Zudem ist die Kalkulation der Gebühren fehlerhaft und mit der Rechtslage nicht vereinbar. Bei der Neubemessung der Gebühren muss die Stadt ihre Spielräume zugunsten der berufstätigen Geflüchteten nutzen und diesen merklich weniger Gebühren in Rechnung stellen. " Obwohl das Wohnen in diesen Containern nicht im Ansatz mit dem Leben in einer eigenen Wohnung vergleichbar ist, übersteigt die Höhe der Gebühr die ortsüblichen Vergleichsmiete im Hinblick auf den Quadratmeterpreis und der in Privatwohnungen üblichen Ausstattung (eigenes Bad und Küche) um ein Vielfaches – dies ist nach Auffassung des Flüchtlingsrats rechtswidrig (siehe auch VGH Bayern, Beschluss vom 16. 05. 2018 – 12 N 18. Französischer Nussbaum Bettgestell in Pankow - Prenzlauer Berg | eBay Kleinanzeigen. 9, Rn. 88). Da die Gebühr in privatrechtlichen Mietverhältnissen als Wucher zu qualifizieren wäre, weil sie die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete um weitaus mehr als 50% übersteigt und die "Zwangslage" der wohnungssuchenden Geflüchteten ausnutzt, ist sie zugleich sittenwidrig i. S. d. § 138 BGB. § 138 BGB gilt grundsätzlich für die gesamte Rechtsordnung und verbietet es auch im Verwaltungsrecht, eine Zwangslage mittels wucherischer Gebühren auszunutzen.
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Darüber hinaus ist die Kalkulation der Gebühren nach Auffassung der Organisation fehlerhaft. So dürfen die Kosten für den Sicherheitsdienst (242. 000 €), der dem Objektschutz dient, den Bewohnenden nicht in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für die Kosten, die für "Overhead", d. die Verwaltung der Containeranlage durch den DRK im Auftrag der Stadt Hemmingen anfallen (26. 500 €). Denn in beiden Fällen handelt es sich um Kosten, die nicht personen- sondern unterkunftsbezogen sind ( VGH Bayern, Beschluss vom 16. Augsburger Beamter will 220.000 Euro für Überstunden. 74 mwN. ). Diese Kosten herausgerechnet würde die Gebühr pro Person und Monat – in einem ersten Schritt immerhin – von ca. 490 € auf ca. 303 € sinken. Zudem will sich die Stadt sämtliche Kosten für die Anschaffung und Pflege der Wohncontainer innerhalb von 10 Jahren über die Gebühren wieder erstatten lassen, was arbeitende Geflüchtete unverhältnismäßig stark belastet. Nach Auffassung des Flüchtlingsrat Niedersachsen muss die Stadt Hemmingen ihre Spielräume nutzen und berufstätigen Geflüchteten merklich weniger Gebühren in Rechnung stellen.
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"Er ist ein Hochstapler": Mehrjährige Haft für falschen Impfarzt
Der Angeklagte im Landgericht Traunstein
Foto: dpa
19. 05. Bett auf rechnung de. 22, 13:39 Uhr
Traunstein -
Es sind deutliche Worte, die Richterin Jacqueline Aßbichler für den Angeklagten findet: "Er ist ein Hochstapler", sagt sie, nennt ihn "menschenverachtend, rücksichtslos, verantwortungslos, empathielos" - und verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Das Urteil des Traunsteiner Landgerichts gegen einen Theologen, der sich als Arzt ausgegeben und in oberbayerischen Impfzentren Hunderte Menschen gegen Corona geimpft hat, gerät am Donnerstag zu einer Abrechnung mit dem Angeklagten. Er sei alles andere als der Gutmensch, als der er sich selbst darstellen wolle, sagt Aßbichler und bezieht sich dabei auch auf schockierende private Chatverläufe, in denen der Mann sich zu anderen Themen äußert. Sein Leben sei geprägt davon gewesen, "zu täuschen und zu manipulieren". Angeklagter war in Bayern tätig Das Gericht verurteilt ihn unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Titelmissbrauchs, gefährlicher Körperverletzung in 305 Fällen und 1144 Fällen von vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt.
Ich möchte nicht meine Ganze Lebensgeschichte erzählen, das wäre viel zu lang. Deshalb die wichtigsten Punkte: Ich habe deb Schwindel seit Geburt an, jegliche Ärzte können keinen Grund für den Schwindel finden, Psychologen konnten mir auch nicht helfen. Ich hatte bis vor ein paar Jahren richtige Anfälle, d. h. Ich konnte nurnoch liegen, habe durchgehend gebrochen und konnte die Augen nicht öffnen da sich alles gedreht hat, aber nicht um mich herum, sondern in mir drin. So ein Anfall konnte gut und gerne über 8 std gehen. Jetzt hatte ich seit ca 2-3 Jahren keinen Anfall mehr. Aber die Angst und Schwindelattacken bleiben. Jetzt ist der Schwindel auch immer wieder mal eine Woche da, aber ohne Anfall bis jetzt. Bett auf Rechnung kaufen - online bestellen - sicher und bequem!. Aber durch die Erfahrung der Anfälle und dem Wissen dass es jederzeit wieder passieren kann bekomme ich bei jedem Schwindel-schub eine Panikattacke. Ich wüsste auch nicht wie ich weiter positiv in die Zukunft blicken könnte wenn ich nach so langer Zeit und Hoffnung wieder einen Anfall hätte.
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