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Sehr geehrter Fragesteller,
1. Sie können einen entsprechenden Antrag stellen. "Hiermit beantrage ich die Verweisung an das zuständige Gericht. " Sie können auch direkt ein konkretes Gericht benennen. Sollte dies jedoch auch nicht zuständig sein, wird das Gericht dem Antrag nicht nachkommen und einen Termin ansetzen und im Falle keines korrekten Verweisungsantrages, die Klage abweisen
2. Eine Klage vor dem Landgericht ist idR nur zulässig, wenn sie von einem Rechtsanwalt eingelegt wurde. Andernfalls wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Klage würde vom Gericht angenommen werden und Sie werden vom Gericht darauf hingewiesen, dass Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Verweisungsantrag örtliche zustaendigkeit muster . 3. Sie sollten jetzt kurzfristig einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich in dem Verfahren vor dem AG als Ihr Prozessvertreter anzeigt.
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Die Staatsanwaltschaft erhob die Anklage bei einem Amtsgericht in Land Brandenburg. Die beiden hier relevanten Hauptgerichtsstände sind der des Tatorts (§ 7 Abs. 1 StPO) und der des Wohnsitzes ( § 8 Abs. 1 StPO). In beiden Fällen liegt der Gerichtsstand nicht bei einem Amtsgericht im Land Brandenburg, sondern ausschließlich beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Denn zum Einen soll sich der Tatort jeweils in Berlin befinden. Zum Anderen hatte der Mandant zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im August 2013 seinen festen Wohnsitz gemäß § 8 Abs. 1 StPO in Berlin. Rüge zum Gerichtsstand angedroht und Bereitschaft zum Deal erreicht
Zu Beginn der Hauptverhandlung suchte ich als Strafverteidiger um ein Dealgespräch nach. Die zuständige Staatsanwältin lehnte eine Verfahrenseinstellung gem. §153a StPO ab und bot eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung an. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster kostenlos. Es war wohl erheblicher Verfolgungswille der Staatsanwältin im Spiel, meinen Mandanten unbedingt "hinter Gittern sehen zu wollen". Genau das aber machte ich mir für meinen Mandanten zu nutze, in dem ich ankündigte, den Gerichtsstand zu rügen und Verweisungsantrag an das Amtsgericht Berlin zu stellen.
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Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. Der Verweisungsbeschluss ist nicht anfechtbar und für das Gericht, an welches verwiesen wird, bindend. Die Bindungswirkung entfällt nach der Rechtsprechung entgegen dem Gesetzeswortlaut ausnahmsweise, wenn die Verweisung willkürlich erfolgte. Gerichtsstand und Rüge der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts. In Verfahren vor dem Amtsgericht hat das Gericht auf Antrag einer Partei den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht zu verweisen, wenn durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage ein Anspruch erhoben wird, für den das Landgericht sachlich zuständig ist ( § 506 ZPO). Verwaltungsprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Verwaltungsprozess liegen die Gründe, wie im Zivilprozess, vor allem im Bereich der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts begründet. Wird im sozialgerichtlichen Verfahren (einer besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit) die Klage beispielsweise bei einem örtlich nicht zuständigen Sozialgericht erhoben, so spricht dieses seine fehlende Zuständigkeit durch Beschluss aus und verweist gemäß § 98 SGG, § 17a GVG an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht.
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# 5
Antwort vom 15. 2017 | 23:33
Selbstverständlich hat sich das Gericht ordnungsgemäß postalisch gemeldet und die Anspruchsbegründung sowie die beglaubigte
Abschrift der Verfügung des Gerichts an die Beklagte übersendet. Es geht nicht darum, informellen Rat der Geschäftsstelle aufzusuchen, sondern Kenntniss der zugehörigen Rechtsnorm zu erlangen...
Wortlaut der Verfügung lautet:
1. Aufforderungen, Anordnungen und Hinweise
1. Es wird ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt. 2. An die beklagte Partei ergehen gemäß §§ 697 Abs. 2, 276 ZPO
folgende Aufforderungen:
2. 1. Sie hat die Absicht der Verteidigung binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Anspruchsbegründung schriftlich anzuzeigen. [... ]
2. 2. Sie hat auf das Klagevorbringen innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der oben genannten Notfrist schriftlich zu erwidern, wenn sie sich gegen die Klage verteidigen will. 3. Sachliche Zuständigkeit des Gerichts / Verweisungsantrag. Gemäß § 504 ZPO
wird darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht XYZ örtlich unzuständig ist. Das Gericht wird jedoch zuständig, wenn die beklagte Partei mündlich zur Hauptsache verhandelt, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen.
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Im Vorfeld eines solchen Verweisungsantrags müssen die Nachteile und Vorteile, die dieser mit sich bringen kann, gegeneinander abgewogen werden. Nicht immer ist das der Weg aller Wege. Gerne berate ich Sie zu den vielfältigen prozessrechtlichen Möglichkeiten. Weitere Informationen
Einen einführenden Artikel wie man eine Hauptverhandlung vor Gericht verhindern kann, finden Sie hier. Weitere Informationen zum Ziel des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren, der zwei Arten der Einstellung, wg. Verweisungsantrag - FoReNo.de. geringer Schuld oder wegen mangelnden Tatverdachts, und zum Deal finden Sie auf den folgenden Unterseiten.
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Örtlich und sachlich zuständig ist das AG Passau. Sollte das Gericht seine Meinung ändern, wird um einen entsprechenden richterlichen Hinweis ausdrücklich gebeten"
Mehr müssen Sie nicht schreiben. Denn neben der Schlüssigkeit der Klage setzt der Erlass eines Versäumnisurteil voraus, dass das Gericht örtlich und sachlich zuständig ist. Das ist Sachurteilsvoraussetzung und wie hier von Amtswegen zu prüfen. Ist aber offenbar das unrichtige Gericht angeschrieben worden, obliegt es dem Kläger, den Verweisungsantrag zu stellen. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit master.com. Sie erhalten dann die nächste Post vom Amtsgericht Passau. Ist es eine normale Zivilsache, besteht kein Anwaltszwang und SIe können sich dann selbst vertreten, wenn Sie sich das zutrauen. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Rückfrage vom Fragesteller
23. 07. 2020 | 01:38
Bezüglich: Sie erhalten die nächste Post vom Amtsgericht
Es könnte durchaus sein das der Kläger keinen Verweisantrag stellt.? wird mich dann das Landgericht benachrichtigen, also das sich die Sache erledigt hat.?
In Kraft seit 01. 01. 1998 bis 31. 12. 9999
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