Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! 04. 05. 22
Linksparteidebatte, Berlin, Debatte, TopNews
Politische Erklärung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes Berlin zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2022
Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands in Berlin-Karlshorst – in Anwesenheit sowjetischer, amerikanischer, französischer und britischer Vertreter. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie. Es ist das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und Widerstandskämpfer*innen. Allen Opfern des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreier*innen. An große Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Befreiung ist in diesem Jahr jedoch nicht zu denken. Russland hat am 24. Februar die Ukraine angegriffen.
Nie Wieder Faschismus Nie Wieder Krieg
Niemand darf aufgrund seiner Sprache pauschal für den Krieg verantwortlich gemacht werden. Kein Mensch und keine Institution und Einrichtung darf angegriffen werden, denn für diesen Krieg trägt die russische Führung die Verantwortung. Gleichzeitig treten wir jeglichen Rechtfertigungsversuchen des Krieges entschieden entgegen. Aus diesem Grund stellen wir uns auch am 8. Mai gegen rechte, nationalistische Hetze, Rassismus und Kriegspropaganda. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Berlin, 4. Mai 2022
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin
Nein, die deutsche Wehrmacht überfiel Polen, ohne Kriegserklärung und durch nichts provoziert. Angeführt von zumeist völkisch denkenden Generälen, die häufig gar nicht einmal Mitglied in der NSDAP waren. Dadurch begann der bisher größte militärische Konflikt der Menschheitsgeschichte, in dem über 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Provoziert hatte indessen Deutschland selbst. Schon am 22. August 1939 hielt Hitler auf dem Berghof in der Nähe von Berchtesgaden eine Rede vor Generälen der Wehrmacht. Er legte dar, dass er einen Krieg mit Polen für unausweichlich halte. Das deutsche Volk sei mit 140 Menschen auf den Quadratkilometer zusammengedrängt. Man müsse dem Volk den nötigen Lebensraum geben. Ein Unternehmen mit dem Namen "Tannenberg" diente zur Vorbereitung des Angriffs. Hitler meinte seinerzeit, es sei egal, ob eine Rechtfertigung des Angriffs auch glaubwürdig sein würde: "Im Sieg liegt das Recht" meinte er hierzu. Ausführlich berichten wir insoweit in unserem Artikel "Vor 80 Jahren: der zweite Weltkrieg beginnt" Unterstützen wir den DGB und die Gewerkschaften, und beteiligen uns am diesjährigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen, selbstverständlich unter Beachtung und mit Einhalten der Corona-Regeln.