AG Essen – Az. : 196 C 50/21 – Urteil vom 02. 11. 2021
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Essen auf die mündliche Verhandlung vom 02. 2021 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung der Umlaufbeschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft###, verkündet am 01. 04. 2021 zu den Tagesordnungspunkten 1. 4 und 3 in der Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner*innen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubigerinnen zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leisten. Tatbestand:
Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der Wohnung Nr. 1 des Aufteilungsplanes, bestehend aus einem 130/1. Mehrheitsbeschluss in einer Eigentümergemeinschaft. 000stel Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Wohnung, eingetragen im Grundbuch von ### Amtsgericht Essen, der Wohnungseigentümergemeinschaft ### in ###.
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Mehrheitsbeschluss In Einer Eigentümergemeinschaft
Die Beschlussfassung in einer Wohnungseigentümerversammlung erfordert Mehrheiten. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kennt unterschiedliche Mehrheiten. Mehrheitsbeschluss im Detail
Im Regelfall genügt für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss kommt dann zustande, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben werden. Die Abstimmung erfolgt dann durch Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Es kommt nur auf die abgegebenen Stimmen an. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Beim Umlaufbeschluss müssen weiterhin alle zustimmen - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. Eine in der Wohnungseigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang beim Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. In der Gemeinschaftsordnung kann abweichend geregelt werden, dass auch Stimmenthaltungen als abgegebene Stimmen zu berücksichtigen und als Nein-Stimmen zu bewerten sind. Einfache Mehrheitsbeschlüsse betreffen Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit beschließen kann. Beispiele: Wirtschaftsplan, Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung, Bildung und Höhe einer Instandhaltungsrücklage, Bestellung des Verwalters.
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Es können daher im Umlaufverfahren keine Miteigentümer wegen einer eventuellen Interessenkollision von ihrem Stimmrecht ausgeschlossen werden. Sofern dies geschieht, ist der Beschluss ebenfalls unwirksam. 3. Vereinfachter Umlaufbeschluss nach WEG-Noelle 2020 Die Eigentümer können nach aktueller neuer Rechtslage (Dezember 2020) auch im Zuge einer Eigentümerversammlung beschließen, dass über einen bestimmten Gegenstand ein Umlaufbeschluss gefasst wird (sog. Weg umlaufbeschluss mehrheit. "Vorschaltbeschluss"). Dies hat den Vorteil, dass für diesen Umlaufbeschluss eine einfache Mehrheit reicht. Ein derarter vereinfachter Umlaufbeschluss kommt dann z. B. in Betracht, wenn für eine geplante Baumaßnahme ein Vorbereitungsbeschluss gefasst ist und nur noch über die Auswahl der einzuholenden Angebote entschieden werden muss. Die Mehrheit des Umlaufbeschlusses berechnet sich auf der Grundlage der im Umlaufbeschlussverfahren abgegebenen Stimmen, und zwar ohne Rücksicht auf die Anzahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen, so dass die Beschlussfähigkeit in einem Umlaufbeschlussverfahren ebenfalls immer gegeben ist.
Beim Umlaufbeschluss Müssen Weiterhin Alle Zustimmen - Dipl.-Jur. Jens Usebach Ll.M │Rechtsanwalt &Amp; Fachanwalt │Kündigungsschutz &Amp; Arbeitsrecht
Dazu reichen zukünftig Antworten der jeweiligen Eigentümer in Form einer:
E-Mail oder einer
Whats App
Diese Neuerung macht den Umlaufbeschluss schneller, einfacher und unkomplizierter. Gerade für Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen die Eigentümer weit verstreut sind wird der Umlaufbeschluss sicherlich in Zukunft häufiger eingesetzt werden können um schnell notwendige Entscheidungen hinsichtlich der Immobilie zu treffen. Wer darf einen Umlaufbeschluss einleiten? Auch hier hält das neue WEG Gesetz eine Änderung parat. Beschlussfassung der Miteigentümer im Wohnungseigentum | Rieß & Schwarz Hausverwaltung Salzburg. Früher konnten auch Wohnungseigentümer einen Umlaufbeschluss in die Wege leiten. Dem schiebt die Neuregelung einen Riegel vor. Um auch alle Formerfordernisse eines Umlaufbeschlusses einzuhalten, ist es nun nur noch dem Verwalter oder dem Verwaltungsbeirat möglich einen Umlaufbeschluss zu initiieren. Dadurch soll verhindert werden, dass Beschlüsse nicht in Kraft treten können, weil die nötigen Vorgaben bei der Herbeiführung des Beschlusses nicht eingehalten worden sind.
Daher wird die Klage gegen den Verwalter auf Schadenersatz abgewiesen. (BGH, Urteil vom 29. 05. 2020; AZ: V ZR 141/19) Praxistipps: 1. Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass die Frage, welcher Eigentümer durch eine bauliche Veränderung über das normale Maß hinaus beeinträchtigt wird, oft schwierig zu beantworten ist. Der Verwalter bleibt dennoch verpflichtet, die rechtliche Problematik umfassend und intensiv zu prüfen und den Eigentümern in der Versammlung die notwendigen Hinweise zu geben, auch wenn sie rechtliche Ausführungen erfordern und enthalten. Diese Leistung gehört zum "Kerngeschäft eines Berufsverwalters. " Jedem Verwalter ist also auch aus diesem Gesichtspunkt dringend zu raten, sich fortzubilden, um immer auf dem aktuellen Stand der rechtlichen Entwicklung zu bleiben. 2. In dem Urteil gibt der BGH noch einen Vorschlag, wie der Verwalter in der Versammlung mit dem Zustimmungserfordernis der betroffenen Eigentümer umgehen kann. Er entwickelt dazu ein zweistufiges oder ein einstufiges Vorgehen.
Besitzen Sie eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus oder überlegen Sie, sich eine solche zu kaufen? Dann wissen Sie bestimmt, dass häufig Entscheidungen getroffen werden, die das gesamte Wohngebäude betreffen. Diese dürfen natürlich nicht von einer Einzelperson gefällt werden. Stattdessen wird im Rahmen von Eigentümerversammlungen fair über aktuelle Themen abgestimmt. Doch wann gilt eine Sache als mehrheitlich beschlossen? Und was passiert, wenn nicht alle Wohnungseigentümer bei einer Versammlung anwesend sind? Diese und weitere Informationen zu Entscheidungsfragen in einer Eigentümergemeinschaft finden Sie in diesem Artikel. Was genau ist ein Mehrheitsbeschluss und wann ist er notwendig? Wenn mehrere Parteien in einem Gebäude zusammenleben, dann bilden die Besitzer der einzelnen Objekte eine Eigentümergemeinschaft. Sämtliche Anliegen, die die Verwaltung des Gemeinschaftseigentumes betreffen, werden von der Eigentümergemeinschaft besprochen und gemeinsam entschieden. Themen sind zum Beispiel Reparaturen, Modernisierungen oder der Beschluss einer Instandhaltungsrücklage.
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