Es ist von hier aus - mangels konkreter Prüfungsmöglichkeit - schwer zu beurteilen, ob die Regelung in Ihrem Mietvertrag Bestand hat. Zu beachten ist jedoch, dass die Formulierung in Ihrem Vertrag eine Renovierung vorsieht ohne Rücksicht darauf, wie lange Schönheitsreparaturen zurückliegen. Ausserdem ist problematisch, dass Ihr Vertrag den Mieter dahingehend belastet, dass eine Berufung auf vor Einzug vorhandene Mängel nicht möglich ist. Ich halte die Regelung für problematisch und würde nicht allzu sehr darauf pochen. Rückfrage vom Fragesteller
09. Zusatzvereinbarung mietvertrag renovierung master 1. 2008 | 08:29
Sehr geehrter Herr Meivogel,
vielen Dank für Ihre Antwort. Der Mietvertrag ist ein Formularvertrag, die Zusatzvereinbarung ist aber ein extra geschriebender Zusatzvertrag. Im Mietvertrag wird unter sonstigen auf den Zusatzvertrag verwiesen. Sie schreiben von 4 Jahre Kündigungsverzicht wären bei einem Formularmietvertrag zulässig, habe ich da mit meinen 5 Jahren bei einer extra Zusatzvereinbarung da überhaupt gesetzlich eine Chance?
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Daß du tatsächliche Schäden an der Mietsache beheben mußt, steht wohl ausser Zweifel. Bohrlöcher, die erforderlich waren, um deine Schränke und Bilder aufzuhängen, sind vertragsgemäß und sind keine Schäden, wohl aber die gesprungene Fensterscheibe u. ä. "Das war -wie immer- meine unmaßgebliche persönliche Meinung! " # 8
Antwort vom 9. 2010 | 15:14
Von Status: Schüler (183 Beiträge, 63x hilfreich)
quote: Was bedeutet das jetzt für mich? Frag erst einmal deine Mitbewohner, ob deren "Individualvereinbarung" genau so aussieht, dann ist es nämlich keine! Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
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Diese Antwort ist vom 07. 12. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage beantwortte ich gerne wie folgt:
Die Kündigungsfristen für den Mietvertrag über Wohnraum sind in § 573 c BGB
geregelt. Hiernach ist die allgemeine Kündigungsfrist 3 Monate sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter. Zusatzvereinbarung Renovierungsarbeiten | Vorlage zum Download. Gemäß § 573 c Abs. 1 S. 2 BGB
verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraumes um jeweils drei Monate. Grundsätzlich ist gemäß § 573 Abs. 4 BGB
keine Abweichung von diesen Regelung möglich, soweit sie zum Nachteil des Mieters gereicht. Die Rechtsprechung hat jedoch in einem befristeten Ausschluss des Rechtes zur ordentlichen Kündigung von 5 Jahren in einer Individualvereinbarung keinen Verstoß gegen die genannten Regelungen gesehen. Individualvereinbarung setzt voraus, dass kein Standardmietvertrag genommen wurde.
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Die Klausel ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Das ist bspw. der Fall, wenn sie sich nicht auf den tatsächlichen Renovierungsbedarf der Wohnung bezieht, die Wohnung nur für einen kurzen Zeitraum gemietet wurde (bis max. 2 Jahre) oder sie unrenoviert übergeben wurde. Was bedeutet die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag? Mit dieser Klausel verpflichtet der Vermieter den Mieter bei Beendigung des Mietvertrages die Wohnung renoviert zu übergeben. Dazu gehören nicht nur Aufgaben wie Malern und Tapezieren, sondern auch die Renovierung von Türen und Türrahmen oder die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Fliesen in Küche und Bad. Streichen und Tapezieren von Wänden und Co. zählt zu den Schönheitsreparaturen, die bei Auszug vorgenommen werden müssen, wenn dies im Mietvertrag aufgenommen ist. Mehr dazu unter Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag. Zusatzvereinbarung mietvertrag renovierung master class. Wann ist die Endrenovierungsklausel zulässig? Grundsätzlich gilt, dass individuelle Vereinbarungen im Mietvertrag, denen von beiden Parteien zugestimmt wurde, auch rechtsgültig sind.
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