Im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz – Deutschland gibt es einige Stolperfallen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über das Abkommen bieten und aufzeigen, wo besonders aufgepasst werden muss. Der Fokus dabei liegt auf Steuerpflichtigen – Unternehmen wie Privatpersonen –, die ausserhalb des Landes tätig sind. 15. 09. 2020
Von:
Dr. iur. Erbschaftssteuer - Doppelbesteuerung vermeiden?. Bernhard Madörin
Dr. Bernhard Madörin ist in Basel geboren und aufgewachsen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Gymnasiums studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Basel und beendete sein Studium mit der Dissertation im Steuerrecht. Erste Berufserfahrungen im Treuhandbereich sammelte er in den Jahren 1983 bis 1998 als Mitarbeiter und späterer Partner im Treuhandbüro seines Vaters, wodurch er sich in der Branche etablierte. Mit der Gründung seines eigenen Treuhandbüro «Treuhand Dr. Bernhard Madörin» im Jahre 1998 machte er sich selbstständig. Seit 2000 ist Dr. Madörin nun Partner und langjähriges Mitglied des Verwaltungsrates der artax Fide Consult AG.
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Zu den Einzelheiten berate ich Sie gerne. Abweichungen zum deutschen Erbrecht ergeben sich bei dem Erbrecht des Ehegatten, Art. 462 ZGB. Danach erhält der überlebende Ehegatte neben den Nachkommen des Erblassers die Hälfte des Nachlasses, neben den Eltern des Erblassers ¾ des Nachlasses. Dem Ehegatten gleichgestellt ist seit dem 01. 01. 2007 der eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartner. 2. Testament und Erbvertrag
Das schweizerische Recht kennt ebenfalls Testamente und Erbverträge, wobei lediglich einseitige Testamente zulässig sind. Schenkungssteuer doppelbesteuerung schweiz deutschland www. Ein gemeinschaftliches Testament ist unzulässig. 3. Pflichtteil:
Die Testierfreiheit findet seine Grenze im schweizerische Pflichtteilsrecht, das als sog. Noterbrecht ausgestaltet ist: Der Pflichtteilsberechtigte erhält nicht nur einen schuldrechtlichen Anspruch, sondern wird unmittelbar ("dinglich") als Miterbe am Nachlass beteiligt. Der Erblasser darf nur so weit frei über sein Vermögen verfügen, als der Pflichtteil nicht geschmälert wird (verfügbare Quote).
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8 Abs. 2 des Abkommens. Eine Besteuerung in Deutschland wäre also denkbar. Allerdings sind sowohl die Mutter als auch Sie Schweizerischer Staatsbürger, so dass Ihre Vermutung richtig ist. Art. 2 des Abkommens geht in Ihrem Fall durch und schützt vor der Erhebung einer Erschaftssteuer in Deutschland. Gleiches ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 a des Abkommens. Völlig zu Recht führen Sie aus, dass hier kein Erwerb von Todes wegen vorliegt, sondern eine verfügung unter Lebenden. Hier wäre zunächst einmal zu beachten, dass Sie als Steuerinländer i. § 2 Abs. 1 ErbStG
gewisse Freibeträge nach § 16 Abs. 1 Nr. Schenkungssteuer doppelbesteuerung schweiz deutschland 19 450 neue. 2 ErbStG
genießen. Diese liegen gegenwärtig bei 400. 000, 00 EUR. Erst ein darüber hinaus gehender Wert wäre zu versteuern. Art. 12 Abs. 3 des Abkommens hat in der Tat rein deklaratorischen Charakter und an sich kaum Regelungsgehalt. Der Erbvorbezug der Schweiz meint in diesem Zusammenhang die Verfügung unter Lebenden in Deutschland. Eine Schenkung auf den Todesfall entfaltet erst mit dem Tod des Schenkers Wirkung und ist mit dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt nicht vegleichbar.
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Damit ist sichergestellt, dass das Erbe nur einmal besteuert wird. Allerdings wird durch diese Methode das Erbe immer mit der höheren Erbschaftsteuer belastet. Ist beispielsweise die ausländische Erbschaftsteuer höher als in Deutschland, so führt die Anrechnung zu einer deutschen Steuer von 0 € (und es bleibt bei der höheren ausländischen Steuer). Ist die ausländische Steuer geringer als die deutsche, wird die deutsche Steuer wirksam, allerdings nur nach Anrechnung der bereits gezahlten ausländischen Steuer. Voraussetzung für die Anrechnung ist es, dass
die ausländische Steuer der deutschen Erbschaftsteuer entspricht,
die ausländische Steuer in einem Steuerbescheid festgesetzt und gezahlt ist,
die ausländische Steuer keinem Ermäßigungsanspruch unterliegt,
die Anrechnung beantragt wird,
die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist. DBA Deutschland-Schweiz Erbschaftsteuer – Wikipedia. Quellen: § 21 ErbStG; Doppelbesteuerungsabkommen verschiedener Staaten; BMF v. 17.
2 DBA: Danach kann das Nachlassvermögen nach deutschem
Steuerrecht besteuert werden, wenn der Erbe im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt oder hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies betrifft
die häufigen Fälle, in denen der Erblasser in die Schweiz verzogen war und seine Kinder als Erben in Deutschland mit ihren Familien wohnen blieben und hier berufstätig sind. Mit anderen Worten:
der Wegzug des Erblassers allein führt nicht dazu, dass der deutsche Fiskus sein Besteuerungsrecht verliert. Diese deutsche Erbschaftsbesteuerung besteht "subsidiär" neben der Schweizer
Besteuerung. Schenkungssteuer doppelbesteuerung schweiz deutschland de. Als "Trost" für die Erben regelt das DBA nur, dass eine in der Schweiz entrichtete Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird. Ein "schwacher Trost", wenn man
bedenkt, dass die Schweizer Kantone in einigen Erbfällen überhaupt keine Erbschaftsteuer erheben und in vielen Fällen eine nur geringe Erbschaftsteuer. Dieser deutschen Erbschaftsbesteuerung kann der Erbe dadurch entgehen, indem er es so einrichtet, dass er im
Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr in Deutschland wohnt.
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