Das interessiert mich auch! Bekommt man das Führungszeugnis erst dann ausgestellt, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, oder kriegt man es auch wenn das Verfahren noch läuft? Dann wäre es ja eigentlich sinnvoll, sich noch vor der Rechtskraft ein aktuelles Führungszeugnis ausstellen zu lassen oder!?!? # 3
Antwort vom 19. 2004 | 23:01
Genau! Ein Führungszeugnis bekommst Du immer ausgestellt. Darin sind dann die Urteile enthalten, die am Tag der Ausstellung rechtskräftig sind. Allerdings verlangen die meisten Stellen, die ein FZ haben wollen eines, daß nicht älter als 3 Monate ist, manchmal nicht älter als 4 Wochen. # 4
Antwort vom 19. 2004 | 23:05
Hallo Bob,
vielen Dank für die schnelle Antwort! Du hast mir wirklich sehr weitergeholfen. @ Django
Meines Wissens nach behält ein polizeiliches Führungszeugnis nur einen sehr beschränkten Zeitraum seine Gültigkeit. Ich glaube es sollten 3 oder 6 Monate sein, aber länger nicht. Gruß
# 5
Antwort vom 19. Polizeiliches führungszeugnis laufende ermittlungen jeglicher art sein. 2004 | 23:07
Meinst Du? Ich dachte, wenn was drin steht, dann schon einige Zeit.
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Dies ist auch dann der Fell, wenn das Verfahren gegen Sie nach §§ 153, 153a StPO
wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, oder eine Einstellung mangels Tatverdachts erfolgt ( § 170 Abs. 2 StPO) oder dass es nur zu einer erstmaligen Verurteilung zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätze oder 3 Monaten Freiheitsstrafe kommt. In diesem Fall erfolgt keine Aufnahme in ein Führungszeugnis. In einem erweiterten Führungszeugnis werden auch sog. Bagatell-Verurteilungen wegen Sexual- und Körperverletzungsdelikten aufgenommen. Da es in Ihrem Fall um Internet-Betrug geht, würde hier keine Aufnahme in ein erweitertes Führungszeugnois kommen (bei einer Verurteilung zu einer Bagatellstrafe). Das LAG Hamm (Urteil vom 10. 03. 2011, BeckRS 2011, 72485) hat die Frage nach Ermittlungsverfahren in den letzten drei Jahren bei einer Einstellung für unzulässig gehalten (und damit auch kein Grund für arbeitsrechtliche Sanktionen im Falle wahrheitswidriger Verneinung). Führungszeugnis und laufendes Verfahren Strafrecht. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte durch Urteil vom 15.
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07. 2005 - Aktenzeichen: 7 AZR 508/04). Jemand, der Strafrecht lehre, werde unglaubwürdig, wenn er wegen eines Aussagedeliks vorbestraft sei. Die "Unschulsvermutung" gilt in solchen Fällen nach Auffassung im Einstellungsverfahren nicht; sie gilt nur im Strafverfahren. Ihnen wird im Ermittlungsverfahren Betrug zur Last gelegt. Betrug ist ein Delikt, bei dem durch Täuschung fremdes Vermögen geschädigt wird. Polizeiliches führungszeugnis laufende ermittlungen wegen covid 19. Ein Hauptschullehrer ist nicht mit der Vermögensverwaltung der Schüler oder der Schule betraut und es gehört auch nicht zu seinen Berufspflichten, treuhänderisch Geld entgegenzunehmen. besteht bei einem Ermittlungsverfahren wegen E-Bay-Betrugs kein spezifischer Zusammenhang zu den Berufspflichten eines Lehrers, der geeignet wäre, Zweifel an Ihrer Eignung als Bewerber zu wecken. (Dies ist meine Einschätzung als Anwalt, der im Zweifel Partei für den Mandanten ergreift; ein Arbeitsgericht könnte hier aber auch zu einer abweichenden Bewertung gelangen, etwa mit der Begründung, es könne ja auch vorkommen, dass ein Lehrer Geld für Klassenfahrten einsammele oder Ähnliches. )
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Wenn Sie sich sicher sind, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wird, sollten Sie dessen Einstellung abwarten und sich dann erneut bewerben. Dann stehen Sie auf der "sicheren" Seite. Sollten Sie hingegen wegen unwahrer Angaben bei der Einstellung wirksam gekündigt oder der Arbeitsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung durch Ihren Arbeitgeber angefochten werden (- mit "wirksam" ist gemeint mit anschließender Bestätigung durch das Arbeitsgericht -), haben Sie in Ihrem späteren Leben praktisch keine Chance mehr, noch einmal in den Öffentlichen Dienst eingestellt oder verbeamtet zu werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Laufende Ermittlung - was tun? - frag-einen-anwalt.de. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt C. Norbert Neumann
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Und ob es überhaupt mal raus genommen wird weiss ich nicht. Gruss Django
# 6
Antwort vom 20. 2004 | 10:06
Matthias meinte das selbe wie ich. Das die meisten Stellen ein aktuelles FZ haben wollen. Rausgenommen werden die Einträge auch mal wieder. Die Frist beträgt zwischen 3 und 10 Jahre. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
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