Eigenkonsum im BTM-Strafrecht Um es bei der geringen Menge BTM kurz zu machen: Eine Straflosigkeit gibt es im Fall einer nur geringen Menge BTM nicht. Was es aber gibt, ist die Möglichkeit nach §31a BTMG unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung abzusehen, als da wären: Geringe Schuld, kein öffentliches Interesse und geringe Menge die lediglich dem Eigenverbrauch dient. Betaubungsmittel in nicht geringer menge der. Wenn dies vorliegt kann die Strafverfolgungsbehörde von einer Strafverfolgung absehen, muss es aber nicht. Mengenbegriffe im Betäubungsmittelstrafrecht Wo die " geringe Menge " ("Eigenbedarf") liegt, ist dabei nicht definiert und variiert bis heute durchaus von Bundesland zu Bundesland. Etwas anderes ist daneben die " nicht geringe Menge ", die bei relativ hohen (aber durchaus erreichbaren) Wirkstoffmengen liegt und dazu führt, dass eine höhere Strafe zu erwarten ist. Die Einfuhr nicht geringer Menge Betäubungsmittel etwa ist mit 2 Jahren Mindestfreiheitsstrafe bedroht. Die Grenze "nicht geringe Menge" ist bedeutsam - sobald dieser Grenzwert erreicht wurde, sind erhebliche Mindestfreiheitsstrafen zu erwarten.
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Des Weiteren wurden vier Personen vorläufig festgenommen und befinden sich seitdem, nach Vorführung beim Amtsgericht Kempten, in Untersuchungshaft. Im Rahmen einer dritten Aktion erfolgte am 04. 05. 2022 ein weiterer groß angelegter Durchsuchungseinsatz mit Unterstützungskräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Zentralen Einsatzdienste Neu-Ulm und Kempten. Herbei vollzog die Polizei zeitgleich 22 Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt 16 Tatverdächtigen. Bei einem der Tatverdächtigen, gegen den bereits ein Haftbefehl vorlag, wurden etwa 900 Gramm Marihuana sichergestellt. Drogen: Nicht geringe Menge. Bei den weiteren Durchsuchungsmaßnahmen konnten weitere etwa 400 Gramm Marihuana, 20 Gramm Amphetamin, geringe Mengen Kokain und Heroin sowie 10. 000 Euro Bargeld in szenetypischer Stückelung aufgefunden und sichergestellt werden. Zusammenfassend führten die bisherigen Ermittlungen zur Inhaftierung von insgesamt acht Beschuldigten, wobei die Maßnahmen insbesondere auch im Wege der internationalen Rechtshilfe durch die herausragende Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Feldkirch und auf polizeilicher Ebene mit dem Landeskriminalamt Vorarlberg umgesetzt werden konnten.
Ob sie "annähernd beim Doppelten der nicht geringen Menge" 4, beim zweieinhalbfachen 5, bei der dreifachen nicht geringen Menge 6 liegt, oder ob die Bagatellgrenze bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge um ein Drittel 7 noch eingehalten ist, kann hier offen bleiben. Bei einem Handeltreiben mit dem 7, 5fachen der nicht geringen Menge handelt es sich jedenfalls nicht um eine derart geringe Überschreitung des Grenzwerts, dass diese Tatsache gemäß § 46 Abs. 3 StGB aus der Gesamtschau aller Strafzumessungsgründe ausscheiden müsste. Jenseits einer die Grenze zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur unwesentlich überschreitenden Wirkstoffmenge hat das Maß der Überschreitung dieser Grenze regelmäßig die Bedeutung eines im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO bestimmenden Strafzumessungsgrundes. Polizeimeldungen für Frankfurt am Main/Kaiserslautern/Landkreis Cochem-Zell, 10.05.2022: 100.000 Amphetamintabletten aus dem Verkehr gezogen - Frankfurter Zollfahnder nehmen Tatverdächtigen fest | news.de. Ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens hat die Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich strafschärfende Bedeutung 8. Die Bewertungsrichtung wird insoweit durch die Anknüpfung des Qualifikationstatbestands gemäß § 29a Abs. 2 BtMG an eine bestimmte Menge von Betäubungsmitteln vorgegeben.