Nun versuchen die Beihilfestellen auf dem Weg über das Verlangen des Patienten ihr Ziel doch zu erreichen. Das Bundesministerium des Innern begründet dies wie folgt: "Grundsätzlich allerdings besteht nach Auffassung des Bundesministerium des Innern ein berechtigtes Bedürfnis der Beihilfestellen nach Merkmalen, die bei einer Rechnung eindeutig den Rechnungsaussteller erkennen lassen oder diesem zugeordnet werden können. Um der Rechtssicherheit willen sollte auf ein Mindestmaß an Formerfordernissen auch - oder gerade - im elektronischen Zeitalter nicht verzichtet werden.... Daher ist das Bundesministerium des Innern, wie bislang, der Auffassung dass eine - wie auch immer geartete - Kennzeichnung computergefertigter Arztrechnungen verbindlich in den Gebührenordnungen (z. BGH: Der Firmenstempel neben einer Unterschrift wahrt die Schriftform beim Abschluss von Gewerbeverträgen - Ebner Stolz. B. § 12 GOÄ) zu regeln ist" (aus einem Schreiben des Bundesministerium des Innern an die Bundesärztekammer vom 29. 03. 1999) Ob es der Beihilfe freisteht, in ihren Beihilfevorschriften solche Forderungen zu stellen mag dahinstehen, da jedenfalls für den Arzt keine rechtliche Verpflichtung besteht, seine Liquidation zu unterschreiben und zu stempeln.
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Bei Privatpersonen ist es ausreichend, wenn der Vertrag selbst die vollständigen Adressdaten enthält. Die Verwendung eines Stempels ist hier nicht zwingend vorgeschrieben. Wer möchte, kann natürlich seine Adressdaten mittels Stempel eintragen, sofern die Möglichkeit gegeben ist. Für die Verwendung von Kurzbriefvordrucken ist es sogar sinnvoll, einen A dressstempel aufzubringen, damit für den Empfänger ersichtlich ist, von wem die Nachricht stammt. Stempel mit unterschrift bestellen. Um welchen Stempel handelt es sich? Bei manchen Verträgen wird das Datum anfangs freigelassen und dann mittels Datumstempel nachgetragen. Dieser muss dann natürlich an der entsprechenden Stelle aufgebracht werden. Wird eine beglaubigte Kopie eines Vertrages oder anderer wichtiger Unterlagen erstellt, ist dies ebenfalls mittels Stempel kenntlich zu machen. Hier erfolgt die Unterschrift meist direkt darunter, eventuell ist für die Unterschriftsleistung aber auch ein separates Feld vorgesehen. Handelt es sich um einen privaten Adressstempel oder einen Firmenstempel, so ist es nahezu egal, ob der Stempel über, unter oder neben der Unterschrift platziert wird.
Andernfalls ist die Befristung unwirksam sein... Sie mehr