Arbeitsrechtlich führt die Einführung einer 2G-Regel zwar nicht zu einer Verpflichtung für Arbeitnehmer:innen zum Impfen. Trotzdem darf der Arbeitgeber über Konsequenzen nachdenken, wenn der Arbeitnehmer nun nicht mehr eingesetzt werden kann. In letzter Instanz kommt auch die Kündigung infrage. Das ist allerdings in der Praxis schwieriger als angenommen, da ein Arbeitgeber zeigen müsste, dass der betroffene – ungeimpfte – Arbeitnehmer auf Dauer nicht mehr einsetzbar ist. Und auch, wenn das Ende der Pandemie nicht unmittelbar bevorsteht, so ist doch ein Ende jedenfalls vorstellbar. Kommt die Impfpflicht oder doch nicht? Corona impfung rechtsanwalt di. Mit unserem Newsletter bleiben Sie in Sachen Arbeitsrecht und Co. stets auf dem Laufenden – und das absolut kostenfrei.
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Corona hat Deutschland weiter fest im Griff. Viele Betriebe und Arbeitgeber mussten die Arbeitsbedingungen an die Pandemie anpassen, um die Ansteckungsgefahr im Betrieb so gering wie möglich zu halten. Inzwischen stehen Impfstoffe gegen das Corona-Virus für bestimmte Personengruppen bereit. Die Lösung aller Probleme bringt das noch nicht mit sich. Viele Menschen stehen einer Impfung skeptisch gegenüber und eine gesetzliche Impfpflicht gibt es nicht. Ebenso wenig kann ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Eine solche Impfverpflichtung würde in das durch das Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen. Corona-Impfpflicht | Arbeitsrechtliche Folgen. Eine Impfpflicht am Arbeitsplatz wäre daher nur möglich, wenn die Regierung eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür schafft. Davon ist derzeit allerdings nicht auszugehen. Eine Impfpflicht hat der Gesetzgeber bislang nur bei Masern mit dem Masernschutzgesetz getroffen. Hier galt die Impfpflicht allerdings nur für bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal, Lehrer oder Erzieher.
Speziell die Gruppe der Strafrechtsanwälte mit Kanzleisitz in Köln, die Termine bei der Polizei, der JVA oder vergleichbaren Einrichtungen wahrnehmen, kann im Fall von Überkapazitäten vonseiten der Stadt Köln berücksichtigt werden (Registrierung unter ‒ die Kammer vergibt aber keine Termine! ). In Rheinland-Pfalz ist nun unter u. Corona impfung rechtsanwalt for sale. die Impfgruppe "Personal in Justiz und Rechtspflege" aufgerufen (Anwaltsausweis bzw. RAK-Mitgliedsbescheinigung und für Mitarbeiter das Online-Arbeitgeberformular unter sind zur Terminvergabe erforderlich). Weiterführender Hinweis Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) unter Quelle: Seite 76 | ID 47368385
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