Der Regelfall der "Aufnahme" im Sinne der Norm wird die Frage der subjektiven Zugangsberechtigung betreffen (bspw. nach der Grundschulempfehlung für die weitergehende Schule). Für weitergehende Fragen hierzu, einer Erstberatung anhand Ihres konkreten Falls sowie einer deutschlandweiten Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt. SchulLV kündigen - Kostenlose Muster Vorlage PDF + Word. Bitte klicken Sie auf " weiter ", um zu den Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu gelangen.
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Teilweise gibt es auch Vorgaben zum Mindestinhalt solcher zivilvertraglicher Regelungen: § 171 SchulG (4) Die Schule muß Formen der Mitwirkung von Eltern und Schülerinnen und Schülern nach dem achten und neunten Teil dieses Gesetzes dem Wesen der Schule in freier Trägerschaft entsprechend gewährleisten. Privatschulvertrag und öffentlich rechtliche Überlagerungen: Daneben ist für staatlich anerkannte Ersatzschulen zu beachten
daß durchaus öffentlich-rechtliche Normen des Schulrechts eine Rolle spielen können. Man spricht dann davon
daß der zivilrechtliche Vertrag zwischen Schule und Schüler durch die mit der Genehmigung verliehenen Kompetenz der Schule zur Wahrnehmung öffentlicher Funktionen überlagert wird (bspw. OVG Münster
14, 02
AZ: V B 1707/78). Privatschulvertrag und praktische Folgerungen: aa. Corona / Covid-19 & Privatschulen: Kündigung des Privatschulvertrages – Geld zurück. Typische dem zivilrechtlichen Schulvertrag zuzuordnende Streitigkeiten: Typische Regelungen im zivilrechtlichen Vertrag
die regelmäßig zu Streit führen
betreffen vor allem Fragen der schulischen Strafmaßnahmen bis zur Kündigung des Aufnahmevertrages als letzte Konsequenz.
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Privatschulvertrag als Grundlage der Rechtsbeziehungen zur Privatschule: Bei Privatschulen ist zunächst immer der zivilrechtliche Vertrag (Privatschulvertrag) im Verhältnis zu der Schule relevant. Privatschulvertrag als Voraussetzung für die Aufnahme in die Privatschule: Dies betrifft zunächst die Frage der Aufnahme in die Privatschule, also die Schulwahl, die durch Abschluß des Privatschulvertrages in Kraft tritt. Bitte klicken Sie für Näheres hierzu auf vorstehenden Link. Privatschulvertrag - AGB und Mindestinhalt: Desweiteren ergeben sich aus dem Abschluß des Privatschulvertrages die Regelungen des einzelnen Schülers gegenüber der Schule primär hieraus: Zu beachten ist dabei freilich, daß es sich bei solchen Privatschulverträgen regelmäßig um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die den Beschränkungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB) unterliegen. Das heißt im Klartext: Nicht alles, was in einem solchen Vertrag zu der Schule geregelt ist, ist auch wirksam. Es lohnt sich deshalb in Frage zu stellen, ob eine negative Rechtsfolge wirklich wirksam erfolgt, oder ob die Schule das eigentlich gar nicht darf.
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Sehr geehrte/r Frau/Herr XY,
(Oder: Sehr geehrte Damen und Herren)
hiermit kündigen ich den am geschlossenen Vertrag, für die Ausbildung meiner Tochter/meines Sohnes, ordentlich zum 17. 01. 2011. (Oder: hiermit kündige ich wegen der schweren Erkrankung meines Kindes zum sofortigen Zeitpunkt. Ein Attest des behandelnden Arztes findet sich anbei. ) Hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie mir den Beendigungszeitpunkt schriftlich. Mit freundlichen Grüßen
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Maria Mustermann
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In Betracht kommt indes zumindest eine ordentliche Kündigung wegen Corona/Covid-19. Auch wenn Corona als Kündigungsgrund im Vertrag nicht explizit aufgeführt ist, kann man ordentliche Kündigungen generell durch AGB sehr schlecht einschränken, sodass zumindest eine ordentliche Kündigung immer in Betracht kommen wird. Kann ich von der Privatschule mein Geld wegen Corona zurückverlangen? Man könnte durchaus auf die Idee kommen, dass wegen des Ausfalls des Präsenzunterrichts der Zahlungsanspruch der Privatschule wegen Corona/Covid-19 erloschen ist. So wird ja beispielsweise bei einem Fitnessstudio von vielen Juristen die Meinung vertreten, dass bei fehlender Nutzungsmöglichkeit wegen Corona auch keine Zahlung der Mitgliedsbeiträge verlangt werden kann. Hierbei darf man allerdings nicht vergessen, dass über das Homeschooling ja Ersatzangebote erfolgen, d. h. es wird ja etwas geleistet, nur nicht das, was zuvor geleistet wurde. Insofern kann man während des Homeschooling wohl nicht die komplette Zahlung verweigern.
5. Für den Besuch der Freien Schule ist ein Schulgeld zu entrichten. Die Schulgeldordnung ist Bestandteil des Schulvertrages. Höhe und Zahlungsweise des Schulgeldes sind durch die Schulgeldordnung geregelt und kann den Erfordernissen (in der Regel zum Schuljahresbeginn) angepasst werden. 6. Die Freie Schule Rerik ist hinsichtlich ihres Bestehens und ihrer Arbeit auf die Unterstützung und praktische Mitarbeit der Eltern angewiesen. Die Eltern erklären sich bereit, die Arbeit der Schule zu unterstützen. Schulveranstaltungen wie Tag der
Offenen Tür, Weihnachtsfeier, Einschulungsfeier etc. sind für die Schüler verpflichtend. 7. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen besteht an der Freien Schule ein Versicherungsschutz für jeden Schüler. Die Eltern verpflichten sich, Unfälle in der Schule oder auf dem Schulweg unverzüglich zu melden. 8. Der Schulvertrag ist für 1 Jahr befristet, wenn es sich bei dem Schüler um einen Austauschschüler handelt. 9. Sollte ein Schulvertrag für die Aufnahme in die 5.