften vorab die Genehmigung des Familiengerichts einholen. Im Einzelnen ist dies in § 1643 Abs. 1 BGB geregelt. Gemäß § 1666 BGB kann das Familiengericht entsprechende Maßnahmen anordnen, wenn es davon erfährt, dass die Eltern das Kindesvermögen nicht zum Wohle des Kindes verwalten, sondern zum Beispiel für eigene Bedürfnisse ausgeben oder verschenken. Denn gemäß § 1641 BGB dürfen Eltern nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen, ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Erbe verwalten bis zur volljährigkeit muster des. 4. Erstellung eines Bestandsverzeichnisses Damit das Familiengericht einen Überblick über das vom Kind geerbte Vermögen, sofern es 15.
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Dies führt dazu, dass die Verjährung des
Pflichtteilsanspruchs während der Minderjährigkeit gehemmt wird und die
Verjährungsfrist nicht abläuft; sie läuft dann grds. mit dem Jahr ab, in
dem das Kind 21 Jahre alt wird. Zur Sicherung des Pflichtteilsanspruches kann das Familiengericht
verschiedene Maßnahmen ergreifen. Das Nachlassgericht benachrichtigt das
Familiengericht dabei von allen Pflichtteilsansprüchen über 15. 000, 00
€. Zur Sicherung wird das Familiengericht regelmäßig den Eltern
aufgeben, ein Verzeichnis des ererbten Vermögens abzugegeben und die
Richtigkeit zu versichern. Das Familiengericht kann – sehr selten – einen Ergänzungspfleger einsetzen oder die elterliche Sorge einschränken. Diese Sicherungen durch das Familiengericht können durch freiwillige
Absicherung des Pflichtteils ausgehebelt werden; der Prozess hierzu ist
jedoch äußerst komplex, so dass dies nur mit fachlicher Hilfe möglich
erscheint. Testamentsvollstreckung im Testament anordnen. Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Im Testament kann der Erblasser Anordnungen treffen, die die Situation für solche Fälle lockern.
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Ihnen sind Schenkungen aus dem Vermögen des Kindes für das Kind verboten. Zudem
unterliegen zahlreiche Geschäfte dem Zustimmungsvorbehalt des
Familiengerichtes: alle Grundstückgeschäfte, Darlehens- und
Bürgschaftsgeschäfte, bestimmte gewerbliche Verträge und
Dauerschuldverhältnisse mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Weiter alle Verträge zwischen den Eltern und dem Kind. Ebenfalls
bedarf die Erbausschlagung, die Erbauseinandersetzung und die sonstige
Verfügung über den Erbteil der Zustimmung durch das Familiengericht. Dies führt in der Praxis zu zahlreichen problematischen Situationen:
Wichtige Problemfälle
Gemeinsames Haus der Eltern
Diese Pflichten und Zustimmungsvorbehalte führen bei dem nicht häufigen Fall, dass ein Elternteil mit noch minderjährigen Kindern und Familienhaus ohne Testament verstirbt dazu, dass das Familiengericht bis zur Volljährigkeit mitregiert. Minderjähriger als Erbe - Vermögen trennen. Der überlebende Ehepartner und die minderjährigen Kinder bilden eine Erbengemeinschaft. Der überlebende Elternteil vertritt die Kinder zwar gesetzlich, aber bei zahlreichen Entscheidungen über die Familienimmobilie muss das Familiengericht beteiligt werden: Regelmäßig zustimmungspflichtig sind dabei etwa: Darlehen für ein neues Dach, Baulast oder Grunddienstbarkeit, Entlastung des Elternteils als Verwalter, Veräußerung der Immobilie.
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Durch dieses Vermögensverzeichnis sollen insbesondere die Interessen des minderjährigen Kindes geschützt werden. Die Vermögensmassen des minderjährigen Kindes und der Eltern sollen so unterscheidbar gemacht werden. Eine Ausnahme von der Pflicht, beim Familiengericht ein Inventar über das vom Minderjährigen geerbte Vermögen einzureichen, besteht, soweit der Wert des geerbten Vermögens einen Betrag in Höhe von 15. 000 Euro nicht übersteigt oder der Erblasser die Eltern von Pflicht zur Inventarisierung in seinem Testament ausdrücklich befreit hat, § 1640 Absatz 2 BGB. Wird das Vermögensverzeichnis von den Eltern entgegen ihrer Pflicht nicht beim Familiengericht eingereicht, so kann das Gericht die Eltern durch Verhängung eines Zwangsgeldes an ihre Pflicht erinnern, oder auch einen Notar oder eine Behörde mit der Erstellung des Vermögensverzeichnisses beauftragen. Das könnte Sie auch interessieren:
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Der Minderjährige als Erbe
Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht
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Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
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Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.
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000 € übersteigt, und dessen weiteres Schicksal hat, sind die Eltern verpflichtet, das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen zu verzeichnen und dieses Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen und beim Familiengericht einzureichen. Ein Erblasser kann jedoch durch letztwillige Verfügung bestimmen, dass die Eltern ein Vermögensverzeichnis nicht zu errichten haben. Erbe verwalten bis zur volljaehrigkeit muster . Dies wird allerdings der Ausnahmefall sein. Denn gerade in der Praxis zeigt sich, dass Erblasser, die minderjährigen Kindern ein Vermögen hinterlassen wollen, eher darüber besorgt sind, dass die Eltern des Kindes bis zu dessen Volljährigkeit nicht auf das Vermögen zugreifen können. Zu diesem Zweck hat der Erblasser die Möglichkeit, zum Beispiel Testamentsvollstreckung anzuordnen oder den Eltern weitere Auflagen im Testament zu machen, wie das Kindesvermögen zu verwalten ist, § 1639 BGB. Hat Ihr minderjähriges Kind geerbt oder möchten Sie einem minderjährigen Kind in Ihrem Testament Vermögen hinterlassen oder zu Lebzeiten schenken, so stehe ich Ihnen als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Geschiedene oder zerstrittene Eltern
Sind die Eltern geschieden und eventuell gar vollständig entzweit, muss dann über jede Entscheidung im Zweifel das Familiengericht eingeschaltet werden. Sind die Eltern geschieden und stirbt ein Elternteil, erben zwar die Kinder, aber der Ex-Ehepartner verwaltet den Nachlass. Gerade bei vollständig zerstrittenen Scheidungen wünscht das selten jemand. Über das "zwischenerbende" Kind kann der Ex-Ehepartner erben. Erbe verwalten bis zur volljährigkeit muster 2. Kein Vertrauen in Eltern
In vielen Familien gibt es Kinder, die für die Eltern "gescheitert" sind oder in Insolvenz. Die Eltern wollen dann oft das Familienvermögen schützen. Sie vererben das Vermögen direkt an die Enkel. Ohne flankierende Gestaltung landet die Verwaltung dann doch bei den enterbten Kindern. Ausschlagung/Annahme
Die Ausschlagung muss auch bei Minderjährigen in der üblichen 6-Wochenfrist erfolgen. Sie muss von beiden Eltern zusammen erklärt werden und es muss die notwendige Genehmigung des Familiengerichts – zuständig ist das Gericht des Wohnsitzes des Kindes - beantragt werden.