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13. 02. 2019
Praxis-Tipp
Bild: Haufe Online Redaktion
Für Zinsen, die in der Vollziehung ausgesetzt sind, fallen dann keine weiteren Zinsen an. Wurde Ihre Steuernachforderung mit 0, 5% pro Monat verzinst, dann beantragen Sie Aussetzung der Vollziehung, denn die Verzinsung steht im Visier des Bundesverfassungsgerichts. Was Sie außerdem hinsichtlich der Zinsen und steuerlichen Nebenleistungen wissen sollten, erfahren Sie in diesem Praxis-Tipp. Ausgangssituation Der BFH hat entschieden, dass die Höhe der steuerlichen Zinsen von 0, 5% pro Monat (= 6% pro Jahr) wegen des zurzeit niedrigen Zinsniveaus für Zeiträume ab 2012 verfassungsrechtlich bedenklich ist. Konsequenz ist, dass Zinsfestsetzungen bis zur endgültigen Entscheidung über die Zinshöhe, auf Antrag in voller Höhe in der Vollziehung auszusetzen sind. Sollte das BVerfG später entscheiden, dass die Festsetzung der Zinsen ganz oder zumindest teilweise verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, müssten die Zinsen allerdings an das Finanzamt gezahlt werden.
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Rechtsanwalt Jansen: "Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht klären müssen, ob die Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent verfassungswidrig sind. Hier sind bereits Verfahren anhängig. Bis dahin können Steuerzahler aber Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und die Aussetzung der Vollziehung der Zinsen ab April 2015 beantragen. Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieses Zinssatzes fest, können zu viel gezahlte Zinsen auch zurückverlangt werden. " Mehr Informationen auf der Kanzleiwebsite.
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Quelle: Koordinierter Erlass der oberste Finanzbehörden vom 14. 12. 2018; BMF-Schreiben vom 27. 11. 2019; BFH v. 25. 04. 2018 (Az. IX B 21/18) und v. 03. 09. VIII B 15/18)
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Referenzen
gelernter Bankkaufmann
Magister Artium in Psycho- und Neurolinguistik und Amerikanisches Verfassungsrecht
Versicherungsfachmann (BWV)
Lebenslauf
Während seines Studiums machte sich Uwe Rabolt im Finanzdienstleistungsvertrieb 1985 als unabhängiger Vermittler selbstständig. Im Jahr 2000 startete er als Produktmanager und Onlineredakteur bei einem der ersten übergreifenden Finanzvergleichsportale, Moneyshelf. Moneyshelf war eine Marke der Deutsche Bank AG und wurde später in Maxblue integriert. Nach dem Wechsel zurück in den Vertrieb im Jahr 2002 zog er sich im Jahr 2011 aus der aktiven Tätigkeit zurück. Seit dem beobachtet er das Finanzgeschehen nur noch aus der Sicht des Journalisten und erstellt in erster Linie Finanzratgeber für private Haushalte. Neben seinen Beiträge für schreibt er unter anderem für Verivox, Franke-Media GmbH und
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09. 12. 2021
Kommentierung
Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Bild: Haufe Online Redaktion
Die Finanzverwaltung hat eine Allgemeinverfügung zu Zinsfestsetzungen nach § 233a AO veröffentlicht. Mit gleichlautendem Länderlass vom 29. 11. 2021 werden die anhängigen Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Zinsfestsetzung im Wege der Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Nahezu zeitgleich hat das BMF mit Schreiben vom 3. 2021 sein zentrales Schreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG ergänzt. Einsprüche werden zurückgewiesen Am 8. 7. 2021 hat des BVerfG (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) über die Rechtsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO i. V. m. § 238 AO entschieden. Lesen Sie hierzu auch: Konsequenzen der Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Kommentierung "Verwaltungspraxis zur Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen" Bekanntlich hat das BVerfG die Verzinsung für Zeiträume bis einschließlich 2013 für verfassungsgemäß erklärt, die Verzinsung ab 2014 hingegen für verfassungswidrig.
Gleichwohl darf die verfassungswidrige Rechtslage bis 2018 angewendet werden, ab 2019 geht dies nicht mehr. Zudem muss der Gesetzgeber bis 31. 2022 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Mit der Allgemeinverfügung werden die diversen Einsprüche, die gegen die Verzinsung bis 31. 2018 erhoben wurden, zurückgewiesen. Steuerpflichtige können jetzt ein Jahr überlegen, ob Sie klagen wollen. Die Erfolgsaussichten dürften indes überschaubar sein. Bereits mit Schreiben vom 17. 9. 2021 (IV A 3 – S 0338/19/10004:005) hat das BMF seine Grundsätze zur verfahrensrechtlichen Handhabung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. In diesen Schreiben war bereits angelegt, was jetzt im gleichlautenden Ländererlass umgesetzt wurde. Mit einem Schreiben vom 3. 2021 hat das BMF sein Schreiben aus dem September nunmehr ergänzt. Die Ergänzungen betreffen vor allem den Umgang mit Hinterziehungszinsen. Diese weisen einige Besonderheiten auf, die hier nicht weiter dargestellt werden sollen. Festzuhalten ist aber, dass im Fall einer Festsetzung von Hinterziehungszinsen unbedingt das nunmehr vorliegende BMF-Schreiben herangezogen werden sollte.
Salsa
in Gttingen Locations / Events
Während
Coronazeiten finden sich spontane Salsatänze Sonntags auf dem Gelände
von Edeka-Großmarkt unter dem riesigen Vordach, manchmal späteabends
am Gänseliesel und anderswo Wer in der Sommerzeit spontan Salsa tanzen
will, nimmt eine mobile Musikanlage und Salsa-CDs, geht zum Robert Gernhardt
Platz (Neben Carre) und veranstaltet sein kleines Open-Air-Salsa kostenfrei. Falls nicht gerade Pandemie herrscht könnte in folgenden Locations
Salsa getanzt werden. Salsa göttingen heute radio. Montag in der
Musa Salsa Party ab 20. 30 Uhr, Eintritt
frei Salsa, Merengue, Bachata, Latin Pop Dj. Luis (aus der Dominikanischen
Republik)
Mittwoch Nrgelbuff
Groner Str. 23, ab 22 Uhr 3 Eintritt, "Salsa en el stano"
Salsa, Merengue, Bachata, Latin Pop / Freier Eintritt mit >> Kulturticket
Mittwochs
gabs sehr lange her im Blue Note (existiert
nicht mehr) ab 22 Uhr, Eintritt 3
Freitag
im Savoy Berliner Strae 5: Latin Party ab 22 Uhr, Dj Luis
Eintritt: 5
Am
ersten Freitag im Monat Latin-Party in der Capobar (Jdenstr.
Salsa Göttingen Heute Ny
Leider bleibt wegen des Jobs, der Familie und ehrenamtlichen Aufgaben nicht mehr so viel Zeit für seine Leidenschaft über, aber er würde sich freuen, wenn er in Zukunft wieder häufiger das Tanzbein schwingen könnte. Carsten Minasch zeigt seinen Arbeitsalltag bei Instagram Auf Instagram teilt der 34-jährige Polizist, der mit seiner Einheit nur nach Göttingen ausgeliehen war, seinen Arbeits-Alltag bei der Polizeidirektion Hameln-Pyrmont/Holzminden. Das Tanz-Video ist aber definitiv sein bisher erfolgreichster Post – ob nun Bachata oder Discofox. Salsa Göttingen - Events, Kurse,Tanzschulen, Salsakurse in Göttingen. (kum/rri)
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Salsa Cubana mit Luis Padilla jeden Montag & Dienstag Musa, Hagenweg 2 Montags: 18:15-19:15 Uhr: Salsa Anfänger 19:30-20:30 Uhr: Salsa Aufbaukurs 21:00-22:00 Uhr: Rueda I Dienstags: 20:00-21:00 Uhr: Salsa Aufbaukurs 21:00-22:00 Uhr: Rueda II Nörgelbuff, Gronerstr. 23 derzeit keine Kurse ___________________________________________________________________________________________ Angebot: Kurse / Workshops - Salsa - Rueda - Ladystyle - Menstyle - Rumba - Footwork - Bachata - Privatstunden - Kinder-Salsakurse/Workshops Angebot: Tanzshows - Geburtstage - Hochzeiten - Betriebsfeiern - diverse öffentliche Veranstaltungen - Überraschungen etc. Samba & Salsa Tänzer in Göttingen, Niedersachsen | eventpeppers. Besondere Wünsche? Bitte sprechen Sie uns an!
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03. Mai Beginner-Kurs (Trainingskurs), immer Dienstags von 18:00 – 19:00 Uhr. Mittelstufe
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03. Mai Fortgeschritten-Kurs (Trainingskurs), immer Dienstags von 20:00 – 21:00 Uhr. Workshops
Im Juni findet der nächste Wochenend-Workshops statt. Kurse - SALSA-SABOR! Tanzschule für Salsa Cubana, das Original! Salsa Cubana tanzen & lernen in Göttingen Kassel Hannover & Umgebung. Hier bekommt Ihr an zwei Tagen so viel Input wie möglich. Wöchentlicher Kurs oder Workshop. Nutz problemlos den ersten Termin zum Kennenlernen. Alle Kurse und Workshops finden gemäß den Corona-Regeln statt! Sie richten sich an die aktuellen Vorgaben des Landes Niedersachsen. Ich bitte bei Symptomen und/ oder Kontakt zu infizierten Personen, die Kurse und Workshops zu meiden. Corona -Infos des Landes
Du solltest tanzen
Endlich ist es wieder soweit!! Das Salsateam Göttingen, veranstaltet seine Lateinamerikanische Tanznacht!!!! Für unsere Party konnten wir wieder die bekannte Band "Latin Love Affair" gewinnen. Liebhaber von Salsa, Bachata, Kizomba und Merengue werden, im schönen Ambiente des Zehnstadls, bei diesem Liveact voll auf Ihre Kosten kommen. Am Samstag den 28. 04. 2018. Einlaß 21. 00 Uhr, Beginn Liveband 22. 00 Uhr im Zehntstadel Göttingen ( 89129 Langenau). Eintritt: 10€
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!!! Salsa göttingen heute ny. DJ Miro
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