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Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, alle Bundesländer bei ihren Abschiebemaßnahmen personell und finanziell zu unterstützen sowie die finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Anzahl der Abschiebehaftplätze kurzfristig zu erhöhen. Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge gegebenenfalls Abschiebungen durch die Bundespolizei selbst durchführen. Ferner dringt die Fraktion darauf, staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen, "die rechtmäßige Abschiebemaßnahmen gefährden, von jedweder Förderung auszuschließen". Deutscher Bundestag - Forderung nach „Abschiebungsoffensive“ stößt auf scharfen Widerspruch. Auf die Herkunftsländer soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten auf politischer Ebene einwirken, um eine umfassende und schnelle Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber zu ermöglichen. Des Weiteren plädiert die Fraktion in der Vorlage unter anderem dafür, gegebenenfalls Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, durch den Entzug von bilateralen Entwicklungsleistungen zu sanktionieren. (sto/28.
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Dies sei das "einfache, aber verwerfliche Geschäftsmodell" der AfD. Die CDU/CSU habe dagegen sowohl das Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings im Blick als auch die Leistungsfähigkeit des Landes. Abgelehnte Asylanträge müssten "natürlich Konsequenzen haben". Wer in Deutschland keinen Schutzanspruch habe, müsse das Land wieder verlassen. Dabei seien Abschiebungen wichtig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Hier bestehe "ohne Zweifel Handlungsbedarf". Grüne sehen kein massives Abschiebungsdefizit Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, von der AfD würden Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen "und zu Schreckensszenarien des Staatsversagens zusammenphantasiert". Von den im AfD-Antrag genannten 800. 000 Menschen habe ein Drittel einen unbefristeten Aufenthaltstitel und mehr als 40 Prozent einen befristeten Aufenthaltstitel. Widerspruch muster versorgungsamt pdf.fr. Auch könnten Menschen in Duldung derzeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden, etwa weil das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dagegen stehe.
Ende 2021 habe die Zahl ausreisepflichtiger Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung nur rund 18. 000 betragen. Es gebe also "kein massives Abschiebungsdefizit". Linke: Es wird längst gnadenlos abgeschoben Clara Bünger (Die Linke) nannte es "völlig irreführend", wie die AfD zu beklagen, dass 800. Widerspruch muster versorgungsamt pdf image. 000 abgelehnte Asylbewerber noch im Land seien. Überwiegend lebten diese Menschen mittlerweile mit einem anderen Aufenthaltszweck völlig legal in Deutschland. Wenn jemand in der Vergangenheit im Asylverfahren abgelehnt worden sei, sage dies über seinen aktuellen Aufenthaltsstatus nichts aus. So könnten beispielsweise Polen, deren Asylantrag in den 1990er Jahren abgelehnt worden sei, heute als Unions-Bürger selbstverständlich in Deutschland leben. Auch werde "längst gnadenlos abgeschoben". FDP: Viele geduldete Menschen sind gut integriert Stephan Thomae (FDP) warf der AfD-Fraktion vor, Ängste der Menschen vor Flüchtlingen schüren und verstärken zu wollen. Dabei seien viele hier geduldete Menschen gut integriert.