Fraqe: Kann die betreffende stellv. Schichtführerin Einspruch beim BR stellen? Eine Eingabe im Sinne eines Widerspruchs oder Stellungnahme ist möglich. Gemäß § 82 Abs. 1 BetrVG
hat der Arbeitnehmer das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfür zuständigen Personen gehört zu werden. Das ändert aber nichts an der rechtlichen Situation. Frage: Muss ich jetzt eine Frist nach der BR-Entscheidung einhalten? Der Gesetzgeber sieht keine Frist für die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens vor. Stellenausschreibung im Betrieb - Erfordernis, Inhalt, Mitbestimmung des Betriebsrats, Gefahren - Dr. Gloistein & Partner. Es besteht aber naturgemäß ein Interesse den Streitfall schnellstmöglich zu klären, wenn eine Einigung nicht zustande kommt. Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bedenken Sie bitte, dass hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände kein abschließender Rat möglich ist. Sollte noch etwas unklar sein nutzen Sie gerne auch die Möglichkeit der Nachfrage.
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Internet Stellenbesetzung Betriebsrat 2018
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in unserem Betrieb soll eine Stelle neu besetzt werden. Es gab zwar eine interne Stellenausschreibung, jedoch war die Stelle schon im Vorfeld neu besetzt worden. Internet stellenbesetzung betriebsrat usa. Grundsätzlich ist gegen die neue Person nichts einzuwenden. Für uns als BR stellt sich jetzt jedoch die Frage, ob eine Bewerbung auf eine interne Stellenausschreibung gleich einer Einstellung anzusehen ist und wir als BR dann wieder mitbestimmungspflichtig sind. Vielen Dank im Voraus für eure Unterstützung. Drucken
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Erstellt am 28. 01. 2019 um 10:40 Uhr von celestro
als Einstellung wohl kaum. Aber als Versetzung vermutlich, was dann wieder mitbestimmungspflichtig ist.
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Ob der Arbeitgeber Stellenausschreibungen im Vorfeld der Neu-/Nachbesetzung von Arbeitsplätzen vornimmt, obliegt in erster Linie seiner Entscheidung. Allerdings gilt dies nicht, wenn im Betrieb ein Betriebsrat etabliert ist. Dieser hat weitreichende Rechte im Hinblick auf die Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb. Übt der Betriebsrat seine diesbezüglichen Rechte aus und verstößt der Arbeitgeber gegen daraus folgende Vorgaben, hat dies regelmäßig schwerwiegende Auswirkungen auf die Einstellung selbst. Fragen der Stellenausschreibungspflicht im Betrieb und der damit verbundenen Folgen sollen im Folgenden beleuchtet werden:
1. Erfordernis einer Stellenausschreibung im Betrieb? § 2 Personalbeschaffung / III. Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Es gibt keine generelle Verpflichtung für Arbeitgeber, zu besetzende Arbeitsplätze im Betrieb auszuschreiben. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat aber verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden.
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9. 2013 – 21 TaBV 843/13, allerdings mit der wohl zu weitgehenden Einschränkung, dass der Betriebsrat sich allenfalls dann nicht auf die unterbliebene Ausschreibung berufen kann, wenn mit Sicherheit feststeht, dass kein Belegschaftsmitglied über die erforderliche Qualifikation verfügt oder Interesse hat und dies dem Betriebsrat bekannt ist; so wohl auch LAG Köln v. 14. 2012 – 5 TabV 18/12). Dagegen gehört es bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern besetzen will, nicht zu den Mindestanforderungen, die Bewerbung an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem ggf. einen Vertrag zu schließen (BAG v. 2016 – 1 ABR 34/14). Die innerbetriebliche Ausschreibungspflicht, § 93 BetrVG - Frankfurter Arbeitsrecht-Blog. Aus der Ausschreibung muss hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss; dagegen soll es nicht erforderlich sein mitzuteilen, ob die Stelle befristet sein soll oder nicht ( LAG Schleswig-Holstein v. 3. 2012 – 2 TaBV 37/11). Zu den Mindestanforderungen zählt auch nicht die Nennung der für die ausgeschriebene Stelle beabsichtigten Entgeltgruppe ( LAG Schleswig-Holstein v. 2017 – 4 TaBV 6/17).
In § 99 BetrVG sind abschließend die Gründe aufgelistet, aus denen der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann.