Sofern noch ein solcher Vertrag besteht, beträgt die Frist drei Monate, das heißt, die Kündigung des Pachtverhältnisses ist an kein bestimmtes Datum gebunden. Vorwiegend seit dem Jahr 1998 geben aber viele Gartenvereine Pachtverträge heraus, in denen keine explizite Regelung zur Kündigungsfrist benannt ist. Vielmehr geht es hier um das Pachtjahr und es tritt §584 des BGB in Kraft. Das bedeutet, dass die Kündigung des Pachtvertrages nur zum Jahresende möglich ist, wodurch sich ein Kündigungsdatum zum Halbjahr ergibt. Das heißt, das Kündigungsschreiben muss dem Gartenvorstand bis spätestens zum dritten Werktag im Juni zugestellt worden sein. Anders verhält es sich im Todesfalle des Pächters. Einen Pachtgarten kündigen | Kündigungsschreiben. Hierzu sagt das Bundeskleingartengesetz Folgendes: Verstirbt ein Pächter, können die Erben die Parzelle und den damit in Zusammenhang stehenden Vertrag mit Ablauf des darauffolgenden Monats nach dem Tod des Pächters kündigen. Sollte der Pachtvertrag für den Kleingarten jedoch auf beide Ehegatten oder Lebenspartner laufen, so hat der überlebende Partner die Möglichkeit, binnen eines Monats in Schriftform zu kündigen beziehungsweise das Pachtverhältnis aufzuheben.
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Beendigung Von Kleingartenpachtverhältnissen Durch Pächter (1) – Stadtverband Leipzig Der Kleingärtner E.V.
Kündigung des Pachtvertrags (Foto: © Christian Jung –) Kleingärten oder auch Schrebergarten oder Parzelle genannt, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, bieten sie doch die Möglichkeit zur Erholung, zur aktiven Freizeitgestaltung mit der ganzen Familie und zum Eigenanbau von Obst, Gemüse und Blumen. Doch natürlich wird hier immer auch zwischen dem Gartenverein und dem Nutzer ein Pachtvertrag geschlossen. Kündigung Pachtgarten, kann der Verpächter die komplette Räumung verlangen?. Dieser Pachtvertrag, der auf dem Bundeskleingartengesetz basiert und an die jeweiligen Richtlinien des entsprechenden Landesverband angepasst und ausgefertigt wurde, beinhaltet unter anderem auch die Dauer der Gültigkeit. Wenn nun aber vor Ablauf des vereinbarten Pachtverhältnisses der Vertrag gekündigt werden muss, sind auch hier einige Regeln zu beachten. Wer darf den Pachtvertrag für den Kleingarten kündigen? Grundsätzlich muss natürlich der Pächter selbst den Pachtvertrag für den Kleingarten kündigen. Sollte dies aus besonderen Gründen, zum Beispiel aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung, die vielleicht sogar eine vorübergehende Geschäftsunfähigkeit nach sich zieht, nicht möglich sein, darf auch eine vom Pächter bevollmächtigte Person diese Kündigung veranlassen.
Einen Pachtgarten Kündigen | Kündigungsschreiben
Gesetzgebung und die darauf beruhende Rechtspraxis sehen hierfür die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung, der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund – im allgemeinen Sprachgebrauch als "fristlose Kündigung" bezeichnet – durch den Pächter oder die Möglichkeit der Beendigung des KleingPV durch den Aufhebungsvertrag seitens der Vertragsparteien – Verpächter/Pächter – vor. Ordentliche Kündigung des Kleingartenpachtvertrages:
Rechtsgrundlage für die ordentliche Kündigung durch den Pächter ist in der herrschenden Rechtspraxis der jeweilige Kleingartenpachtvertrag mit seinen Vereinbarungen zur ordentlichen Kündigung – siehe § 5 des in den KGV des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen durch Pächter (1) – Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. (SLK) zur Anwendung kommenden Kleingartenpachtvertrages. Von Bedeutung sind insbesondere die Vereinbarungen zu dem einzuhaltenden Zeitpunkt der Kündigung (Vorliegen der Kündigung beim Vorstand spätestens bis zum 3. Werktag im August des Jahres) und der damit ausgelösten Kündigungsdauer/Kündigungsfrist (bis zum 30. November des Jahres) mit deren Ablauf das Kleingartenpachtverhältnis (KleingPV) endet.
Kündigung Pachtgarten, Kann Der Verpächter Die Komplette Räumung Verlangen?
In den Kleingartenpachtverträgen des SLK ist in § 5 Abs. 1 vereinbart:
Das KleingPV wird durch schriftliche Kündigung … oder durch schriftliche Vereinbarung (Aufhebungsvertrag) beendet. Die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann von jeder Vertragspartei ausgehen. Keine Vertragspartei hat jedoch einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf den Abschluss eines solchen Vertrages. Er ist letztlich unter Abwägung aller Umstände – wie bei jedem Vertrag – das Ergebnis der Willensübereinstimmung der Vertragsparteien. Dem Vertragsabschluss sollten zur Wahrung der Vereinsinteressen gründliche Überlegungen vorausgehen und ggf. – ungeachtet der durchzuführenden Wertermittlung – eine Begehung der Pachtsache vorzunehmen und sich Klarheit über die auf der Pachtsache befindlichen Baulichkeiten und Anpflanzungen zu verschaffen, um zur kurzfristigen Beseitigung von Missständen eindeutige Vereinbarungen zu treffen. Anwaltlicher Rat bzw. anwaltliche Unterstützung sollte frühzeitig vor Vertragsabschluss z. dann in Anspruch genommen werden, wenn der/die Pächter bestimmte zu regelnde Fragen nicht oder nur begrenzt verstehen oder seitens dieser Personen keine emotionsfreien Erörterungen möglich sind oder vertragliche Vereinbarungen zustande kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Krim. -Dir. a. D. Willy Burgmer
Rückfrage vom Fragesteller
20. 09. 2020 | 00:13
Hat der Verpächter mit der durch ihn gewählten Bezeichnung der Bauten als wesentliche Bestandteile diese als dauerhaft festgelegt und damit selbst bestimmt, dass sie eben nicht Scheinbestandteil, da nur zu vorübergehenden Zweck sind? Vielen Dank! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
20. 2020 | 01:50
Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Ja, das kann man so als Indiztatsache werten. Deshalb bezeichnete ich sein Ansinnen auch als "befremdlich". Ferner sehe ich nach § 242 BGB
ein "venire contra factum proprium"
(= widersprüchliches Verhalten). Weisen Sie den Anspruch zurück. Freundliche Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers
20. 2020 | 04:18
Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?
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